Alle Artikel in „Politik“ vom 25.02.2000

Ungeachtet der EU-Maßnahmen gegen Österreich hat Bayern eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der umstrittenen ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien vereinbart. Beim Antrittsbesuch des neuen österreichischen Innenministers Ernst Strasser (ÖVP) am Freitag in München sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), die grenzüberschreitende Kooperation im Kampf gegen die Kriminalität dürfe nicht unter den "großen Fragen der Europa- und Weltpolitik" leiden.

Trotz heftiger Kritik aus der Union dürfen künftig so genannte Fixerstuben in den Bundesländern eingerichtet werden. Der Bundesrat in Bonn stimmte am Freitag einer Regelung zu, wonach die Zulassung und der Betrieb solcher Drogenkonsumräume von den jeweiligen Landesregierungen erlaubt werden kann.

Noch Anfang Februar hat der Bundesrat die Drogenkonsumräume abgelehnt. Jetzt hat er zugestimmt.

Die Grünen an der Küste waren stets ein Sorgenkind in Joschka Fischers Parteifamilie. Seit der Ölfrachter Pallas vor Amrum auf Grund lief und der grüne Umweltminister Steenblock versagte, gelten sie als hoffnungsloser Fall.

Johannes Paul II. hat am Freitag als erster Papst in der Geschichte eine Messe auf ägyptischem Boden gelesen.

Die russischen Wähler und die westlichen Politiker sollen später nicht sagen, es habe sie keiner gewarnt. Das Wahlkampfprogramm, das Interims-Präsident Wladimir Putin jetzt vorgelegt hat, spricht eine deutliche Sprache: die des aufgeklärten Despoten.

Das Schicksal von mehr als 3000 verschwundenen Menschen aus dem Kosovo bleibt ungeklärt. Das Rote Kreuz vermutet viele von ihnen in Massengräbern oder in Gefangenenlagern.

Jörg Haider ruft nicht nur empörte Reaktionen unter den 73 Prozent seiner österreichischen Landsleute, die seine "Freiheitlichen" nicht gewählt haben, sowie bei den europäischen Nachbarn hervor. Die populistischen Auftritte des FPÖ-Chefs und Landesfürsten in Kärnten bewirken manchmal auch etwas Positives: Sie dienen als Mahnung.

Russischer Privatsender strahlt Fernsehdokument über Massengräber und Folter in Tschetschenien ausElke Windisch Bei der Nachrichtensprecherin des russischen TV-Privatsenders NTW lagen die Nerven blank, als sie am Freitagmittag neue Dokumentarbilder aus Tschetschenien ankündigen musste. Aus gutem Grund: Bei dem Material handelte es sich nicht um die übliche Staatspropaganda über die Heldentaten der russischen Armee, sondern um das genaue Gegenteil.

Der private deutsche Nachrichtensender N 24, gestartet am 24. Januar 2000, zeigte erstmals am Dienstagabend Fernsehbilder von Massengräbern südwestlich Grosnys mit offensichtlich verstümmelten Leichen.

Überschattet vom jüngsten Terroranschlag der baskischen Untergrundorganisation ETA hat in Spanien die "heiße Phase" des Wahlkampfes für die Parlamentswahlen am 12. März begonnen.

Slobodan Milosevic verliert Freunde, wichtige Freunde. Während sich die Indizien häufen, dass der jugoslawische Präsident hinter den Kulissen die jüngste Gewalt im Kosovo lanciert und die Destabilisierung des Balkans forcieren will, wenden sich seine Verbündeten in der bosnischen Nachbarrepublik, Republika Srpska, von ihm ab.

Der russische Interimspräsident Wladimir Putin hat in einem "offenen Brief an die Wähler" sein Programm für die Präsidentschaftswahl vorgestellt, das von Populismus, Patriotismus und einem starken Staat geprägt ist. In dem am Freitag in der Tageszeitung "Iswestija" veröffentlichten Text heißt es, die beiden größten Probleme des Landes seien "mangelnder Wille" und "fehlende Entschlossenheit".

Rom, 1978. Aufgelöst stürzt ein Staatssekretär ins Zimmer des italienischen Ministerpräsidenten Andreotti: "Aldo Moro ist entführt worden!

Manöverkritik will der Bundespräsident mit seinen Mitarbeitern erst nach der Rückkehr von seiner elftägigen Nahost-Reise halten. In Assuan wertete Johannes Rau seine Staatsbesuche in Israel und Ägypten sowie seine offizielle Visite in den Palästinensergebieten aber schon einmal als "rund und nützlich".

Der Ex-CDU-Generalsekretär und Ex-Verteidigungsminister strebt nach Höherem. Volker Rühe war schon nach Helmut Kohls Niederlage 1998 als CDU-Chef im Gespräch.

Eigentlich kann Wolfgang Gerhardt dem Sonntag ruhig entgegensehen: Die CDU-Krise beschert den Liberalen Höhenflüge. Doch darin liegt für den FDP-Chef auch Gefahr.

Unter dem Schlagwort "Mit Laptop und Lederhose" hat Bayern pfiffig sein Image als ein Bundesland gepflegt, das sympathische Traditionen wahrt und dennoch - oder vielleicht auch gerade deshalb - ein begehrter Standort moderner Technologiefirmen geworden ist. Dennoch fehlt es auch denen an Fachkräften.

