Vor dem Nahost-Gipfel in den USA am Dienstag hat sich US-Präsident Bill Clinton optimistisch über die Chancen für ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern gezeigt. Clinton betonte am Montag, er halte eine Einigung trotz der Regierungskrise in Israel für möglich, räumte aber ein, der Nahost-Friedensprozess sei vielleicht das derzeit schwierigste Problem der Welt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.07.2000
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Einen Monat nach dem Tod des syrischen Präsidenten Hafis el Assad ist dessen Sohn Bashar mit überwältigender Mehrheit zu seinem Nachfolger gewählt worden. Wie Innenminister Mohammed Harba am Dienstag erklärte, erhielt der 34-Jährige bei der Volksabstimmung am Montag 97,29 Prozent der Stimmen.
David Ho, einer der führenden Aids-Forscher, hat am Dienstag den südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki wegen dessen Aids-Politik heftig angegriffen. Ho eröffnete seinen Beitrag zur 13.
Der iranische Präsident Mohammed Chatami hat angesichts der massiven Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen in seinem Land um "Geduld" gebeten. Sein Land mache gerade eine neue Erfahrung mit Demokratie, sagte er während seines Deutschlandbesuchs am Dienstag im ZDF.
Die Entführer auf der südphilippinischen Insel Jolo wollen nach den Worten von Chefvermittler Roberto Aventajado die mehr als elfwöchige Geiselkrise so schnell wie möglich beenden. In einem Gespräch per Satelliten-Telefon habe der Anführer der Kidnapper von der Moslemgruppe Abu Sayyaf, Galib Andang alias "Commander Robot", zwei "respektierte Persönlichkeiten" als Unterhändler verlangt, um "Verwirrungen" zu vermeiden, sagte Aventajado am Dienstag in Manila.
Rebellen nennen sie sich, Freiheitskämpfer wollen sie sein, aber es geht ihnen in erster Linie ums Geld. Die Lage auf Jolo ist verzwickt.
Wer Medikamente gegen Aids entwickelt, kann heute keineswegs mit Dankbarkeit rechnen. Die WHO, "Ärzte ohne Grenzen" und andere humanitäre Organisationen prangern Pharmafirmen wie Pfizer (Viagra) als erbarmungslose Preistreiber an, die lieber ein paar reichen Weißen zur Erektion verhelfen, als Millionen Afrikanern das Leben zu retten.
Und tschüss! Weg ist der Gast, aber nicht im Zorn, wie 1994 der Chinese Li Peng, dem die Proteste gegen die Menschenrechtslage zu viel wurden.
Die französische Mittelmeerinsel Korsika soll eine eigene Gesetzgebung bekommen, aber keine Autonomie vom französischen Mutterland. Dies sieht ein Arbeitspapier von Premierminister Lionel Jospin vor, das den korsischen Abgeordneten vorgelegt wurde.
In Brandenburgs Regierungskoalition ist weiterhin keine Einigung im Streit um Brandenburgs Votum zur Steuerreform in Sicht, obwohl auch am Dienstag ein Krisengespräch das andere ablöste: Auch das Kabinett konnte sich noch nicht auf eine gemeinsame Linie festlegen. Ministerpräsident Stolpe (SPD) sagte dem Tagesspiegel, die Entscheidung über das Votum Brandenburgs werde erst am Freitag unmittelbar vor der Sitzung des Bundesrates fallen.
Bayern hat einen neuen Oppositionsführer. Als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion wird künftig der 46-jährige Münchner Franz Maget Ministerpräsident Edmund Stoiber entgegentreten.
Beim Eintrag in das Goldene Buch zögert der iranische Präsident Mohammed Chatami kurz und wendet sich fragend an seine Delegation. Ein kurzer Wortwechsel folgt, dann Gelächter.
Die Ukraine kann nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen zunächst wohl nicht mit neuen Hermes-Bürgschaften für gemeinsame Wirtschaftsprojekte rechnen. Es sei unwahrscheinlich, dass bei den deutsch-ukrainischen Konsultationen eine Neuauflage dieser Bürgschaften verkündet werde, hieß es vor Beginn des Treffens am Dienstag in den Kreisen.
