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Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch kann an der Überprüfung des hessischen Wahlprüfungsgesetzes teilnehmen, obwohl der frühere hessische CDU-Vorsitzende Manfred Kanther Mitglied seiner Wiesbadener Anwaltskanzlei ist. Diese Entscheidung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit vier zu zwei Stimmen getroffen.

Das rot-grüne Bundeskabinett hat am Dienstag die Reform des Mietrechts auf den Weg gebracht, mit der im nächsten Jahr die Rechte der Mieter gestärkt und die Vermieter zu energiesparenden Modernisierungsmaßnahmen animiert werden sollen. Das Bundesjustizministerium berichtete, dass bis zum Mittwoch der entsprechende Entwurf von allen Ministerien auf dem Aktenwege abgesegnet werden soll.

Der PDS kommt im Sommertheater nicht mehr als die Rolle eines Überraschungsgastes zu: Inhaltlich schwach präpariert, hat sie in den vergangenen zehn Jahren auf Bundesebene kaum Gehör gefunden. Wichtig wurde sie nur, wenn einer, wie weiland Peter Hintze bei der Roten-Socken-Kampagne, gegen sie anfocht.

Von Matthias Meisner

China und Russland haben die USA eindringlich vor einem "neuen Wettrüsten" gewarnt, falls Washington an seinen Raketenabwehrplänen festhält. Mit dem neuen Waffensystem strebe die USA die "einseitige Vorherrschaft im Militärbereich und in Fragen der Sicherheit an", hieß es am Dienstag in einer vom russischen Präsidenten Putin und Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin in Peking unterzeichneten gemeinsamen Erklärung.

Von Elke Windisch

Kein klassisches Stück ohne verstoßenen Liebhaber. Auf dem Höhepunkt der Verwicklungen einer klassischen Komödie kommt der angegraute, aber dennoch durchaus virile Herr auf die Bühne, nachdem er zu Beginn des Stückes von der Hauptdarstellerin verstoßen worden war.

Ist sie nicht geradezu rührend, die Bescheidenheit, mit der Helmut Holter, der PDS-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, auf das Angebot des Kanzlers reagiert, sich an den Renten-Gesprächen zu beteiligen? Keinesfalls will die PDS Schröder in Schwierigkeiten bringen, eigentlich will sie nur mit am Tisch sitzen, und die Union müsse schon gar nicht dabei sein, wenn sie denn partout nicht wolle.

Waren das Zeiten, als auf der politischen Bühne nur eine(r) als jugendlicher Held in Frage kam: die Grünen. Aber nichts ist vergänglicher als die Jugend - zumal wenn in der Regierung Erwachsensein angesagt ist.

Drunten im Souffleurkasten sitzen sie und versuchen, dem Hauptdarsteller den Text einzuflüstern: Die CSU ist damit beschäftigt, die Schwesterpartei CDU nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen. Monatelang hatten sich die Christsozialen im Verhältnis zur neuen CDU-Führung geradezu mustergültig zurückgehalten.

Von Robert Birnbaum

Normalerweise drängen alle sich, Hauptdarsteller zu werden - im Sommertheater aber ist die Rolle ausgesprochen unbeliebt. Pech für die CDU, dass sie als Besetzung diesmal feststeht, bevor sich der Vorhang hebt.

Von Robert Birnbaum