Erstmals müssen Parlamentarier ihre genauen Einkünfte angeben. Wer Spitzenverdiener ist, welche Nebenjobs beliebt sind – und was im Dunkeln bleibt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.06.2023
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Momentan steigt vor allem eine Partei in den Umfragen: die AfD. Bei CDU und CSU fragen sie sich, warum nicht auch die Union von der Ampel-Schwäche profitiert. Eine Analyse.
Bei allen Debatten um Panzer und Kampfjets gerät leicht aus dem Blick, dass auch die Marine vor neuen Aufgaben steht. Olaf Scholz hat sich auf der Ostsee ein Bild davon gemacht.
Der Bundeskanzler sei laut einem Sprecher optimistisch, dass sich der Höhenflug der AfD durch „gute Arbeit“ bremsen ließe. Konkreter wird die Regierung jedoch nicht.
Gegen Björn Höcke wurde wegen des Verwendens von NS-Vokabular bei einer Wahlkampfveranstaltung Anklage erhoben. Der AfD-Politiker hält seine Wortwohl für nicht strafrechtlich relevant.
Wirtschaftsminister Habeck sieht die Möglichkeit einer baldigen Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes innerhalb der Ampel-Koalition. Die FDP äußert Bedenken.
Am Montag ist Kanzler Olaf Scholz an die Ostsee gereist, um sich mehrere Militärübungen anzuschauen. Neben der Marine ist dabei auch die Luftwaffe beteiligt.
Unions-Fraktionsvize Spahn fordert alternative Wege beim Klimaschutz. Zudem wünscht sich der CDU-Politiker Jung eine konstruktive Debatte über realistische und sozialverträgliche Lösungen.
Fleißig, ruhig, integrationswillig – oder Zigarettenschmuggler: So sehen viele Deutsche ihre vietnamesischen Mitbürger. Doch diese Stereotype verdecken eine komplexe soziale Realität, sagt der Sozialforscher Kien Nghi Ha.
Die AfD liegt in Umfragen auf einem Rekordhoch. Für ihre Stärke macht der CDU-Chef die Ampel verantwortlich. Dabei liegt er selber in Umfragen hinter dem Kanzler.
Soyeon Schröder-Kim hat ein Foto aus dem türkischen Präsidentenpalast gepostet. Sie schrieb von einem „besonderen Anlass“.
Die Flugsicherung hat 2022 die Rekordzahl von 94.000 Starts privater Flüge in Deutschland verzeichnet. Den Grünen sind das eindeutig zu viele.
Die Bundestagsabgeordnete Katja Mast (SPD) fordert die „Letzte Generation“ zum Dialog mit der Politik auf. Eine zentrale Forderung der Gruppe hält sie für nicht verfassungskonform.
Die Partei sei ausländerfeindlich und antisemitisch, sagte der CDU-Chef. Er sieht die Schwäche der Ampel-Regierung als Ursache für derzeitige Stärke der AfD.