Die SPD-PDS-Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will erst kurz vor der Bundesratssitzung am Freitag festlegen, ob sie der Steuerreform zustimmt. Ministerpräsident Ringstorff (SPD) und sein Stellvertreter Holter (PDS) erklärten am Dienstag unisono, für den erwarteten Einnahmeausfall für das Land müsse der Bund einen Ausgleich schaffen.
Das deutsche Unternehmen Linde AG wird in Iran die weltgrößte Olefinanlage bauen. Das gab die Firma am Dienstag in Wiesbaden anlässlich des Deutschland-Besuchs des iranischen Präsidenten Mohammed Chatami bekannt.
Der Berliner Senat hat sich am Dienstag erwartungsgemäß nicht auf eine gemeinsame Linie zur Steuerreform des Bundes geeinigt. Die CDU-Mehrheit im Kabinett folgte nicht der Einschätzung der sozialdemokratischen Senatoren, dass es sich um ein vernünftiges, für das Land Berlin tragbares Reformpaket handele.
Die Verfasser des folgenden Textes - Theodor Siegel, Peter Bareis, Norbert Herzig, Dieter Schneider, Franz W. Wagner und Ekkehard Wenger - sind Professoren der Betriebswirtschaft in Berlin, Stuttgart, Köln, Bochum, Tübingen und Würzburg.
Hätten die Deutschen mehr Humor und Sportsgeist, hätten die Buchmacher längst Wetten angeboten. Kommt die Steuerreform am Freitag durch den Bundesrat oder nicht?
In der nordirischen Stadt Portadown kam es auch am Dienstag wieder zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und Anhängern des radikalen protestantischen Oranier-Ordens. Die Demonstranten atackierten katholische Kirchen, warfen mit Steinen und holten Brandbomben hervor, die Polizei setzte Wasserwerfer ein.
Die deutschen und die tschechischen Behörden wollen ihre Zusammenarbeit beim Kampf gegen Kinderprostitution und deutsche Sex-Täter in den grenznahen Gebieten der Tschechischen Republik verstärken. Das kündigte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesinnenminister, Cornelia Sonntag-Wolgast (SPD), am Dienstag in Berlin an.
Die russische Justiz hat am Dienstag mit zeitgleichen Razzien bei dem Kreml-kritischen Medienkonzern Media-Most sowie dessen Anteilseigner Gasprom den Druck auf den Medienunternehmer Wladimir Gussinski erhöht. Polizeibeamte durchsuchten in Moskau die Zentrale von Gussinskis Media-Most und beschlagnahmten zahlreiche Unterlagen.
Die Bundesregierung will dem Beispiel der Länder Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein folgen und künftig jedem Bürger und Unternehmen das Recht einräumen, die ihn betreffenden Akten der öffentlichen Verwaltung auf Verlangen einzusehen. Da es jedoch bei der Mehrzahl der Länder noch Widerstände gebe, werde das Informationszugangsgesetz zunächst als Bundesgesetz für die Behörden des Bundes in Kraft treten, sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dem Handelsblatt.
Zum fünften Jahrestag des Massakers von Srebrenica im Bosnienkrieg hat UN-Generalsekretär Kofi Annan sein tiefes Bedauern bekundet. Annan sagte am Dienstag, die Menschen in Srebrenica hätten darauf vertraut, dass die UN für ihre Sicherheit garantierten.
Die Evangelische Kirche hat während des Zweiten Weltkriegs Zwangsarbeiter beschäftigt. Der Berliner Landesbischof Wolfgang Huber räumte am Dienstag ein, dass es in Berlin ein Lager mit rund 100 Gefangenen gegeben habe, die auf einem Friedhof arbeiten mussten.
Zweieinhalb Monate nach dem versuchten Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge hat das Thüringer Oberlandesgericht am Dienstag in Gera drei Jugendlichen aus der rechtsextremen Szene den Prozess gemacht. Die beiden Hauptangeklagten, der 17-jährige Carsten H.
