Die Moslem-Rebellen auf der philippischen Insel Jolo haben weitere sechs Geiseln freigelassen. Die Abu Sayyaf, die noch mehr als 30 Menschen in ihrer Gewalt hat, setzte auf der Insel Jolo zwei philippinische Lehrerinnen und vier malaysische Männer auf freien Fuß.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.07.2000
Jahr
"Ich bin unschuldig. Ich habe weder Frankreich verraten noch die Nato.
Der wegen Vergewaltigung zu zehn Jahren Haft verurteilte bosnisch-kroatische Kriegsverbrecher Anto Furundzija muss seine volle Strafe absitzen. Die Berufungskammer des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag bestätigte am Freitag die im Dezember 1998 verhängte Haftstrafe gegen den früheren Kommandeur einer paramilitärischen Einheit.
Das ist nicht irgendeine Landtagswahl, die am 25. März 2001 in Baden-Württemberg stattfinden wird.
Moment mal. Warum sollen fleißige Abgeordnete nicht mehr verdienen als bequemere?
Jetzt ist die Welt wieder in Ordnung. Des Kanzlers Sherpa - der Beauftragte für Welthandel und Weltwirtschaftsgipfel - wandert vom Kanzleramt in das Finanzministerium.
Das Bundesverfassungsgericht hat Zulagen für Parlamentsabgeordnete eng begrenzt. In dem am Freitag verkündeten Urteil wurden höhere Diäten nur für Fraktionsvorsitzende der Landtage akzeptiert, nicht jedoch für deren Stellvertreter und für Ausschussvorsitzende.
Bei den Nahost-Verhandlungen in Camp David hat sich Israel offenbar zu Zugeständnissen in der Jerusalem-Frage durchgerungen. Nach israelischen Angaben akzeptierte Regierungschef Ehud Barak einen Kompromissvorschlag der USA, wonach Teile Ostjerusalems unter die "gemeinsame Souveränität" von Israeli und Palästinensern gestellt werden sollen.
Die USA wollen nach fast vier Jahrzehnten Wirtschaftsembargo ihre Strafmaßnahmen gegen Kuba lockern. Der Kongress sprach sich in Washington dafür aus, die Beschränkungen für den Export von Nahrungsmitteln und Medikamenten in den kommunistischen Karibikstaat fallen zu lassen.
Während Irans Justiz, die Hauptbastion der konservativen Gegner Präsident Chatamis, verstärkt einige der einflussreichsten Repräsentanten der Reformbewegung auszuschalten sucht, zeichnet sich zugleich ein ermutigender Trend ab: die Entwicklung eines Mehrparteien-Systems. Die "Teilnahmefront des islamischen Iran", die im neugewählten Parlament stärkste Reformbewegung, trat zur Gründung einer "echten politischen Partei" zusammen.
"Das ist eine Frage der historischen Authentizität", sagt Gregor Gysi dem Tagesspiegel. Der PDS-Fraktionschef im Bundestag will, dass Altkanzler Helmut Kohl am 3.
Russland und die USA wollen trotz ihrer großen Gegensätze in der Frage einer Nationalen US-Raketenabwehr (NMD) weiter eng abrüstungspolitisch zusammenarbeiten. Dazu gehören "neue Wege" gegen die Verbreitung von Raketen und Raketentechnologie.
Vor dem Gesicht von Peter Struck hängt eine Nebelschwade aus schmutzig weißem Pfeifen-Qualm. Daher sieht man nicht, ob der kantige SPD-Fraktionschef womöglich rot wird, als er im historischen Rathaus von Landsberg am Lech als "zweitwichtigster Mann im Lande" angesprochen wird.
Dieter Spöri, der frühere SPD-Chef und Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg, hat sich unter anderem mit folgender Äußerung in die Parlamentsgeschichte eingetragen: "Bei der Hälfte der Themen, über die der Landtag redet, hat er gar nichts zu sagen." Berühmt-berüchtigt sind etwa jene Redeschlachten, in denen sächsische, schwäbische oder friesische Provinzpolitiker in die Rolle von Außenpolitikern schlüpfen.
FPÖ-Politiker erhalten 9239 Mark, US-Senatoren sammeln SpendenDie Diäten sind ebenso wie zunehmend auch die Altersbezüge der Parlamentarier immer wieder Gegenstand der Kritik in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht entschied vor 25 Jahren, die im Laufe der Jahre von einer Aufwandsentschädigung zu einem echten Einkommen gewordenen Diäten seien aber künftig zu versteuern.
