Boris Pistorius hat sich das selbst anders vorgestellt, nun sieht die Opposition eine Angriffsfläche: Sein Wehretat im Haushalt 2024 wird nur geringfügig aufgestockt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.06.2023
Jahr
Robert Sesselmann wird erster AfD-Landrat in Deutschland – vielleicht. Denn das Landesverwaltungsamt Thüringen prüft, ob er auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Bei Sandra Maischberger blickt der Bundeskanzler zurück auf das Wochenende in Russland und äußert sich zum Höhenflug der AfD. Auf seine Regierung will Scholz nicht viel kommen lassen.
Hitler-Verehrung und DDR-Nostalgie, der Glaube an die Diktatur als bessere Staatsform, antisemitische Einstellungen. Eine Leipziger Studie alarmiert – eine gute Nachricht gibt es immerhin.
Der Linken-Kreisverband in Soest will mit Wagenknecht so wenig zu tun haben wie möglich. Nun wurde der Politikerin der Untermietvertrag für ihr Bürgerbüro gekündigt.
Noch immer liegt kein Text für Heizungsgesetz vor. Der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion über knappe Beratungsfristen, den Flickenteppich bei der Wärmeplanung und soziale Härten für den Mittelstand.
Nach dem AfD-Erfolg bei der Landratswahl in Sonneberg ging CDU-Chef Merz die Grünen scharf an, erklärte sie zum „Hauptgegner“. Nun schlägt die Grünen-Partei zurück.
Der mächtige Staatssekretär im Finanzministerium ist seit 18 Jahren im Amt. Seine Handschrift prägt die Haushaltspolitik. Geht er wegen des Ampel-Streits früher in Pension?
In Deutschland leben 20,1 Prozent der Menschen allein. Dies ist deutlich über dem EU-Schnitt von 15,8 Prozent. An der Spitze aber liegen andere Länder.
Nach dem Abschied aus dem Amt bleibt Angela Merkel ein Privileg erhalten: Eine Assistentin für Frisur und Make-up, auch auf Reisen. Im Kanzleramt wird über die Kosten gestöhnt.
Mit der Energiepreispauschale sollen Studierende die gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgleichen können. Bisher beantragten mehr als 2,5 Millionen Studierende die Finanzspritze.
Joachim Rukwied, Bauernpräsident, richtet einen Appell an die Politik. Mit der Erweiterung der Tierhaltungslogos soll sie für eine bessere Tierhaltung in Deutschland sorgen.
Die Partei will sich nicht mit den bisherigen europäischen Beschlüssen abfinden. Aber ihre Forderungen sind in Brüssel kaum mehrheitsfähig.
Für die katholische Kirche in Deutschland verlief das vergangene Jahr desaströs. So viele Mitglieder wie nie zuvor kehrten ihr den Rücken. Ein Kirchenrechtler warnt: „Das wird Deutschland substanziell verändern.“
Die Auswirkungen des Ukrainekrieges haben zu einem Anstieg der Staatsschulden geführt. Die Bundesländer konnten ihre Schulden im Schnitt allerdings reduzieren.
Seit 2020 ist die Sterbehilfe in Deutschland nicht mehr gesetzlich geregelt – das soll sich nun ändern. Bei der Abstimmung ist der Fraktionszwang aufgehoben.
Landräte müssen für Demokratie und Grundgesetz eintreten. Ob das auf den AfD-Politiker zutrifft, ist zweifelhaft. Eine Rechtsaufsicht prüft den Fall.
Mit ihren drei Worten „Wir schaffen das“ habe Merkel Europas Ehre gerettet, sagt der Direktor der Hochschule Sciences Po in Paris. Sie bekommt als 28. die Ehrendoktorwürde.
Umweltministerin Steffi Lemke will Städte für Hitze und Starkregen wappnen. Ein Gespräch über die Folgen der Dürre, Versiegelungspotenziale in Berlin und das Fischsterben in der Oder.
Einen Monat lang ließ der Tübinger Oberbürgermeister sein Amt ruhen, um den Skandal rund um seine Äußerungen für sich aufzuarbeiten. Nun tritt er wieder öffentlich auf.
Im Blick auf Russland unterscheiden sich die SPD und der brasilianische Präsident Lula. Dennoch schließen die Sozialdemokraten nun ein Bündnis mit Lulas Partei.