Alle Artikel in „Politik“ vom 14.02.2000

Die illegalen Finanzpraktiken könnten die CDU hart treffen. Auf Rosen ist die Partei ohnehin nicht gebettet: So weist der Rechenschaftbericht für 1998 - dem Jahr der Bundestagswahl - ein Defizit zwischen Einnahmen (252 Millionen) und Ausgaben (310 Millionen) von 58 Millionen Mark aus.

Hessens Liberale entscheiden am 4. März über Zukunft der Koalition unter Koch.

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky hat seine Bereitschaft geäußert, im kommenden Jahr nochmals für sein Führungsamt zu kandidieren, wenn die Partei den Weg dafür freimacht. "Wenn es hilfreich wäre, dass ich nochmals antrete, dann werde ich es tun", sagte er am Montag in Berlin.

Einer der sechs FDP-Abgeordneten, die in dieser Woche in den Plenarsitzungen des hessischen Landtags den Kurs ihrer Partei an der Seite von Roland Koch vertreten müssen, wettert am frühen Montagmorgen noch gegen "die in Berlin", weil sie immer noch keine Ruhe gäben. Die Erwartung der Spitze von Landtagsfraktion und Landesvorstand, die Bundes-FDP werde die Entscheidung von Lich hinnehmen, ist nicht aufgegangen.

Was geschieht eigentlich, wenn der Bundestagsabgeordnete Helmut Kohl sein Mandat niederlegt? Routine.

Da ist die PDS schneller als gedacht in die Enge gekommen. Weil Helmut Kohl die CDU zu lange geführt hat, muss die SED-Nachfolgepartei überstürzt eine Personaldebatte führen: Kann Lothar Bisky nach der CDU-Parteispendenaffäre über 2001 hinaus Vorsitzender bleiben, obwohl sich die PDS eine Amtszeitbegrenzung der eigenen Funktionäre von acht Jahren vorgenommen hat?

Manche halten die FDP für eine langweilige und mittelmäßige Partei. Das ist bloß ein billiges Klischee.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) hat einen Reformkatalog zur Parteienfinanzierung vorgelegt. Kernforderungen sind eine Begrenzung von Unternehmensspenden, umfassende Offenlegungspflichten für Parteien, Minister und Abgeordnete sowie schärfere Strafen bei Verstößen.

Die Hauptperson des Tages erscheint außerordentlich gut gelaunt zum Untersuchungsausschuss. Gerhard Glogowski, ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident, ist redselig, plaudert angeregt mit Journalisten und lächelt viel.

Bündnis 90/Die Grünen werden die Tagesordnung ihres Parteitags im März erweitern, um über die Konsequenzen aus der CDU-Finanzäffäre zu diskutieren. Das beschloss der Bundesvorstand auf seiner Sitzung am Montag in Berlin.

Seit Montag gibt es im Landtag von Sachsen-Anhalt zwei rechtsextreme Fraktionen. Mit weiteren fünf gleich gesinnten Abgeordneten habe er eine neue Fraktion gegründet, die an Partei und Programm der DVU festhalte, sagte deren Landesvorsitzender Dieter Kannegießer.

Auf der Agenda steht dabei vor allem die Neuregelung der Berufs- und Erwerbsminderungsrentenbir Vertreter von Bundesregierung und Opposition kommen an diesem Dienstag zu einer weiteren Runde der Rentenkonsensgespräche zusammen. "Wir hoffen, dass jetzt mit der konstruktiven Arbeit begonnen wird", hieß es am Montag im Bundesarbeitsministerium.

"Bundestagspräsident Thierse wird strikt nach Recht und Gesetz über die Höhe der Strafe entscheiden. Wenn er das nicht tut, wird das Rechtsbewusstsein der Bürger weiter leiden.

CHRISTIAN KÖHLER-MA (39) ist Konkursverwalter bei der Kanzlei Leonhardt und Partner in Berlin. Mit dem Rechtsanwalt sprach Lars von Törne.

Erfahrene Polit-Psychologen fürchten schon lange, dass die fragile Eintracht zwischen Preußen und Rheinländern spätestens Anfang März mit einem Knall platzen wird. Die beiden im Kern feindlichen Volksstämme haben zwar eine Art Burgfrieden geschlossen, doch der überdauert allenfalls die ersten vier Jahreszeiten, aber keinesfalls die fünfte.