Zwar hat Karlsruhe schon 1975 Zulagen für Abgeordnete - bis auf Parlamentspräsidenten und deren Stellvertreter - untersagt. Dennoch wird in mehreren Ländern ein zum Teil üppiges Zubrot serviert.
Eifrig beteuern nun CDU und CSU, dass sie in der Sache nichts trenne. Keine Blockade-Strategie tönt es aus München.
Spaniens Polizei ist ein erster Erfolg im Kampf gegen die baskische Terrororganisation ETA gelungen. In der Baskenstadt Vitoria entdeckten die Sicherheitskräfte in einer Wohnung eine Bombenwerkstatt.
Deutschland will Russland bei der Rückzahlung von Schulden erheblich entlasten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte am Rande des G-8-Gipfels auf Okinawa, es gehe nicht um einen Schuldenerlass, sondern um eine Umschuldung.
Der Deutsche Caritasverband hat im Internet die Suche nach ehemaligen NS-Zwangsarbeitern in katholischen Einrichtungen aufgenommen. In deutscher, englischer, polnischer und russischer Sprache wird im Internet um Erkenntnisse über den Einsatz von Zwangsarbeitern in Einrichtungen der Caritas gebeten.
Rita Süssmuth (63), ehemalige Bundestagspräsidentin, wird die Zuwanderungskommission der Bundesregierung leiten. Die Professorin für Erziehungswissenschaften sitzt seit 1987 für die CDU im Bundestag.
Brandenburger Patrioten durften sich freuen. Jahrzehntelang war die heimliche Hymne ihres Heimatlandes - Titel: "Märkische Heide" - verpönt.
Für ein Ermittlungsverfahren um mögliche Schmiergeldzahlungen bei der Privatisierung der Leuna-Raffinerie fühlt sich keine deutsche Staatsanwaltschaft zuständig. "Das muss wohl auf einer höheren Ebene entschieden werden", sagte der Leiter der Augsburger Staatsanwaltschaft, Reinhard Nemetz, am Freitag.
Die Grundsatzabteilung für Konjunktur und Volkswirtschaft bleibt ein Politikum. Die Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung für die Konjunkturpolitik soll Berichten vom Donnerstag zufolge vom Finanzministerium wieder ins Wirtschaftsministerium gelegt werden.
Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) erwartet in diesem Jahr mindestens eine schwarze Null und stabile Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Ihr Ministerium widersprach damit am Freitag in Berlin einem Bericht des "Handelsblattes", wonach Kassenversicherten spätestens im Herbst eine Welle von Beitragserhöhungen droht.
Wenige Tage vor der Sondersitzung des CDU-Präsidiums versuchen führende Politiker von CDU und CSU, den Streit über die künftige Oppositions-Strategie zu entschärfen. Nachdem die CSU-Führung nun doch keine Totalopposition fahren will und damit der CDU-Chefin Angela Merkel entgegen kommt, rief der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers seine Partei zu mehr Geschlossenheit auf.
Hans-Herbert von Arnim ist Jurist und lehrt an der Verwaltungshochschule Speyer.Herr von Arnim, ist mit der faktischen Abschaffung der Zulagen - außer für Fraktionsvorsitzende - ein Missbrauch beendet worden?
Die SPD-Bundestagsfraktion will sich nach dem geplanten Ausstieg aus der Atomkraft verstärkt für alternative Energietechnologien und Ersatzarbeitsplätze einsetzen. Bei einer ersten Standortkonferenz in Stade bei Hamburg sprachen sich Vertreter aus Politik und Gewerkschaft für ein Gaskraftwerk zur künftigen Energieversorgung und Sicherung der Arbeitsplätze aus.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hält eine Fortsetzung der Rentenkonsensgespräche momentan nicht für sinnvoll. Der Vizevorsitzende der CDA, Hermann-Josef Arentz, sagte am Freitag im Saarländischen Rundfunk, die Regierung müsse ihre Vorstellungen jetzt präzise erläutern.
Luciano Violante (59) ermittelte als Staatsanwalt in Italien zuerst gegen Linksextremisten und später auch gegen rechtsterroristische Täter sowie gegen Geheimdienstler. Seit 1979 ist Violante Abgeordneter.