Alle Artikel in „Politik“ vom 23.02.2006

Das Weiße Haus hat eingeräumt, mangelhaft und unvorbereitet auf die Zerstörungen des Hurrikans "Katrina" im August 2005 reagiert zu haben. Auch dem Heimatschutz-Ministerium werden schwere Vorwürfe gemacht.

In den Streit um die Arbeitszeit in Baden-Württembergs Kommunen ist Bewegung gekommen. Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter deuteten bei den wieder aufgenommenen Beratungen Kompromissbereitschaft an.

Die Europäische Union will die Verhandlungen über eine Annäherung Serbiens an die EU aussetzen, weil Belgrad den serbischen Ex- General Ratko Mladic bisher nicht verhaftet hat.

Die chinesische Regierung hat sich nach der Kardinals-Ernennung des katholischen Bischofs von Hongkong, Joseph Zen, jegliche politische Einmischung von Kirchenvertretern verbeten.

An schillernden Figuren hat es der italienischen Politik noch nie gemangelt. Nun bekommt Berlusconi Konkurrenz von von einem 'übergeschlechtlichen' Paradiesvogel mit Ideen und Programm.

Steinmeier pochte bei seinen Gesprächen auf den Schutz der Urheberrechte und die Einhaltung der Menschenrechte. Kritisch äußerte er sich über die scharfe Zensur des Internets in China.

Die Folter und Flüge des US-Geheimdienstes mit europäischer Beteiligung sind nach Auffassung von Menschenrechtlern zum Teil bewiesen.

Die frühere EU-Kommissarin Edith Cresson (72) soll wegen Günstlingswirtschaft im Amt mit einer Rentenkürzung von 50 Prozent bestraft werden. Sie hatte Freunden Vergünstigungen gewährt.

Die Serie von Gewalttaten gegen Sunniten nach dem Anschlag auf eines der wichtigsten Heiligtümer der Schiiten im Irak ist auch am Donnerstag nicht abgerissen.

Montevideo - Vier Jahre nach der Entführung von Ingrid Betancourt steckt Kolumbien wieder im Wahlkampf. Und der Schatten der einstigen Präsidentschaftskandidatin liegt bleiern über der Kampagne.

Berlin - Nach knapp hundert Tagen haben die Fraktionsspitzen von Union und SPD eine betont positive Bilanz der großen Koalition gezogen. Unionsfraktionschef Volker Kauder und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck zeigten sich zudem zuversichtlich, dass die Koalitionspartner auch für die in diesem Jahr anstehenden Reformvorhaben bei Gesundheit und Arbeitsmarkt einvernehmliche Lösungen finden werden.

Die BND-Affäre soll ohne Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden – die Linke spricht von Rechtsbruch

Washington - Der geplante Einstieg einer arabischen Firma in den Betrieb der größten Häfen an der US-Ostküste hat zu einem scharfen Konflikt zwischen dem Kongress und Präsident George W. Bush geführt – mit verkehrten Fronten: Demokraten und Republikaner werfen Bush vor, er vernachlässige die Sicherheit der USA.

Von Antje Sirleschtov

Die bundesweite Kampagne „Stoppt Zwangsprostitution“ will vor der WM gezielt Männer ansprechen

Eine Steigerung der Gewalt im Irak schien kaum möglich – bis zur Sprengung der „goldenen Moschee“

Peking - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat gegenüber China in vorsichtiger Form einen besseren Schutz von Urheberrechten angemahnt. Nach dem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Zhaoxing sagte Steinmeier in Peking, die „Haltung Chinas zum Schutz geistigen Eigentums“ solle wie auch die Energiepolitik Thema des „strategischen Dialogs“ beider Länder werden.

Eines der größten Heiligtümer der Schiiten ist gesprengt / Im Land herrscht Angst vor Zerfall des Staates

Der Vorsitzende des Hamburger Hartmannbundes, Klaus Wagner, hat den Streik im öffentlichen Dienst mit Blick auf die Vogelgrippe kritisiert. Das beste was man in diesem Zusammenhang über Wagner sagen kann, ist wahrscheinlich, dass er wenigstens nicht die Vogelgrippe mit Blick auf den Streik im öffentlichen Dienst kritisiert hat.

Vogelgrippe: Minister will Geld für Arzneivorräte

Fast einen Monat befinden sich René Bräunlich und Thomas Nitzschke jetzt in der Hand der Entführer, doch eine Freilassung ist immer noch nicht in Sicht. Ob die Bundesregierung inzwischen Kontakt zu den Geiselnehmern hat, bleibt unklar.

Berlin - Die Bundesregierung hat die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Danach soll zum 1.

Zum ersten Mal seit drei Jahren verhandeln Rebellen und die Regierung Sri Lankas wieder miteinander

Berlin - Die Pläne des CDU-geführten Familienministeriums, die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus zu kürzen, stößt auf Ablehnung auch in der Koalition. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Edathy, warnte im Gespräch mit dem Tagesspiegel davor, die Initiativen „im Regen stehen zu lassen“.