Alle Artikel in „Politik“ vom 16.02.2000

Mit der Bitte um Verzeihung für die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis hat sich Bundespräsident Johannes Rau an das israelische Volk gewandt. Er "bitte um Vergebung für das, was Deutsche getan haben", sagte Rau am Mittwoch in Jerusalem.

Viele Namen sind im Gespräch: Biedenkopf, Vogel, Merkel oder Merz. Wer die besten Chancen auf welches Amt hat, lesen Sie in unserem Sonderthemabib/m.

Man könnte es auch gleich wie die Amerikaner machen und das Staatsdefizit vollständig abbauen. Dann wäre in Deutschland eine Bundesschuldenverwaltung nicht nötig.

Außenminister Fischer und sein polnischer Amtskollege Geremek beschreiben ihre Vision der NachbarschaftsbeziehungenDer 12. März 1000 wird als symbolischer Anfang der deutsch-polnischen Beziehungen interpretiert.

"Ohne einen sichtbaren, also auch personellen Neuanfang" könne sich die CDU "nicht aus der Umklammerung der Krise befreien", begründete Wolfgang Schäuble seinen Rückzug vom Vorsitz der Unionsfraktion und vom CDU-Parteivorsitz. Seine Erklärung in Auszügen"Die CDU befindet sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte.

Das Urteil ist verlockend, aber falsch. Der Rückschlag im nordirischen Friedensprozess beweist nicht, dass da oben Hopfen und Malz verloren sind.

Indonesiens Regierung hat am Mittwoch ein gerichtliches Verfahren gegen die Verantwortlichen der Terrorwelle in Ost-Timor zugesichert. UN-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnete auf seinem Staatsbesuch in Jakarta ein internationales Kriegsverbrechertribunal in diesem Falle als überflüssig.

Der deutsche Regierungsbeauftragte für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern, Otto Graf Lambsdorff, rechnet nicht damit, dass die Verhandlungen mit Opfervertretern in dieser Woche abgeschlossen werden. Die Gespräche über die Verteilung der zehn Milliarden Mark seien nicht so weit, sagte Lambsdorff dem Tagesspiegel vor dem für heute in Berlin geplanten Treffen.

"Diesem dringlichen Appell konnte ich mich schwer entziehen." So hat Bernhard Vogel seinen Wechsel Anfang 1992 aus dem Rheinland nach Erfurt kommentiert.

Israel hat am Mittwoch gegen die Forderung des Vatikans und der Palästinenser nach einem internationalen Status Jerusalems protestiert. Dazu wurde der Gesandte des Vatikans, Monsignore Petro Sambi, ins Außenministerium in Jerusalem einbestellt.

Im Abschied hat er zu sich selbst zurückgefunden, endlich. Da war Wolfgang Schäuble klar und logisch, da hat er wieder gewusst, was wichtig ist - das Überleben der CDU.

Der geheim gehaltene Ärztebericht über den Gesundheitszustand des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet bescheinigt, dass der 84jährige weitgehend verhandlungsunfähig ist. In dem 13seitigen Gutachten, dass spanischen Zeitungen zugespielt wurde, heißt es: Vor allem wegen seiner fortschreitenden Kreislauf- und Nervenleiden sei Pinochet nicht in der Lage, einem Strafprozess zu folgen.

Wie werden Russlands neue Staatsspitze und das neu gewählte Parlament in Zukunft ihre Außenpolitik gestalten? Nach dem Machtwechsel von Jelzin zu Wladimir Putin herrscht im Westen Unsicherheit.

Gülsen Özer wollte dem Provinzgouverneur persönlich ihre Meinung über die staatliche Erdbebenhilfe sagen. Die junge Frau aus dem nordwesttürkischen Bolu, die seit den schweren Beben dort in einem Zelt hauste, passte Nusret Miroglu vor seinem Gouverneurspalais ab und trat ihm auf den Stufen entgegen, um sich über die bürokratischen Winkelzüge zu beschweren, mit der ihr eine Umzugsbeihilfe verweigert wurde.

Russland und die Nato haben am Mittwoch auf höchster Ebene die Wiederaufnahme ihrer seit dem Kosovo-Krieg eingefrorenen Beziehungen vereinbart. Das teilte der russische Außenminister Igor Iwanow nach dem Treffen von Nato-Generalsekretär George Robinson mit dem russischen Übergangspräsidenten Wladimir Putin im Kreml mit.

"Diese Demokratie ist eine verdammte Sch ..

Im Fürstentum Liechtenstein fliegen die Fetzen. Es geht um die Macht.

60 Prozent der Tätigkeit eines Bundespräsidenten sei Außenpolitik, meinte Richard von Weizsäcker. Johannes Rau schätzt den Anteil höher ein.

Jörg Schönbohm sieht sich in "Sippenhaft" genommen. Michael Mara und Thorsten Metzner sprachen mit dem CDU-Landesvorsitzenden über die 41-Millionen-Strafe für die CDU und ihre Konsequenzen, über die Kita-Kürzungen und die Fusion mit Berlin.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die Schuldenverwaltung des Bundes privatisieren. Die zu gründende bundeseigene GmbH soll alle Aufgaben des so genannten Debt Management übernehmen.

