Alle Artikel in „Politik“ vom 10.02.2000

Die SPD/PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Streit um die künftige Schulpolitik so gut wie beigelegt. Vom Schuljahr 2001/2002 an soll eine so genannte "schulartunabhängige Orientierungsstufe" für die Klassen fünf und sechs eingeführt werden.

Die Bundesregierung kommt unter Beschuss aus Brüssel. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström hat sie erneut gedrängt, Schutzräume für Tiere und Pflanzen auszuweisen.

Hessens Landesverfassung kennt drei Wege zur Auflösung des Landtages und damit zu Neuwahlen. Der Landtag kann seine Selbstauflösung beschließen.

Aus Fremdenhass sind im vergangenen Jahr in Deutschland zwei Menschen umgebracht worden. Darüber hinaus wurden 13 versuchte Tötungsdelikte mit rechtsextremistischem oder ausländerfeindlichem Motiv registriert.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) will Gewalt in der Erziehung stärker ächten. Wer Kinder schlage, brauche sich nicht über steigende Gewalt unter jungen Leuten zu wundern, sagte sie am Donnerstag.

Als der Finanzexperte Dr. Helmut Kohl in die Dienste der Schweizer Großbank Credit Suisse eintrat, glaubte man an einen Coup.

Es wirkt wie ein Duell, was sich da zwischen Wolfgang Schäuble und Karlheinz Schreiber abspielt. Um in Schreibers Berufsjargon zu bleiben: Ständig lädt der Waffenhändler nach.

Bundespräsident Johannes Rau hat den ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki (72) als "großen polnischen Patrioten und Freund Deutschlands" gewürdigt. Mazowiecki sei ein Vordenker der friedlichen Revolution gewesen und ein unermüdlicher Verfechter der Menschenrechte, sagte Rau am Donnerstag in Berlin.

Der Historiker Ulrich Herbert über die Verpflichtung der deutschen Wirtschaft, Entschädigungen zu leistenUlrich Herbert (49) ist Professor für Geschichte an der Universität in Freiburg. Er gilt als einer der besten Kenner der Zwangsarbeit in Nazideutschland.

China hat nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe die Verhaftungswelle gegen Mitglieder der verbotenen Falun-Gong-Bewegung unvermindert fortgesetzt. Seit dem 5.

1999 schien das Ende von Rot-Grün nur noch eine Frage von Monaten zu sein. Dann die Zeitenwende: Die CDU steckt im Skandalsumpf.

Wer wüsste besser als die FDP, dass Regierungsämter eine erstaunliche Bindekraft entwickeln können. Verdammt schwer, sich davon zu trennen.

Nach einer langen Serie von Wahlniederlagen ist die FDP derzeit in nur vier Landesparlamenten vertreten: Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Zuletzt war die FDP vom Frühjahr 1992 bis Herbst 1993 in allen Landtagen präsent.

Die FDP-Bundesspitze übt gehörig Druck aus auf die hessische FDP, die dortige Chefin Frau Wagner verbittet sich die Einmischung. Würden sie an ihrer Stelle so reagieren?

Von nichts kommt nichts - die populäre Weisheit muss nun die frühere Mittelstandspartei CDU akzeptieren. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wird der Partei am Montag schriftlich die Höhe der Strafen für ihre Spendensünden mitteilen.

Die Regierungsbeteiligung der FPÖ von Österreichs Rechtsaußen Jörg Haider hat europaweit für Aufsehen und Beunruhigung gesorgt. Doch Haider ist nicht der einzige Rechtspopulist in Europa.

Die belgische Justiz hat die EU-Kommission aufgefordert, die Immunität der früheren französischen Forschungskommissarin Edith Cresson aufzuheben. Wie ein Kommissionssprecher mitteilte, soll Cresson von einem Untersuchungsrichter wegen der so genannten Zahnarzt-Affäre vernommen werden.

CDU-Chef Schäuble und der Rüstungslobbyist Schreiber tragen ihren Streit um die Übergabe einer Spende in Höhe von 100 000 Mark immer schärfer aus. Schreiber drohte am Donnerstag mit einer Anzeige wegen Meineids, falls Schäuble wie angekündigt eidesstattlich erkläre, er habe die 100 000 Mark persönlich von ihm entgegen genommen.

