Alle Artikel in „Politik“ vom 17.07.2000

Die Bundesregierung muss sich mit ihren geplanten wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen auf erheblichen Widerstand einstellen. Nachdem die Steuerreform in der Wirtschaft nahezu einmütig begrüßt wurde, positionieren sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nun angesichts weiterer Reformvorhaben.

Welch ein Blick hinüber auf die Landzunge, die sich wie ein Bootssteg in den See schiebt und an der Spitze den Ort Bellagio wie auf einem Tablett präsentiert! Das warme Abendlicht lässt die Ockertöne der alten Villen zwischen dem üppigen Grün noch einmal richtig strahlen, die hügelige Silhouette spiegelt sich auf der glatten Oberfläche des Wassers.

Der Weg zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter noch in diesem Jahr ist frei. Nach eineinhalbjährigen Verhandlungen unterzeichneten Vertreter der USA und Deutschlands und sechs weitere Staaten sowie der Opferverbände und Anwälte am Montag im Auswärtigen Amt ein deutsch-amerikanisches Regierungsabkommen und eine Abschlusserklärung.

Renate Wallert hat überlebt. Trotz ihres kranken Herzens, trotz der Strapazen einer zwölfwöchigen Haft in den Tropen, die selbst junge, gesunde Menschen überfordern kann.

Herr Spiegel, schon wieder gab es einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim. Wie beurteilen Sie die Entwicklung?

Frankreich und Italien planen eine Steuerreform nach deutschem Vorbild. Solche Meldungen hat man lange nicht gelesen.

Der Besuch der englischen Königin wird politisch wirken, und wenn er nur Anlass ist zur Bilanz. Wie steht es um das deutsch-britische Verhältnis?

Joachim Lang, Steuerexperte an der Universität Köln, hält die Steuerreform für verfassungsrechtlich bedenklich. Lang macht die Verfassungswidrigkeit an der isolierten Absenkung des Körperschaftsteuersatzes und der Abschaffung des Optionsmodells fest.

Knapp drei Monate nach ihrer Entführung von der malaysischen Insel Sipadan ist die deutsche Geisel Renate Wallert wieder frei. Beauftragte der philippinischen Regierung brachten die geschwächte Frau am Montag aus dem Lager der Abu-Sayyaf-Entführer auf der Insel Jolo in ein nahe gelegenes Dorf.

Business As Usual. Hinter dem provisorischen Kanzleramt steigt Stoiber in seinen Wagen.

Die Veröffentlichung eines streng vertraulichen Papiers des britischen Premierministers Tony Blair, in dem dieser den Image-Verlust seiner Regierung beklagt, hat für Aufregung in seinem Amtssitz gesorgt. Während interne Ermittler und die Polizei sich bemühten, die undichte Stelle in Regierungskreisen zu finden, berichteten fast alle britischen Medien am Montag ausführlich über das brisante Papier.

Er ist der berüchtigste Polizist der Türkei. Der 45-jährige Istanbuler Kommissar Süleyman Ulusoy gelangte unter dem Spitznamen "Süleyman, der Schlauchmann" zu zweifelhaftem Ruhm, weil er Häftlinge mit Wasserschläuchen verprügelte und sie hin und wieder sogar fragte, ob sie eine bestimmte Farbe wünschten.

Das Kreml-Protokoll hatte Wladimir Putin für seinen zweitägigen China-Besuch gut instruiert: Bei einem Vorab-Interview für Pekings amtliche Nachrichtenagentur Xinhua sagte der russische Präsident den Chinesen genau das, was sie hören wollten: Russland habe sich in seiner Außenpolitik stets bemüht, "die Balance zwischen europäischem Pragmatismus und fernöstlicher Weisheit" zu halten. Moskau und Peking, so Putin, hätten zu vielen internationalen Fragen gleiche Positionen.

Die Verfassung und Gesetzgebung der Türkei müssen nach Einschätzung einer türkischen Regierungskommission radikal reformiert werden, um die Beitrittskriterien der Europäischen Union zu erfüllen. Die nach dem federführenden Beamten benannte "Demirok-Kommission" listete in ihrem am Montag von türkischen Medien veröffentlichten Bericht Dutzende Verfassungsänderungen, mehr als 50 umfangreiche Gesetzgebungsprojekte und zahlreiche administrative Maßnahmen auf, die zur Erfüllung der EU-Kriterien notwendig sind.

