Es bestehe der Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sagt eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Niemand sei festgenommen worden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.06.2023
Jahr
Bereits im März wurde die Organisation als „ausländischer Agent“ gebrandmarkt. Der WWF blickt auf jahrzehntelange Arbeit im Natur- und Artenschutz zurück.
Deutschland ist in Sachen Gasversorgung gut durch den vergangenen Winter gekommen. Doch der Wirtschaftsminister sieht Szenarien, bei denen es 2024 eng werden könnte.
In der Expertenanhörung für das Heizungsgesetz gibt es viele kritische Stimmen. Doch für Veränderungen am Gesetz läuft der Ampel so langsam die Zeit davon.
Wer wird Herausforderer von Olaf Scholz? Die CDU hat ein echtes Führungsproblem. Aus ihrer Funktionslogik heraus können weder Merz noch Wüst eine Kandidatur ausschließen.
Zwei Tage lang kommt die Kultusministerkonferenz in Berlin zusammen. An Themen mangelt es nicht.
Die Einigung beim Heizungsgesetz bedeutet, dass auch andere Projekte vorankommen. Prominentestes Beispiel: das Klimaschutzgesetz.
Markus Söder hat der Altkanzlerin den Orden in München verliehen. Angela Merkel habe sich in ihrer Amtszeit besonders um Bayern verdient gemacht.
Der 26-Jährige soll eine schwere staatsgefährdende Gewalttat mit vielen Toten geplant haben. Laut Staatsanwaltschaft drohen dem Iraner zehn Jahre Haft.
Der Politologe Wolfgang Schroeder sieht in einem eigenen AfD-Kandidaten eine Gefahr für die demokratischen Parteien. Wichtige Themen könnten in den Hintergrund treten, die Polarisierung zunehmen.
Die Russische Föderation stimmt der Entsendung des Liberalen zu. Als Außenpolitiker sieht der sein Gastland kritisch und glaubt, es wolle Europa einkreisen.
Es ist das bisher beste Ergebnis für Deutschland im Geschlechtergleichstellungsindex. Vor der Bundesrepublik liegen allen voran skandinavische Länder.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine 37-Jährige zu mehr als neun Jahren Haft verurteilt. Die Frau und ihr Ehemann misshandelten in Irak und Syrien eine Jesidin.
Die Reform verschafft den einzelnen Ministern mehr Flexibilität beim Klimaschutz. Die Bilanz von Umweltverbänden fällt vernichtend aus.
Der thüringische Landkreis Sonneberg könnte am Sonntag den ersten deutschen AfD-Landrat wählen. Politologe André Brodocz sagt, was ein Sieg der Partei bedeuten könnte.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte kurzfristig ab. Sein Vorwurf: Nancy Faeser gehe es nicht um fachlichen Austausch.
Bei der kommenden Bundestagswahl will die AfD mit einem eigenen Kandidaten antreten, erklärt Ko-Parteichefin Alice Weidel. Mit dem aktuellen Umfragehoch habe die Entscheidung nichts zu tun.
Versammlungen waren in Sachsen im April 2020 nur mit Genehmigung zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht darin „einen schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit“.
Vor zehn Jahren lag die durchschnittliche Höhe der Bezüge noch bei 678 Euro. Im Jahr 2022 ist sie auf 1065 Euro gestiegen. Die Rentenkasse lobt Anpassungen.
China sei nicht unser Gegner, sagt Jens Stoltenberg. Der Nato-Generalsekretär spricht über die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben und den Umgang der Deutschen mit ihrer Geschichte.