Die Steuereinnahmen des Gesamtstaates werden nach neuesten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums bis zum Jahr 2009 um rund 82,2 Milliarden Euro höher ausfallen als zuletzt erwartet.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.02.2006
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Zur Ausweitung des ersten großen Arbeitskampfes seit 14 Jahren haben am Montag Beschäftigte in acht Bundesländern ihre Arbeit niedergelegt. Betroffen sind der Westen und der Süden Deutschlands.
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Das Verfassungsgericht urteilt Mittwoch über das Luftsicherheitsgesetz – Berlin debattiert, was Soldaten dürfen
Der Grünen-Abgeordnete Özdemir zum CIA-Ausschuss des Europaparlaments
Im Gegensatz zu Tokio setzt Berlin die Zusammenarbeit mit Peking fort – auch um gegen den Klimawandel anzuarbeiten
1995 sollen Polizisten islamistische Terrorverdächtige gefoltert haben
BA-Vize Alt: Länder müssen Verantwortung für gering Qualifizierte übernehmen
von Harald Schumann
Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat davor gewarnt, die Kindermitversicherung über Steuern zu finanzieren. Das werde „von einigen als eine Art kleinster gemeinsamer Nenner“ der Koalition bei der Gesundheitsreform ins Gespräch gebracht, sagte Schmidt im Tagesspiegel-Interview.
Berlin – Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist in Ostdeutschland auch im Jahr 2005 weiter gestiegen. Das ergaben Recherchen von Beratungsstellen für Opfer rechter Angriffe, die in den fünf neuen Ländern und Berlin tätig sind.
Neue Misshandlungsvorwürfe gegen britische Soldaten im Irak / Politiker fordern schnelle Untersuchung