Manchmal denkt Angela Merkel das Richtige und tut trotzdem das Falsche. Die CDU-Chefin überlegt, nach dem Steuerreform-Desaster die CDU-Spitzen zu einer Sondersitzung einzuberufen.

Nach dem Debakel der Union bei der Steuerreform-Abstimmung im Bundesrat droht jetzt in der CDU eine Konfrontation zwischen "Abweichlern" und der Führung. Bremens Landeschef Bernd Neumann hat in einem Brief an den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion schwere Vorwürfe gegen Parteichefin Angela Merkel und Fraktionschef Friedrich Merz erhoben.

Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas hat die palästinensische Delegation bei den Nahost-Friedensverhandlungen zum Rückzug von dem Gipfeltreffen aufgefordert. Der geistliche Führer von Hamas, Scheich Achmed Jassin, sagte am Montag in Gaza, die palästinensische Autonomiebehörde und die Delegation in Camp David sollten sich dem Widerstand und dem "Heiligen Krieg" gegen Israel anschließen, statt an den "unnützen" Verhandlungen teilzunehmen.

Mehrere tausend Menschen haben am Sonntagabend und in der Nacht zu Montag in der südspanischen Stadt Malaga Abschied von dem konservativen Politiker Jose Maria Martin Carpena genommen. Rund 2000 Menschen hatten sich vor der Kirche versammelt, in welcher der Trauergottesdienst stattfand.

Auch im zweiten Jahr nach Einführung der Ökosteuer hat sich der Aufwärtstrend bei den Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen fortgesetzt. Im ersten Quartal dieses Jahres nutzten 1,5 Prozent mehr Menschen öffentliche Busse und Straßenbahnen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag berichtete.

Für die historische Aufnahme von Frauen in allen Bereichen der Bundeswehr werden in dieser Woche die ersten Bewerberinnen getestet. Die Prüfungen beginnen an diesem Dienstag in Hannover und Köln und dauern drei Tage.

Sibylle Rothkegel ist Diplom-Psychologin, Psychotherapeutin und stellvertretende Leiterin des Behandlungszentrums für Folteropfer in Berlin-Charlottenburg.Frau Wallert war kaum frei, da ist sie bereits von der Presse bestürmt worden.

Er zählte neben Franz Josef Strauß zu den CSU-Politikern, denen fast alle alles zutrauten. Einiges hat er in der Tat bewegt.

23. April (Ostersonntag): Die moslemische philippinische Terrorgruppe Abu Sayyaf entführt 21 Menschen von der malaysischen Taucherinsel Sipadan, darunter das Göttinger Ehepaar Werner und Renate Wallert mit ihrem Sohn Marc.

Die CDU-Spendenaffäre hat nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu keinem Zeitpunkt zu einer Krise der Demokratie in Deutschland geführt. "Es handelt sich um eine Krise der CDU und meiner Meinung nach dauert es noch lange, bis sie gelöst ist", sagte Schröder der konservativen französischen Zeitung "Le Figaro".

Die Expo in Hannover bringt Niedersachsens Finanzpolitiker ins Grübeln. Wer trägt das Defizit, wenn am 31.

Vor dem Hintergrund des Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Ludwigshafen hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, an "alle Politiker und Intellektuelle" appelliert, sich mit dem zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland auseinanderzusetzen. "Der Wind bläst uns so stark entgegen wie noch nie in den letzten 50 Jahren", sagte Spiegel dem Tagesspiegel.

Nein, kein Lösegeld, nicht im wörtlichen Sinn. Aber vielleicht 50 Sack Reis?

Eigentlich müssten sich Wladimir Putin und Jiang Zemin vor Schadenfreude die Hände reiben. Nach dem Reinfall bei dem Testversuch für das US-Raketenabwehrsystem NMD vor einer Woche stehen Washingtons ehrgeizige Pläne für einen militärischen Abwehrschirm in den Sternen.