Hans Terlinden muss nicht reden, und darum muss er auch nicht in Beugehaft. So hat es das Amtsgericht Tiergarten entschieden.
Umweltpolitiker im Ausland bewundern Deutschland darum, das Worldwatch Institut findet sie gar "revolutionär": die Verpackungsverordnung. Im Land selbst erfreut sich das Regelwerk über gelbe Tonnen, den Grünen Punkt und die Quote für Bierdosen weniger großer Beliebtheit.
Die Zahl der Asylanträge könnte nach Einschätzung der Bundesregierung in diesem Jahr erstmals seit 1987 wieder die Marke von 100 000 unterschreiten. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erklärte am Dienstag in Berlin, der auch im Juni festgestellte Rückgang sei vor allem darauf zurückzuführen, dass im ersten Halbjahr mit 5956 Personen erheblich weniger Jugoslawen in Deutschland Asyl beantragt hätten.
Die Querelen um die von Innenminister Otto Schily (SPD) einberufene Einwanderungskommission gehen weiter. So beklagt Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), dass sein Verband nicht in der Kommission vertreten sein wird, obwohl der ZDH sehr früh für ein Einwanderungsgesetz geworben habe.
Rheinland-Pfalz wird am Freitag nicht für die Steuerreform der Bundesregierung stimmen. Die sozialliberale Koalition in Mainz beschloss am Dienstag, sich der Stimme zu enthalten.
"Bereits im Herbst letzten Jahres hat die Geschäftsführung unserer damaligen Muttergesellschaft, die Deilmann-Haniel GmbH, festgelegt, dass diese zugleich mit Wirkung für alle Tochtergesellschaften der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft beitreten wird, sobald die Verhandlungen und die rechtlichen Verhältnisse so geklärt sind, dass mit dem Beitritt eine abschließende Regelung verbunden ist, also eine individuelle Inanspruchnahme Einzelner praktisch ausgeschlossen werden kann. Nachdem in der Zwischenzeit der größte Teil der Fragen geklärt werden konnte, können wir Ihnen nach Rücksprache mit der Geschäftsführung unserer Muttergesellschaft mitteilen, dass die oben genannte Entscheidung im Laufe des Monats durch einen offiziellen Beitritt zur Stiftungsinitiative vollzogen wird.
Ein homosexueller Oberfeldwebel hat durchgesetzt, dass er als Berufssoldat in der Bundeswehr arbeiten darf. Der darüber geführte Rechtsstreit ist nach Angaben des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg in einem außergerichtlichen Vergleich beigelegt worden.
Die Bemühungen des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre haben einen Rückschlag erlitten. Das Amtsgericht Tiergarten lehnte den Antrag ab, den früheren CDU-Verwaltungschef Hans Terlinden durch Beugehaft zur Aussage zu bewegen.
Die Bremer SPD-CDU-Regierung hat sich am Dienstag auf ihrer wöchentlichen Sitzung noch nicht darüber geeinigt, ob die Hansestadt im Bundesrat der Steuerreform zustimmt. Die insgesamt sieben Senatoren gaben Bürgermeister Scherf (SPD) und seinem Stellvertreter, Finanzsenator Perschau (CDU), freie Hand für die Abstimmung am Freitag.
Die Union hat Bundeskanzler Schröder (SPD) mit ihrem Ausstieg aus den Konsensgesprächen über die Rentenreform gedroht. "Wenn der Bundeskanzler seinen Kurs nicht ändert, dann gibt es keinen Rentenkonsens", sagte Unions-Verhandlungsführer Seehofer (CSU) am Dienstag.
Mit der Ablösung des umstrittenen Politikers Michael Hoffmann vom Amt des Vorsitzenden im Finanzausschuss des Magdeburger Landtages hat Sachsen-Anhalts SPD eine zumindest vorübergehende Lösung ihres Richtungsstreits gefunden. Hoffmann hatte das Land für faktisch pleite erklärt und damit heftige Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt ausgelöst.