Alle Artikel in „Politik“ vom 22.02.2000

Die islamische Revolution vor gut 20 Jahren war ein Einschnitt in der Geschichte der arabisch-islamischen Welt. Seitdem beherrscht der Islamismus den moralischen und politischen Diskurs in der Region.

US-Präsident Bill Clinton hat ein fast 40 Jahre zurückliegendes Urteil gegen einen schwarzen Bürgerrechtler aufgehoben. Wie das Weiße Haus mitteilte, annullierte Clinton die Verurteilung zu 18 Monaten Gefängnis gegen den damaligen Studenten Preston King wegen Kriegsdienstverweigerung.

Die medizinische Nothilfeorganisation "Ärzte ohne Grenzen" verlässt trotz einer Cholera-Epidemie die südliche Provinz Tulear in Madagaskar. Die madagassische Regierung habe den Teams von "Ärzte ohne Grenzen" aus nationalistischen Motiven heraus keine Erlaubnis erteilt, Cholera-Patienten zu behandeln, erklärte die Organisation am Dienstag in Bonn.

Die Hungerkatastrophe in Nordkorea, die bisher Hunderttausende Menschenleben gekostet hat, ist nach Ansicht von Experten von Chinas Regierung bewusst beschleunigt worden. "Durch seinen Lieferstopp von Getreide 1994 hat Peking die Hungersnot erst ausgelöst", sagt Noriyuki Suzuki, Direktor des japanischen Forschungsinstituts Radiopress, am Dienstag in Tokio.

Die Entscheidung über das Schicksal des kubanischen Flüchtlingsjungen Elian Gonzalez verzögert sich nach einem Schlaganfall des zuständigen Richters William Hoeveler weiter. Bei einer Anhörung am Dienstag sollte nun festgelegt werden, welcher Ersatzrichter den Fall übernimmt.

Der furchtbare Dezemberabend vor zehn Jahren, als Frauenhasser Marc Lepine an der Ingenieursfakultät der Universität von Montreal systematisch 14 Studentinnen und dann sich selbst erschoss, war ein Wendepunkt im Leben der jungen Kanadierin Wendy Cukier und ein Weckruf für die kanadischen Politiker.Wendy Cukier wurde Mitbegründerin einer Bürgerkoalition für Schusswaffenkontrolle.

In Nordnigeria haben Straßenschlachten zwischen Christen und Moslems 25 Todesopfer gefordert. Auslöser der Krawalle in der Provinzhauptstadt Kaduna war eine Demonstration von Christen gegen die Einführung des islamischen Strafrechtes, das im Bundesstaat Zamfara bereits gilt .

Russland und Frankreich haben am Dienstag Berichte zurückgewiesen, wonach sie Geheimverhandlungen über ein Endlager für hochradioaktive Abfälle auf russischem Gebiet führten. "Darüber wird kein wie auch immer geartetes Gespräch geführt", betonte ein Sprecher der französischen Atomfirma Cogema (Compagnie Generale des Matieres Nucleaires) in Paris.

Zwei Monate nach Anerkennung der Türkei als Kandidatin für den EU-Beitritt sorgt die Festnahme von drei kurdischen Bürgermeistern in Südostanatolien für neuen Sprengstoff in den türkisch-europäischen Beziehungen. Während die Bundesregierung am Dienstag sowohl eine eigene Demarche in Ankara als auch eine Intervention der EU zu Gunsten der festgenommenen Kommunalpolitiker ankündigte, warf der türkische Vize-Ministerpräsident Devlet Bahceli den Europäern vor, den kurdischen Separatismus zu unterstützen.

Bei der Explosion einer Autobombe ist in der baskischen Hauptstadt Vitoria am Dienstag ein Lokalpolitiker und sein Leibwächter getötet worden. Die Detonation ereignete sich am späten Nachmittag auf einem Universitätsgelände in unmittelbarer Nähe des Sitzes der baskischen Regionalregierung, wie die Polizei mitteilte.