Bundesregierung und Opposition haben sich im Bundestag eine heftige Auseinandersetzung über den Kurs der EU gegenüber Österreich geliefert. Zwischen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kam es am Mittwoch zu einem Schlagabtausch, der von zahlreichen Zwischenrufen begleitet wurde.

Früh, 1991, hat Peter Müller den für damalige CDU-Politiker absoluten Tabubruch begangen und gegen den Wind der Geschichte nach einer personellen und inhaltlichen Erneuerung der CDU gerufen. Der damals 36-jährige Müller bezog ausdrücklich den Parteivorsitzenden Kohl in sein Abräumtableau ein.

Breite Zustimmung zu Friedrich Merz als Fraktionschef, Vielstimmigkeit in der Frage, wer Parteivorsitzender werden soll - so lassen sich die Reaktionen auf eine Tagesspiegel-Umfrage in den CDU-Landesverbänden auf Wolfgang Schäubles Doppel-Rücktritt zusammenfassen. In der baden-württembergischen CDU, dem Heimatverband von Schäuble, ist man uneins in der Frage des Parteivorsitzes: Während Ministerpräsident Erwin Teufel seinem thüringischen Amtskollegen Bernhard Vogel zuneigt, fordert der Stuttgarter Fraktionschef Günther Oettinger eine Verjüngung: "Wenn die Bundestagsfraktion mutig genug ist, Friedrich Merz und nicht Rudolf Seiters an die Spitze zu wählen, muss die Partei den gleichen Mut zeigen.

"Eine Ente" nennt der CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Kartmann die Zeitungsmeldung, Roland Koch werde noch in dieser Woche zurücktreten. Der Ministerpräsident habe, auf seine angebliche Amtsmüdigkeit angesprochen, laut gelacht, berichtet Parteisprecher Christian Schnee.

"Neuanfang" ist das Wort der Stunde. Sie hat es schon oft ausgesprochen.

Was zeigt sich da auf Wolfgang Schäubles Gesicht? Dass der selbst bei dieser Gelegenheit noch grinst, empört sich einer aus der CDU, dabei liegen wir am Boden.

Wenn Roland Koch politisch noch etwas werden will, dann tritt er als Ministerpräsident jetzt besser schnell zurück. Das wirkt auf den ersten Blick etwas merkwürdig, aber so dialektisch geht es zu in den Zeiten der Skandale: Wer zu lange bleibt, muss gehen.

Der britische und der irische Premierminister machten sich am Mittwochnachmittag in London an die mühsame Arbeit, dem demokratischen Neubeginn in Nordirland neues Leben einzuhauchen. Die Parteispitzen der nordirischen Unionisten, der gemäßigten Nationalisten und der republikanischen Sinn Fein-Partei fanden sich ebenfalls in der Downing Street ein, um Scherben zu kitten.

Johannes Rau hat nach Angaben seiner Sekretärin als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen niemals einen Urlaubsflug über die Westdeutsche Landesbank (WestLB) buchen lassen. Die Chefsekretärin Hedda Höbig sagte am Mittwoch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Düsseldorfer "Flugaffäre" aus.

In der Pariser Linkskoalition knistert es. Der französische Premierminister Lionel Jospin ziehe zu viele Entscheidungen an sich, klagen die an der Regierung beteiligten Kommunisten und Grünen.

Rund 200 000 Firmen mit mehr als zehn Beschäftigten in Deutschland sollen sich nach dem Willen des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) an der Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter beteiligen. Eine entsprechende Werbeaktion kündigte DIHT-Präsident Hans Peter Stihl am Mittwoch an.

Der Sozialstaat in der Bundesrepublik ist in den 90-er Jahren "die Jobmaschine" gewesen. Zu diesem Fazit kommen Wissenschaftler der Universität Dortmund, der Fachhochschulen Köln und Niederrhein sowie die dem DGB nahe stehende Hans-Böckler-Stiftung in einer Studie "Sozialpolitik und soziale Lage".

Die Parteispendenaffäre hat nicht zuletzt Helmut Kohls Heimatverband Rheinland-Pfalz hart getroffen. Finanziell ist die Partei unter dem Landesvorsitzenden Christoph Böhr durch die Verpflichtung zur Rückzahlung staatlicher Zuschüsse an den Abgrund geraten.

Otto Graf Lambsdorff (73) ist der Beauftragte der deutschen Bundesregierung für die Entschädigung von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern. Gemeinsam mit dem amerikanischen Unterhändler Stuart Eizenstat bemüht sich der Ehrenvorsitzende der deutschen Liberalen, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Tiefe Augenringe und ein grauer Teint zeugen von der Anspannung, unter der Friedrich Merz in den vergangenen Wochen stand. Die Partei und Fraktion forderten ihn in der Krise, Journalisten bedrängten ihn, genau dazu Stellung zu beziehen.