Die Pläne der EU-Kommission, die Regelungen für die Familienzusammenführung von Ausländern aus Nicht-EU-Ländern erheblich auszuweiten, stößt bei deutschen Unionspolitikern auf heftige Kritik. Wenn diese Kommissions-Richtlinie umgesetzt werde, sei in Deutschland mit jährlich bis zu 500 000 Zuwanderern zu rechnen gegenüber jetzt 120 000, warnte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, am Mittwoch in Berlin.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.07.2000
Jahr
Zuerst war Kanzler Schüssel dafür, dann dagegen; zuerst war die FPÖ dagegen, jetzt - nun ja, für die internationale Überwachung kann sie sich noch nicht erwärmen, aber blockieren wird sie sie auch nicht. Österreich steht also unter Beobachtung.
Die Ukraine besteht trotz des deutschen Widerstandes auf der Inbetriebnahme von zwei neuen Atomkraftwerken als Ersatz für den Unglücksreaktor von Tschernobyl. Sein Land könne auf die beiden zu 90 Prozent fertig gestellten Blöcke nicht verzichten, sagte der ukrainische Präsident Leonid Kutschma am Mittwoch in Leipzig nach deutsch-ukrainischen Konsultationen.
Bei Krawallen am Rande des großen Paradentags des protestantischen Oranier-Ordens sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Während eines traditionellen Freudenfeuers in der Nacht zum Mittwoch wurde ein 22-jähriger Mann erschossen.
Unversehens, fast über Nacht hat sich die vielleicht folgenreichste Veränderung vollzogen, seitdem Berlin Hauptstadt ist; es hat nur keiner gemerkt. Eigentlich ist es ein richtiger kleiner politischer Bergrutsch.
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat den Kampf gegen Aids für die nächsten Jahre zu seinem vorrangigen Ziel erklärt. Um die Aids-Katastrophe in den Entwicklungsländern zu stoppen, müsse endlich offen über die Immunschwächekrankheit und ihre Ansteckungswege geredet werden, sagte der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Dieter Garlichs, am Mittwoch in Berlin bei der Vorlage des Jahresberichts.
In einer grenzüberschreitenden Aktion haben Polizeibehörden in Deutschland, Italien und Österreich eine international agierende Schleuserbande auffliegen lassen. Die Ermittlungen dazu liefen seit Anfang 1999, teilte die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mit.
Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat über die Steuerreform hat die Union die Bundesländer gewarnt, sich ihre Zustimmung zu dem rot-grünen Modell abkaufen zu lassen. "Ich kann nur davor warnen, solche sachwidrigen Koppelungsgeschäfte einzugehen", sagte CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz am Mittwoch in Radio Eins.
In guter Atmosphäre hat nach Angaben eines Sprechers von US-Präsident Bill Clinton der Nahost-Friedensgipfel in Camp David begonnen. Das erste, 30-minütige Gespräch zwischen Clinton, dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat am Dienstagabend sei "ernsthaft" verlaufen, teilte Joe Lockhart mit.
Mit ihrem polierten Vorderdeck wirkt die Motoryacht im Hafen von Wilmington, North Carolina, brandneu. Doch hinten am Heck schrubben zwei Menschen abgenutzte Stellen am Rumpf, als ginge es um ihr Leben.
Mit Überraschung haben am Mittwoch Mitarbeiter der Evangelischen Kirche darauf reagiert, dass Zwangsarbeiter in kirchlichen Einrichtungen beschäftigt waren. Die EKD und ihr Diakonisches Werk hatten, wie berichtet, bereits zugesagt, sich mit zehn Millionen Mark am Entschädigungsfonds zu beteiligen.
Verschiedene Politiker haben den Aufruf des Schriftstellers Günter Grass, der Journalistin Carola Stern und des Pädagogen Hartmut von Hentig begrüßt, dass jeder erwachsene Deutsche 20 Mark für die NS-Zwangsarbeiter spenden soll. Dem Tagesspiegel sagte der Regierungsbauftragte für die Entschädigung von Zwangsarbeitern, Otto Graf Lambsdorff, der Vorschlag sei "brauchbar", um die Gesamtverantwortung der Deutschen deutlich zu machen.
Der iranische Staatspräsident Mohammed Chatami und Bundespräsident Johannes Rau haben am Mittwoch in Weimar ein Hafis-Goethe-Denkmal eingeweiht. Es soll die Geistesverwandtschaft zwischen Goethe und dem persischen Nationaldichter Hafis über zeitliche, räumliche und religiöse Grenzen hinweg symbolisieren.