Ohne Haider, ohne die drohende Isolierung Österreichs durch die Europäische Union wäre es gestern beim EU-Außenministertreffen wahrscheinlich so gelaufen, wie man es kennt aus Brüssel: Die Außenminister sprechen von Reformen, von den gewaltigen Herausforderungen der Zukunft, von europäischen Visionen. Entsprechend reagiert dann das Publikum - und registriert das Brüsseler Treiben nur am Rande.

Trauer statt Freude herrscht unter den Narren des Deutschen Bundestages in der laufenden Karnevalszeit. Statt wie bisher üblich, lässt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) die Bediensteten zur Weiberfastnacht am 2.

Leben wir nicht in einem sanften Land? Kinder und Hunde dürfen nicht geschlagen werden, "Streicheleinheiten" sollen das Positive verstärken.

Nach Einschätzung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Friedrich Merz, sieht es für die übrigen Bestandteile der ab 2001 geplanten Steuerreform "gut aus", wenn sich Koalition und Opposition über die künftige Besteuerung von Beteiligungsverkäufen verständigen könnten. Die Union werde dabei auf einer Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen beharren.

Die leidige Termin-Frage will Günter Verheugen auch jetzt nicht beantworten. Der für die Erweiterung der Europäischen Union zuständige Brüsseler Kommissar hält es gerade zu diesem Zeitpunkt für verfehlt, einzelnen EU-Beitrittskandidaten konkrete Zusagen für ein Beitrittsdatum zu machen.

"Überbleibsel von Amsterdam" nennen die EU-Staats- und Regierungschefs das, worauf sie sich bei der letzten Reform der Europäischen Union vor drei Jahren nicht hatten einigen können. Die verniedlichende Wortwahl täuscht jedoch über die Bedeutung hinweg: Tatsächlich handelt es sich um schwere Brocken, die so leicht nicht aus dem Weg zu räumen sein werden.

Die angestrebte militärische Zusammenarbeit der Europäischen Union nimmt konkrete Formen an. Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel drei Ausschüsse für die künftige EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschlossen.

Michaele Schreyer (48) ist EU-Kommissarin. Mit der Diplom-Volkswirtin sprach Martina Ohm über die Probleme der anstehenden Debatte zum Etat 2001.

Nach zweiwöchigem erbitterten Machtkampf hat sich der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid gegen den früheren Armeechef Wiranto durchgesetzt. In der Nacht zum Montag entband Wahid den umstrittenen General bis auf weiteres von seinem Amt als Sicherheitsminister.

Es war ein kühler Morgen im Februar, auf den geschwungenen Dächern der Pekinger Altstadt lag noch Raureif, als der alte Zhao zum ersten Mal in seinem Leben "wirklich Angst" bekam. Ein halbes Jahrhundert hatte er mit seiner Familie nun in der Nummer 22 gelebt, einem Hofhaus aus der Ming-Dynastie.

Der UN-Hilfskoordinator im Irak, der Deutsche Hans von Sponeck, gibt seinen Posten aus Protest gegen die seiner Ansicht nach verfehlte Sanktionspolitik der Vereinten Nationen auf. Wie ein UN-Sprecher in Bagdad bekannt gab, hat er UN-Generalsekretär Kofi Annan um seine Ablösung zum 31.

Abdullah Öcalan mag seit einem Jahr in einer Einzelzelle auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer sitzen, doch den Besuchern des "Mesopotamischen Kulturzentrums" in der Istanbuler Innenstadt ist er stets gewärtig. Der PKK-Chef lächelt von den Titelseiten pro-kurdischer Broschüren und Zeitschriften, die in der Cafeteria des Zentrums ausliegen - und auch in den Unterhaltungen der Gäste dieser inoffiziellen Kurdenvertretung in der türkischen Metropole fällt häufig "Apos" Name.

Albaner hatten in Mitrovica auch Soldaten der Friedenstruppe beschossenDie internationale KFOR-Truppe im Kosovo hat bei Razzien in der Stadt Kosovska Mitrovica 40 Personen festgenommen, die an gewaltsamen Übergriffen beteiligt gewesen sein sollen. Darunter seien 39 Albaner und ein Serbe, teilte ein KFOR-Sprecher am Montag in Pristina mit.

Einen Staatsbesuch besonderer Art beginnt Bundespräsident Johannes Rau heute Nachmittag: Sechs Tage lang wird er Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete besuchen. Die Visite wird von den Affären überschattet, in die Rau und sein israelischer Gastgeber und Amtskollege Ezer Weizman verwickelt sind.