Alle Artikel in „Politik“ vom 24.02.2006

Nach einem Beschluss der Regierung in Brüssel hält Belgien seine Grenzen für osteuropäische Arbeitnehmer über den Stichtag 1. Mai hinaus geschlossen - es sei denn, sie erfüllen bestimmte Bedingungen.

Die Regierung Ecuadors hat den Ausnahmezustand in der Erdöl-Provinz Napo nach dem Ende gewalttätiger Streiks am Freitag wieder aufgehoben. Die Streikenden haben sich mit der Regierung arrangiert.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans- Jürgen Papier, hat die Bundestagsabgeordneten zu mehr Distanz gegenüber den verschiedenen Interessengruppen ermahnt.

Terroristen haben am Freitag versucht, einen Selbstmordanschlag auf die Erdölraffinerie Abkaik im Osten von Saudi-Arabien zu verüben. Den Quellen zufolge wurden zwei Wachleute schwer verletzt.

Der Leiter der russischen Atombehörde Rosatom, Sergej Kirijenko, hat bei seinem Besuch in der iranischen Hauptstadt Teheran für eine gemeinsame Urananreicherung geworben.

Das Konzept eines neuen Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen ist auf ein verhalten positives Echo gestoßen. Der amerikanische UN-Botschafter Bolten indes brachte Kritik an.

Die Grünen wollen einen Untersuchungsausschuss zum Einsatz des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak. "Es braucht einen Instrumentenwechsel", sagte Fraktionschefin Renate Künast.

Angesichts wachsenden politischen Drucks hat der thailändische Regierungschef Thaksin Shinawatra das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 2. April angesetzt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Auslandsaktivitäten deutscher Geheimdienste zu verharmlosen.

Nach Augenzeugenberichten waren die größeren Straßen nahezu menschenleer. Allerdings gingen viele Gläubige in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zum Freitagsgebet.

Die Beteiligung der Rechtsparteien droht die Demonstration der Einheit Frankreichs gegen den Antisemitismus nach der Ermordung eines Juden zu sprengen.

Ramallah - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat wegen einer israelischen Verhaftungsaktion im nördlichen Westjordanland eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. Die Angriffe würden den mehr als ein Jahr alten Waffenstillstand untergraben und müssten sofort beendet werden, sagte ein Sprecher von Abbas am Freitag.

In der nordchinesischen Provinz Hebei sind erneut zwei Priester der römisch-katholischen Untergrundkirche verhaftet worden.

Der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone ist wegen des Vergleichs eines jüdischen Reporters mit einem Aufseher in einem Nazi-Konzentrationslager für vier Wochen vom Dienst suspendiert worden.

Der als Kriegsverbrecher angeklagte ehemalige jugoslawische Staatschef Milosevic darf nicht zur Klinikbehandlung nach Moskau. Das entschied das UN-Tribunal in Den Haag, wo der 64-Jährige seit 2001 inhaftiert ist.

Bei einer Explosion in einem Wohnhaus im westlichen Teil von Gaza-Stadt ist am Freitag ein Aktivist der radikal-islamischen Hamas getötet worden. Das israelische Militär wies jede Beteiligung an der Explosion zurück.

Der seit zwei Jahrzehnten an der Staatsspitze stehende Präsident von Uganda Yoweri Museveni kann nach ersten Ergebnissen der Wahl vom Donnerstag nicht von einem deutlichen Wahlsieg ausgehen.

Nairobi - Ugandische Rebellen haben ein Dorf im Süden Sudans angegriffen und mindestens 38 Zivilisten entführt. «Sie haben die Krankenstation überfallen und mehrere Frauen vergewaltigt», sagte der Ortsvorsteher Lino Utu Takwari am Freitag dem von den USA unterstützen Sender Sudan Radio Service.

Nach einem angeblichen Umsturzversuch hat die philippinische Präsidentin Arroyo am Freitag den Notstand über das Land verhängt. Demonstranten wurden mit Wasserwerfern auseinandergetrieben.

Die von der irakischen Übergangsregierung nach der jüngsten Eskalation der Gewalt verhängte Ausgangssperre für Bagdad und drei Provinzen ist am Freitagvormittag in der Hauptstadt weitgehend eingehalten worden.

Die philippinische Präsidentin Arroyo hat nach einem angeblichen Umsturzversuch den Notstand über das Land verhängt. Angehörige des Militärs hätten geplant, sich gegen die Regierung zu stellen und "ein Regime außerhalb der Verfassung" zu errichten.

Joschka Fischer spricht in den USA über Nahost

Regierung: Agenten in Bagdad beschafften mehr als 130 Berichte zum Irakkrieg

Der Mailänder Staatsanwalt Spataro ermittelt gegen 22 US-Agenten

Es ist kein guter Tag für Ronald Biggs. Liegt im Belmarsh-Gefängnis in London, gehen kann er nicht mehr, man ließe ihn auch nicht.

Berlin/Paris - Der Theaterregisseur Benno Besson ist tot. Wie ein Vertrauter in Paris mitteilte, starb Besson am Donnerstagmorgen im Alter von 83 Jahren in einem Berliner Krankenhaus.

Berlin - Die Spitzen von Linkspartei/PDS und WASG wollen anstelle andauernder Konflikte um die Parteifusion eine inhaltliche Debatte. Eine zwölfköpfige gemeinsame Arbeitsgruppe legte dazu am Donnerstag Eckpunkte für ein neues Parteiprogramm vor.

Seehofer gibt Entwarnung: Virus nicht in Nutzgeflügel / Vogelgrippe wandert Richtung Schleswig-Holstein

Von Tissy Bruns

Nachts um elf rückte im mecklenburgischen Kritzkow die Feuerwehr an – nicht um einen Brand zu löschen, sondern um beim Großhändler Igefa 10 000 Schutzanzüge für den Kampf gegen die Vogelgrippe abzuholen. „Wenn die Nachfrage so anhält, kann es sein, dass manche Artikel bald nicht mehr lieferbar sind“, sagt Fadime Sarikaya, Mitglied der Geschäftsleitung bei Igefa, dem europäischen Marktführer für Reinigungsartikel.

Im Dezember 2001 wurde per Gesetz festgelegt, dass die Förderung der neuen Länder auch nach Auslaufen des ersten Solidarpaktes 2004 fortgeführt wird. Der „Solidarpakt II“ erstreckt sich nunmehr bis zum Jahr 2019 .

Ost-Regierungschefs treffen Merkel – dabei geht es auch um die Verwendung der Solidarpaktmittel

Berlin - Ein DGB-Chef kommt viel rum. Am Montag war Michael Sommer beim CDU-Parteitag.

Verschärfte Spannungen zwischen Iraks Schiiten und Sunniten nach Anschlag auf die „goldene Moschee“

Die ersten Mehrparteienwahlen in Uganda seit 26 Jahren verlaufen friedlich – Amtsinhaber Museveni gilt als Favorit vor seinem Herausforderer Besigye