Droht mit der Eskalation der Gewalt in Kosovska Mitrovica ein weiterer Balkan-Krieg? Nein.

Sachsens PDS will den Staatshaushalt mit der Staatsregierung auf Augenhöhe debattieren. Ein Alternativhaushalt sei keine Sache politischer Vorlieben, kündigt der Haushaltsexperte in der PDS-Fraktion, Ronald Weckesser, einen neuen Kurs an.

Persönliche Akten von Niedersachsens ehemaligem Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (SPD) sind offensichtlich über einen langen Zeitraum regelmäßig aussortiert und vernichtet worden. Das geht aus dem Bericht der Staatskanzlei für den Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung der Glogowski-Affäre hervor.

Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer waren gut beraten, den neuen kroatischen Ministerpräsidenten Racan wenige Tage nach Amtsübernahme in Berlin zu empfangen. Denn Kroatien braucht sichtbare Zeichen, dass im Ausland das Signal der beiden Wahlen ernst genommen wird.

Eine Maßanfertigung zur Empörung der Europäer war die Festnahme der drei kurdischen Bürgermeister in der Türkei. Gewählte Volksvertreter werden aus heiterem Himmel von paramilitärischen Kräften abgeführt und tagelang ohne Anwalt oder Gerichtstermin hinter verschlossenen Türen verhört.

Noch in dieser Woche sollen bundesweit mehr als 200 000 Unternehmen in Briefen um Geld für den Zwangsarbeiter-Fonds gebeten werden. Angesprochen würden alle Firmen mit mehr als zehn Mitarbeitern, unabhängig davon, ob sie Zwangsarbeiter beschäftigten, teilte der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) mit.

Am Mittwoch beschäftigt sich das Bundeskabinett erstmals mit dem größten Arzneimittelskandal in der DDR. Rund 7000 Mütter hatten 1978/79 eine mit Gelbsucht-Erregern verseuchte "Anti-D-Immunprophylaxe" erhalten.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will den Fluglärm senken. Er will ein Gesetz ins Kabinett einbringen, das die Höchstgrenzen für Lärmbelastung rund um Flughäfen senkt.

Dem niedersächsischen Atomkraftwerk Unterweser droht eine vorübergehende Zwangsabschaltung. Vertreter des Bundesumweltministeriums und des Umweltministeriums in Hannover wollen an diesem Mittwoch klären, ob die Anlage für eine Überprüfung der Brennelemente heruntergefahren werden soll.

Beim Sprachentest bleibt der Freistaat stur - doch er sollte sich nicht zu früh freuen: Die Bundesregierung hat ein Wörtchen mitzuredenBeatrice von Weizsäcker Es ist erst ein paar Tage her, dass die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, Bayern in aller Schärfe "Obstruktionspolitik" vorgeworfen hat. Es ging um die Umsetzung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts.

Führende Unionspolitiker haben sich am Dienstag bemüht, die Auseinandersetzung um die Nachfolge von CDU-Chef Wolfgang Schäuble einzudämmen. Mit Blick auf Generalsekretärin Angela Merkel, den schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten Volker Rühe und Thüringens Ministerpräsidenten Bernhard Vogel als mögliche Kandidaten sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel, er halte alle drei für geeignet.

Sie haben sehr eng und sehr vertraulich mit Ex-Kanzler Kohl, oft bis in die späte Nacht hinein, gearbeitet. Wie intensiv war des Kanzlers Engagement bei der Privatisierung von Leuna und der Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen des Bundes?

"Ich hoffe, dass die Union sich konstruktiv an der Lösung der Sachfragen bei der Alterssicherung beteiligt. Dazu ist sie weiter herzlich eingeladen.

Die jüngste chinesische Interventionsdrohung gegen Taiwan wenige Wochen vor den Wahlen auf der Insel hat am Dienstag zu heftigen Reaktionen der Politiker in Taipeh geführt. Der unabhängige Präsidentschaftskandidat James Soong erklärte, die Menschen in Taiwan hätten keine Angst vor Verhandlungen mit der Volksrepublik China, aber man lasse sich nicht durch Einschüchterung zu Verhandlungen zwingen.