Im Schatten der CDU-Spendenaffäre sucht der frühere DDR-Bürgerrechtler Rainer Eppelmann, seit 1994 Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, nach stärkerem Einfluss in der Unionsfraktion des Bundestages. Doch bei den eigenen Leuten findet der 57-Jährige, noch CDU-Präsidiumsmitglied, kaum Rückhalt.

Wann wird eine kleine Lüge zu einer großen? Und wenn eine einzige Lüge eine "Riesendummheit" ist, was sind dann zwei?

Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl ist keine Landtagswahl. Sondern ein bundespolitischer Stimmungstest.

Politik statt Ideologie. So könnte man das Votum des Bundesrates überschreiben, künftig so genannte Fixerstuben zu erlauben.

Er ist eine politische Besonderheit in Schleswig-Holstein. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit, ist von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen.

Vor zwei Monaten war sie schon abgeschrieben, jetzt darf Heide Simonis auf ein Comeback hoffen. Es müsste schon übel kommen, wenn die einzige Frau an der Spitze eines Landeskabinetts nicht dort bleiben könnte.

Führende Politiker der Grünen haben sich gegen eine Verschiebung des Parteitags im März gewandt, die von den nordrhein-westfälischen Grünen ins Gespräch gebracht worden war. Umweltminister Jürgen Trittin sprach von einer "Deppendiskussion".

Gerhard Glogowski antwortet vor dem Ausschuss oft ganz leise, manchmal kaum hörbar. Er lächelt selten, wirkt angespannt und berät sich häufig mit seinem Anwalt Götz von Fromberg.

Der Bundesrat hat sich am Freitag erstmals mit einer Verschärfung des Parteiengesetzes als Konsequenz aus den Finanzaffären der CDU beschäftigt. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) brachte einen Gesetzesentwurf seines Landes ein, der eine persönliche Haftung bei Verstößen gegen das Parteiengesetz vorsieht.

Die CDU-Parteispendenaffäre hat jetzt auch die Stadt Frankfurt am Main in eine politische Krise gestürzt. Nach einer turbulenten Debatte im Stadtparlament setzte die Frankfurter SPD in der Nacht zum Freitag das Bündnis mit der CDU und Oberbürgermeisterin Petra Roth im Magistrat aus.

Trotz möglicher Verfahrensfehler wurde ein Aufschub abgelehnt. Die Hinrichtrung der 62-jährigen Betty Beets war die 121.

Nach einer Wahlrechtsänderung haben die 2,1 Millionen Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein erstmals zwei Stimmen bei einer Landtagswahl. Wie bei der Bundestagswahl können sie die erste Stimme für den jeweiligen Direktkandidaten in den 45 Wahlkreisen des Landes abgeben und die zweite für eine Partei.

Auch für Angela Merkel entscheidet die Landtagswahl mit über ihre politische Zukunft. Wenn Rühe im Machtkampf um den CDU-Vorsitz ausscheidet, bleibt die Generalsekretärin als vorerst einzige Alternative zu einem "Übergangsvorsitzenden" wie Bernhard Vogel.

Die Bundesregierung hat die Verhandlungsführung ihres Beauftragten Otto Graf Lambsdorff bei der Zwangsarbeiter-Entschädigung gegen die Kritik des Jüdischen Weltkongresses (WJC) verteidigt. Vize-Regierungssprecher Bela Anda sagte am Freitag in Berlin, Lambsdorff genieße weiterhin das volle Vertrauen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Herbert Reul klatscht nicht einfach, er hebt seine Hände fast in Kopfhöhe und holt bei jedem Schlag besonders weit aus. In den vergangenen Tagen hatte er häufig geschwiegen, und wenn er etwas erzählte, fügte er stets an, dass man ihn doch bitte nicht zitieren möge.

Es sind die schwarzen Konten der CDU, die die Schleswig-Holsteiner wieder mehrheitlich auf die Seite von Heide Simonis gebracht haben. Umso mehr nervt es die 56-jährige Ministerpräsidentin, dass CDU-Spitzenkandidat Volker Rühe ihrer Meinung nach "Schleswig-Holstein in den Dreck zieht".

Es ist das Eingeständnis der Schwäche: Ein Land, das sich seit Jahrzehnten zu den stärksten und modernsten Wirtschaftsnationen der Welt zählt, droht im Wettbewerb der Zukunft zurückzubleiben, weil seine Unternehmen keine Spezialisten finden können. Ein Land, das traditionell den Ruf genießt, in großer Zahl begabte Mathematiker, Physiker, Ingenieure und technische Facharbeiter hervorzubringen, muss sich eingestehen, dass es im Bildungswettlauf der Nationen abgeschlagen ist.

Als Konsequenz aus dem Finanzskandal bei der evangelischen Kirche in München gibt Stadtdekan Helmut Ruhwandl sein Amt auf. Wie der evangelische Landesbischof in Bayern, Johannes Friedrich, am Freitag erklärte, hat sich Ruhwandl auf Bitte des Landeskirchenrates auf eine neue Stelle beworben.