Alle Artikel in „Politik“ vom 18.02.2000

Die Politik kommt zurück zu den Sachen. Die erste Lesung der Gesetzesvorlage zur Steuerreform im Deutschen Bundestag markiert eine kleine Wende.

Im Jahr des Kosovo-Krieges ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland auf einen neuen Rekord gestiegen. Die "Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär" teilte am Freitag mit, dass im abgelaufenen Jahr 174 348 Anträge auf Verweigerung bei den Kreiswehrersatzämtern eingegangen seien.

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Sozialabgaben auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld wird möglicherweise gar nicht erforderlich. Wie der Vizepräsident des obersten Gerichts in Karlsruhe, Hans-Jürgen Papier, am Donnerstagabend erklärte, arbeitet die Bundesregierung bereits an einer entsprechenden Gesetzesänderung.

Die vom Staat zurückgeforderten Zuschüsse an die CDU sollten nach Auffassung des niedersächsischen Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) zur Gründung einer Stiftung verwendet werden. Eine solche Einrichtung mit dem Titel "Demokratie 2000 plus" könne das Engagement von Bürgern in Politik und Gesellschaft fördern, erklärte Gabriel am Freitag in Hannover.

Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Grüne) will die Leistungen der Pflegeversicherung ausweiten. Wer demenzkranke, also geistig verwirrte, Angehörige zu Hause pflegt, soll künftig ein Mal pro Woche einen Tag zum Ausspannen bekommen.

Tschetschenische Männer werden von russischen Truppen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen willkürlich verhaftet und in so genannten "Filtrationslagern" gefoltert. Schwere Prügel, Vergewaltigungen und andere Grausamkeiten seien dort an der Tagesordnung, berichteten Human Rights Watch und Flüchtlinge in dem nordossetischen Ort Malgobek.

Christoph Zöpel (56) ist Staatsminister im Auswärtigen Amt und unter anderem für die EU-Osterweiterung zuständig. Im vergangenen September trat der SPD-Politiker in diesem Amt die Nachfolge von Günter Verheugen an.

In der britischen Atommüll-Wiederaufbereitungsanlage Sellafield sind seit Jahren die Sicherheitskontrollen zum Teil nicht ausgeführt und gefälscht worden. In einem am Freitag vorgelegten Untersuchungsbericht kommt die britische Atomaufsichtsbehörde (NII) zu dem Ergebnis, dass die gesamte Sicherheitsstruktur der Anlage unzureichend ist.

Mehr als die Hälfte der Deutschen ist offenbar gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU). Nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach gaben 52 Prozent der Befragten an, kaum nachvollziehen zu können, was der Beitritt der Türkei Gutes bewirken soll.

Es kommt vor, dass ein Polizist einen Einbrecher erschießt, weil der Polizist glaubt, dass der Einbrecher eine Pistole gezückt hat. Anschließend stellt sich heraus, dass der Einbrecher ein Nachbar ist, der aufs Haus aufpasste, und dass die Pistole ein Handbohrer war.

Mit der Berufsarmee in Spanien sollte eigentlich alles besser werden: Effektiver, schlagkräftiger, klüger als das Heer der jungen Wehrpflichtigen, die zunehmend lustlos Dienst in der Kaserne schoben. Doch der spanische Traum vom intelligenten Berufssoldaten ist geplatzt.

Der Unterschied kann nicht größer sein: In Belgrad lässt sich Diktator Milosevic mit stalinistischem Pomp beim Kongress seiner Partei bejubeln, in Zagreb übernimmt der neu gewählte Präsident Mesic im Rahmen einer betont zivilen Zeremonie seine Amtsgeschäfte. Die Bilder aus Serbiens Hauptstadt erinnern an das Endstadium der "Vampiren-Herrschaft" der Ceausescus, die aus Kroatien markieren den Aufbruch nach Europa.

Die rot-grüne Koalition hat gegen Stimmen der Union Einschnitte bei den Übergangsgeldern für ausscheidende Minister und Staatssekretäre durchgesetzt. Falls die Regierungsmitglieder gleichzeitig ein Bundestagsmandat haben, bekommen sie künftig nach dem Verlust ihres Regierungsamts nur noch ein Monatsgehalt.

Sollte jugendlichen Straftätern der kurze Prozess gemacht werden? Im Haus des Jugendrechts in Bad Cannstatt bei Stuttgart gibt es ein bundesweit einzigartiges Projekt, das nach dem Muster "Anklage kurz nach der Tat" verfährt.

Tausende von Schülern haben am Freitag mit einer Demonstration in der Wiener Innenstadt zweitägige Proteste gegen die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ Jörg Haiders eingeleitet. Nach Angaben der Polizei blieben rund 4000 Schüler dem Unterricht fern, um gegen Rassismus und Sozialabbau zu protestierten.

Das Ende der Verhandlungen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern sei in Sicht, hatte es noch am Donnerstag in Berlin geheißen. Als weiterhin strittige Fragen wurden die Aufteilung des Geldes unter den osteuropäischen Staaten und die Einrichtung des Zukunftsfonds genannt.

Es ist nicht gut, wenn ein Mann ein Land zu lange regiert. Und es ist schlecht, wenn ein Mann eine Partei zu lange dominiert.

In London steht ein Flugzeug bereit. Es wird den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet vielleicht schon bald in die Freiheit fliegen.

Selbst in erzkonservativen Kreisen hat der lächelnde Präsident mit seinen Aufrufen zu Toleranz und Veränderung seine Anhänger gefundenBirgit Cerha "Seit sieben Uhr morgens herrscht hier großer Andrang", sagt ein Polizist am Freitag vor einem Wahllokal im armen, konservativen Süden Teherans. Viele Wochen lang haben Medien und Politiker das Volk auf diesen Urnengang vorbereitet.

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein steuert FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki kräftig gegen Spekulationen über eine mögliche sozialliberale Koalition, die im Zuge der schweren CDU-Krise aufgeflammt waren. Er nannte die Debatte am Freitag "abstrakt".

Monatelang hat sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber - und mit ihm die gesamte CSU - zurückgehalten. Eine fast übermenschliche Anstrengung für einen Mann, der mit guten Ratschlägen für andere sonst schnell bei der Hand ist.

Das Politbarometer ist eine Momentaufnahme der politischen Stimmung in Deutschland, mehr nicht. Aber wer die Ergebnisse über Monate hinweg nebeneinander stellt, erhält einen zuverlässigen Überblick, wie sich die Sympathiewerte für Personen und Parteien langfristig verändern.

Trotz scharfer Kritik an den Steuerplänen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zeigt die Opposition grundsätzliche Bereitschaft für eine gemeinsame Steuerreform mit der rot-grünen Regierung. "Wir machen keine Blockadepolitik wie Lafontaine", sagte der designierte CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz am Freitag bei der ersten Lesung der Steuergesetze im Bundestag.

Schobel? Schaouble?

Jörg Haider zu bekämpfen ist gut. Denn der Kärntner macht die Niedertracht salonfähig.