Es gibt zwei Kandidaten für den stellvertretenden Vorsitzenden, den die SPD-Bundestagsfraktion am 14. März neu wählen wird.

Es gibt noch Geheimnisse in der Politik. Leider zwingt uns die CDU, über eines zu reden.

Die schweizerischen Behörden halten nach Prüfung eines Gutachtens über den Gesundheitszustand des chilenischen Exdiktators Augusto Pinochet an ihrem Auslieferungsgesuch für den 84-Jährigen fest. Wie der Sprecher der Bundespolizei, Falco Galli, am Dienstag mitteilte, ließ Bern dem britischen Innenministerium eine entsprechende Stellungnahme zu dem Bericht zukommen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat es am Dienstag abgelehnt, einen Termin für die Entlassung Ost-Timors aus der Treuhandschaft der Vereinten Nationen zu nennen und zu sagen, wann es ein unabhängiger Staat wird. "Es kann zwei Jahre dauern, möglicherweise weniger", sagte Annan am zweiten Tag seines zweitägigen Aufenthalts in der australischen Hauptstadt Canberra.

Das Papier der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zum besseren Schutz homosexueller Partnerschaften ist bei der Bundesregierung auf Zustimmung gestoßen. Die EKD hatte es als "ethisch geboten" bezeichnet, "Verlässlichkeit und Verantwortung im menschlichen Zusammenleben zu stärken".

Wegen Kindesentführungen durch das Militär muss der argentinische Ex-Diktator Jorge Videla am Donnerstag erneut vor Gericht erscheinen. Der Termin wurde festgesetzt, nachdem das Gericht einen Antrag der Verteidigung wegen Befangenheit des Richters zurückwies, wie am Montag aus den Justizbehörden in Buenos Aires verlautete.

Die russische Regierung hat einen Besuch der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, in Tschetschenien abgelehnt. Eine Anfrage Robinsons aus der vergangenen Woche wurde von Moskau telefonisch abgelehnt.

Wenn es um die Bewertung der Wirtschafts- und Rechtspolitik aller US-Präsidenten geht, ist der derzeitige Amtsinhaber Bill Clinton ganz oben mit dabei. In der Frage der "moralischen Autorität" landete er in einer Umfrage unter 58 Historikern aber ganz am Ende einer Rangliste auf Platz 41.

Nach den Wahlen wird alles besser. Marc Smith zählt die Tage bis zum kommenden Sonntag.

Israel ist nach Angaben von Ministerpräsident Ehud Barak im Streit mit den Palästinensern um das Westjordanland zu Konzessionen bereit. Sein Land werde jedoch nicht gegen vitale eigene Interessen verstoßen und zudem keine Gebiete an die Palästinenser abgeben, die an Jerusalem grenzten.

Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner standen am Dienstag wichtige Vorentscheidungen an: Die beiden Hauptkonkurrenten, Texas-Gouverneur George W. Bush und Senator John McCain aus Arizona, traten in Michigan und Arizona bei den Vorwahlen an.

Nach Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak hofft Bundespräsident Johannes Rau darauf, dass die ins Stocken geratenen Nahost-Friedensverhandlungen bald wieder aufgenommen werden. Mubarak "ist einer der Wichtigsten in der ganzen Region", sagte Rau am Dienstag in Kairo, wo er sich seit Montag zu einem Staatsbesuch aufhält.

Der überwältigende Sieg der Reformer um den iranischen Präsidenten Chatami bei den Parlamentswahlen beschert dem Iran den größten politischen Wandlungsprozeß seit der Revolution vor 21 Jahren. Chatami muss nun sein Programm zum Aufbau einer Bürgergesellschaft, zu Pluralismus und größerem Wohlstand energisch durchsetzen.