Trotz Drängens der Bundes-FDP halten die hessischen Freidemokraten an der Koalition mit der CDU unter dem angeschlagenen Ministerpräsidenten Roland Koch fest. Nach Krisentreffen mit der FDP-Bundesspitze teilte die FDP-Landeschefin Ruth Wagner am Donnerstag in Wiesbaden mit, man werde weder das Bündnis verlassen noch von Koch abrücken.

Die tschetschenischen Separatisten haben mit Angriffen auf zwei Züge der russischen Streitkräfte gezeigt, dass sie auch nach dem Fall Grosnys noch militärische Schlagkraft besitzen. Die Kämpfe im russisch kontrollierten Teil von Tschetschenien ereigneten sich bereits am Dienstag, wurden vom Moskauer Verteidigungsministerium aber erst am Donnerstag bekannt gemacht.

Der Schützling des britischen Premierministers Tony Blair an der Spitze der neuen walisischen Regierung ist am Mittwoch nachmittag gestürzt worden. Alun Michael war vor exakt einem Jahr unter massivem Druck der Londoner Labour-Zentrale und mit äußerst fragwürdigen Wahlprozeduren von der walisischen Labour-Partei zum Spitzenkandidaten für die erste walisische Parlamentswahl vom 6.

Der ehemalige französische Außenminister Roland Dumas soll sich wegen der Affäre um Schmiergeldzahlungen des Elf-Konzerns vor Gericht verantworten. Die Pariser Staatsanwaltschaft empfahl den zuständigen Untersuchungsrichterinnen am Donnerstag eine Anklage gegen den 77-Jährigen wegen des Verdachts auf "Begünstigung und Veruntreuung" öffentlicher Gelder, wie die Justiz mitteilte.

In der Krisenprovinz Kosovo ist ein neuer Anschlag auf einen mit Serben besetzten Bus versucht worden. Unbekannte hätten am Mittwochabend im Zentrum der Provinz zwei Panzerabwehrraketen auf den Bus gefeuert, ihr Ziel aber verfehlt, teilte die Friedenstruppe KFOR am Donnerstag in Pristina mit.

Als Jörg Haider in dieser Woche von einem französischen Fernsehmoderator befragt wurde, wie er Europa definiere, leitete der FPÖ-Chef seine Antwort mit der Formel von "unserem Lebensraum" ein, um beim Europa der Nationen zu landen. In Österreich braucht Haider zurzeit nicht viel über Europa zu reden - seine Wähler wissen, warum sie sich der FPÖ in die Arme geworfen haben.

Bemühen um Aussöhnung mit dem früheren Erzfeind und das unverbrüchliche Festhalten an einer Verhandlungslösung gelten als die größten Verdienste Nelson MandelasWolfgang Drechsler Der 11. Februar 1990 war ein drückend heißer Sonntag.

Mit Luftangriffen und Artilleriefeuer hat Israel am Donnerstag den Beschuss mutmaßlicher Hisbollah-Stellungen in Südlibanon fortgesetzt. Die Kampfjets feuerten innerhalb einer Stunde 14 Luft-Boden-Raketen auf mehrere Ziele in Jabal el Daher und im 20 Kilometer nördlich der israelischen Grenze gelegenen Sillaja-Tal ab.

Zülfikar Izol hätte sich vor einem Jahr noch nicht einmal träumen lassen, dass er jemals die Kalaschnikow niederlegen und an die Universität zurückkehren könnte. Als so genannter "Dorfwächter", wie die regierungstreuen Kurden-Milizen im Südosten der Türkei heißen, stand der junge Mann im Kampf gegen die kurdischen Rebellen der PKK im Felde.

Der FPÖ-Chef Haider hat am Donnerstag seine Kritiker im Ausland erneut scharf angegriffen. Die europäischen Politiker hätten schamlos Argumente benutzt, die unbegründet seien, sagte er der spanischen Zeitung "Diario 16".

Nach dem unblutigen Ende des Entführungsdramas auf dem Londoner Flughafen Standsted hat die britische Polizei 21 mutmaßliche Täter festgenommen. Dazu gehören offenbar auch einige Passagiere, die mit den Luftpiraten zusammengearbeitet haben sollen.

Die Zeichen standen auf Sturm. Doch die Eskalation im und um den Südlibanon ist ausgeblieben.