Scharfe Kritik übt der Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin am Umgang der rot-grünen Bundesregierung mit dem iranischen Staatspräsidenten Mohammed Chatami. Der Sprecher des Vereins, Hamid Nowzari, kritisiert "das Schweigen der Bundesregierung zu heiklen Themen wie Menschenrechten, Mykonos-Prozess und Staatsterrorismus".
Zu ihrer ersten Koalitionsrunde in diesem Jahr sind Spitzenvertreter der rot-grünen Koalition am Mittwochabend zusammengekommen. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Koalition mittlerweile zu einer weitgehend reibungslosen Zusammenarbeit gefunden.
Ja, auch die Kirchen. Ja, auch diejenigen, die von der Kanzel herab Nächstenliebe predigten, haben während des Zweiten Weltkrieges Zwangsarbeiter beschäftigt, für sie eigene Lager errichtet und akribisch über ihren Einsatz Buch geführt.
Die Reihen lichten sich. Nur noch ein paar taktikverliebte Oppositionspolitiker finden Gründe, warum der Bundesrat die Steuerreform am kommenden Freitag ablehnen sollte.
Die nörgelnd-schnarrende Stimme von Innenminister Otto Schily verrät nicht, ob er froh ist über die Einwanderungskommission. Oder darüber, doch noch rechtzeitig fertig geworden zu sein mit der Auswahl der Kandidaten.
Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) will die Rentenreform notfalls auch ohne Beteiligung der Union durchsetzen. Riester sagte am Mittwoch im Berlin-Brandenburger Inforadio, bis zum September müsse ein Gesetzentwurf vorliegen.
Die CSU will die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Gleichstellung homosexueller Partnerschaften notfalls durch das Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte am Mittwoch bei der CSU-Klausurtagung in Kloster Banz, wenn die Union keine andere Möglichkeit habe, dieses gesellschaftsverändernde Gesetz zu verhindern, würde sie nach Karlsruhe ziehen.
Nach Ansicht des SPD-Politikers Friedhelm Julius Beucher, Obmann seiner Fraktion im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags, gehört der frühere Elf-Manager André Tarallo wegen seiner Angaben über Schmiergeldzahlungen in Höhe von angeblich 256 Millionen Franc an die CDU im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie auf die Zeugenliste des Gremiums. Beucher erklärte im "Radio Eins", man habe derartige Zahlungen seit Jahren vermutet, doch hätten die Beweise gefehlt.
Der Schriftsteller Günter Grass, die Journalistin Carola Stern und der Pädagoge Hartmut von Hentig haben jeden erwachsenen Deutschen aufgerufen, 20 Mark zur Entschädigung von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern zu spenden. Der Tagesspiegel fragte bei Politikern und Vertretern von Opferverbänden und jüdischen Organisationen nach.
Wolfgang Benz (59) ist Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin.Die Evangelische Kirche hat Zwangsarbeiter beschäftigt.
Kommissionen haben in Deutschland keinen guten Leumund. Sie gelten als Verlegenheitslösung, mit der unentschlossene Entscheidungsträger Zeit gewinnen wollen.
Die Sozialdemokraten und die Grünen haben am letzten Tag vor der Sommerpause mit der ersten Lesung ihres Gesetzentwurfes über die eingetragene Lebenspartnerschaft ein Projekt vorgelegt, das die Diskussion im Sommerloch bestimmen wird. So sehr das Grundanliegen dieser Initative zu teilen ist, so sehr muss die Ausgestaltung verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen.
Im Prozess um den Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch zum Teil mehrjährige Jugendstrafen für die rechtsextremistischen Angeklagten gefordert. Die zwei vor dem Oberlandesgericht in Gera als Haupttäter angeklagten Neonazis im Alter von 18 und 17 Jahren sollen nach dem Willen der Anklagebehörde für jeweils dreieinhalb Jahre hinter Gitter.
Friedrich Merz (44) ist seit Februar Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist sitzt seit 1994 im Bundestag.
Österreichs Bundeskanzler Schüssel und der Präsident der EU-Kommission Prodi sind zuversichtlich, dass die von Wien geplante Volksbefragung vermieden werden kann. Der Bericht der am Mittwoch ernannten ,"Drei Weisen" könne gar nicht anders ausfallen, als dass er das Startsignal für den Abbau der Sanktionen der 14 Regierungen gegen Österreich gebe, meinte Bundeskanzler Schüssel nach dem Gespräch mit der EU-Kommission in Brüssel.
Der frühere türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz tritt ins türkische Kabinett ein und soll sich dort als erster Europa-Minister in der Geschichte des Landes um die EU-Bewerbung der Türkei kümmern. Das gab Ministerpräsident Ecevit am Mittwoch nach einem Treffen mit Yilmaz in Ankara bekannt.