Alle Artikel in „Politik“ vom 31.07.2000

Wieder will einer versuchen, die Sozialdemokraten im Land der CSU aus dem Jammertal führen. Dabei sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: SPD 28,7 Prozent der Wählerstimmen, CDU 52,9 Prozent - ein ungleicher Kampf.

Bernhard Jagoda soll für weitere vier Jahre die Bundesanstalt für Arbeit leiten. Auf dem Geburtstagsempfang zum 60.

Nach dem fremdenfeindlichen Überfall auf einen Inder in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die drei mutmaßlichen Täter erhoben. Oberstaatsanwalt Norbert Röger sagte am Montag, den Angeschuldigten werde gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Arnold Vaatz war in Pjöngjang hoch willkommen. In der nordkoreanischen Hauptstadt traf der CDU-Bundestagsabgeordnete mehrere Vize-Minister und auch den stellvertretenden Vorsitzenden des Parlaments.

Von Vor einem Jahr wurde der Stabilitätspakt verabschiedet: eine große Hoffnung für die Länder Südosteuropas. Besonders begrüßen wir die Verabschiedung der Investitions-Charta: Sie stellt die Bedingungen für Investitionen klar und ist deshalb vielleicht die wichtigste Charta für die Staaten der Region.

Die mutmaßlichen Schläger von Eisenach sind gefasst - doch damit sind Ausländer und Obdachlose in Thüringen, Brandenburg und anderen Ländern noch lange nicht sicher vor rechtsextremen Straftaten. Da können sich Politiker scharenweise mit Appellen, Mahnungen und Drohungen zu Wort melden - die Gewalttäter prügeln weiter, als hätten sie nichts zu befürchten.

Der erste Inder-nesier, der mit einer Green Card in unser Land kommt - der war schon da. Das kann man auch gesteuerte Zuwanderung nennen.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat am Montag in Nürnberg dem indonesischen Computerspezialisten Harianto Wijaya die erste deutsche Green Card überreicht. Die besondere Arbeitserlaubnis ermöglicht dem 25 Jahre alten Diplominformatiker die Beschäftigung bei dem Aachener Unternehmen AixCom.

Der erste "Computer-Inder" ist ein Indonesier mit deutscher Ausbildung: Harianto Wijaya, 25 Jahre alt und Diplom-Informatiker mit der Traumnote 1,0 lächelt schüchtern, als Arbeitsminister Walter Riester (SPD) ihm strahlend eine Green Card überreicht. Das graue Formblatt mit einem Stempel der Bundesregierung bedeutet für Wijaya eine fünfjährige Arbeitserlaubnis und soll laut Riester "die Tür aufstoßen" für Computerfachleute aus aller Welt.

Vier Tage nach dem Bombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station schwebt ein 28-jähriger Mann nach Polizeiangaben noch immer in Lebensgefahr. Sieben der zehn Verletzten seien noch in stationärer Behandlung, sagte ein Polizeisprecher am Montag in Düsseldorf.

Die wichtigsten Punkte der Green-Card-Regelung der RegierungUmfang und Zeitplan: Zunächst sollen 10.000 Ausländer und deren Familien in Deutschland arbeiten dürfen, bei Bedarf dann bis zu 20.

Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Ausländer, Juden und Obdachlose wächst die Sorge vor einem "braunen Terrorismus" in Deutschland. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Sprecher des Verfassungsschutzes warnten am Montag vor der Gefahr eines wachsenden Rechtsextremismus.

Die CDU hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland eine "Stiftung Bildungstest" zu errichten. Sie solle nach dem Vorbild der Stiftung Warentest, die Produkte und Dienstleistungen prüft, Angebote der Weiterbildung unter die Lupe nehmen, schlugen die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan und der Bildungsexperte Norbert Hauser am Montag in Berlin vor.

Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach der parlamentarischen Sommerpause wieder nach Berlin kommt, erwartet die PDS Post von ihm. "Der Kanzler hat die Hand gereicht", sagte die amtierende PDS-Fraktionsvorsitzende Christa Luft am Montag in Berlin.

Es war einmal ein junger Ritter, der wollte gerne König werden. Weil sie im Lande Hessen aber mittlerweile die Demokratie eingeführt hatten, musste er um das Herz des Volkes werben.

Das konservativ-nationalistische Parteienbündnis Likud, aus deren Reihen Mosche Katzav nun zum Präsidenten gewählt wurde, entstand 1973. Damals schlossen sich die Liberale Partei und die Freiheitspartei unter Menachem Begin zusammen.

Die geplante Aufstockung von Planstellen bei der EU-Kommission stößt auf heftige Kritik des Steuerzahlerbundes. Der Vizepräsident der Organisation, Dieter Lau, rief Bundesfinanzminister Hans Eichel und die deutsche EU-Finanzkommissarin Michaele Schreyer dazu auf, dieses Vorhaben von Kommissionspräsident Romano Prodi mit allen Mitteln zu verhindern.

David Horovitz ist Herausgeber des Magazins "Jerusalem Report". Der 37jährige ist 1983 aus England nach Israel eingewandert.

Mit der Wahl zum israelischen Präsidenten hatte Schimon Peres gehofft, das Image des "ewigen Zweiten" endlich loszuwerden. Seine Laufbahn als Politiker wollte er mit dem höchsten Amt im Staat krönen, und tatsächlich galt er noch wenige Tage vor dem Urnengang am Montag als haushoher Favorit.

Unicef hat vor einer Zunahme von illegalen Auslandsadoptionen gewarnt. Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerkes sei die Vermittlung von Babys aus armen Ländern an wohlhabende Familien in Industriestaaten zu einem lukrativen Geschäft geworden.

An das Programm müssen sich die Kandidaten später nicht haltenWichtigste Aufgabe der alle vier Jahre zusammentretenden Wahlparteitage (National Conventions) ist die Nominierung der Kandidaten für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten. Die Delegierten verabschieden außerdem ein Parteiprogramm, das für den Präsidentschaftskandidaten allerdings nicht bindend ist.

Süd- und Nordkorea haben weitere Schritte zu einer Annäherung unternommen. Bei Ministergesprächen in Seoul vereinbarten sie am Montag, die Verbindungsbüros im Niemandsland zwischen beiden Staaten wieder zu eröffnen und weitere Friedensgespräche zu führen.

Am Sonntag war es heiß in Jerusalem, so heiß wie noch nie, seit es den Staat Israel gibt. Das Thermometer kletterte auf über 40 Grad.

Seine Haarfarbe entspricht seinem politischen Profil: grau. Mosche Katzav ist der klassische Hinterbänkler, der mit viel Glück, noch mehr Manipulation und dank eines Mangels an Feinden plötzlich an die Spitze gelangt ist - die Spitze des jüdischen Staates Israel.