Der EU-Asylkompromiss führt bei den Grünen zum Flügelstreit, alte Gräben brechen wieder auf. Selbst die Parteispitze ist sich uneins. Nun droht Ärger auf dem Parteitag.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.06.2023
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Deutschland hat einem hochumstrittenen EU-Asylkompromiss zugestimmt. Die Kritiker hoffen jetzt, dass das Europaparlament noch Verbesserungen erreicht.
Nach dem Urteilsspruch gegen Lina E. und ihre Mitangeklagten legt nun die Bundesanwaltschaft Revision ein. Zuvor hatten die Verurteilten bereits eine Überprüfung des Urteils gefordert.
Seit Wochen streitet die Ampel über das Gebäudeenergiegesetz. Nun plant die SPD, dass Wärmepumpen oder Hybridheizungen nur in Neubauten verpflichtend sein sollen.
Wie soll Deutschland, wie sollen die Kirchen mit dem EU-Asylbeschluss umgehen? Fragen, die auch die Teilnehmer des Protestantentreffens in Nürnberg umtrieben.
Finanzminister Lindner plant eine höhere Neuverschuldung von 17 Milliarden Euro aufgrund der Konjunktur und ein Kürzungspaket von 3,7 Milliarden Euro.
Bisher hat die FDP verhindert, dass der Gesetzentwurf im Bundestag besprochen wird. Scholz aber ist überzeugt, dass es kommende Woche so weit sein wird – trotz der Kritik am Gesetz.
Vor dreieinhalb Jahren sollen die Grünen den Versuch gestartet haben, ihre Geschäftsstelle umzubauen. Doch noch immer soll eine Wärmepumpe nicht betriebsbereit sein.
Reinhold Messner findet Aktionen der Gruppe nicht hilfreich. Auch die Umweltbewegung Fridays for Future kommt bei ihm nicht gut an.
Gegen die geforderte Erhöhung des Rundfunkbeitrags sträuben sich einige Bundesländer. Der ARD-Vorsitzende aber bekräftigt die Forderung.
Eine Studie hatte jüngst ergeben, dass jeder vierte Viertklässler in Deutschland nicht richtig lesen kann. Der Präsident des Lehrerverbands fordert nun Konsequenzen.
Bei der Etataufstellung kommt es in der Koalition seit Monaten zu Unruhen. Der CDU-Politiker Christian Haase fordert Problemlösungen statt Uneinigkeiten.
Die Wälder sind durch Dürre und Hitze bereits stark geschwächt. Die Bevölkerung soll sich im Wald vorsichtig verhalten, um nicht noch mehr Schaden anzurichten.
Islamisten, die Anschläge vorbereiten, und rechtsterroristische Gewalttaten werden schon lange als Bedrohung wahrgenommen. Doch viele sehen auch den Linksextremismus als Gefahr.
Nach welchem Wahlrecht die Bundestagsabgeordneten gewählt werden, schreibt das Grundgesetz nicht vor. Jetzt tritt ein neues Recht in Kraft – wenn Karlsruhe nicht dazwischenfunkt.
Die Grünen müssen einen weiteren Kompromiss eingehen: Mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der Asylregeln. Das stößt einigen übel auf.