Die Koalition streitet erbittert, doch in letzter Minute gibt es überraschend einen Kompromiss. Wie es dazu kam – eine Rekonstruktion.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.06.2023
Jahr
Der Bundestag gibt an diesem Mittwoch das erste Geld zur Anschaffung eines deutschen Raketenabwehrschirms frei. Wie daraus einer für Europa wird, steht noch nicht abschließend fest.
Das Entsetzen bei den Grünen nach dem Asylkompromiss ist groß. Die uneinige Spitze versucht, die Partei zu einen. Doch Rufe nach einem Sonderparteitag werden lauter.
Die Regelgebühr in Höhe von 360 Euro pro Jahr erklären die Richter zwar für zulässig, sie verwerfen aber unter anderem die soziale Staffelung.
Die Einigung beim Heizungsgesetz ist für die Ampel eine gute Nachricht, Grund zur Freude hat sie nicht. Nach Monaten des Streits ist bei den Bürgern ein fataler Eindruck entstanden.
Am Ende hatte sich noch der Kanzler eingeschaltet. Jetzt stehen die neuen „Leitplanken“ für das Heizungsgesetz. Was genau ist geplant?
Zu einem großen Streit kam es am Dienstag bei der Sitzung der Linksfraktion nicht. Er werde alles tun, um eine Spaltung zu verhindern, sagt Fraktionschef Dietmar Bartsch – und zieht klare Grenzen.
Der Mann war trotz Reisewarnung an den Hindukusch gefahren. Das Land sei sicher, sagte er – nun sitzt er genau dort in Haft.
Seit Monaten liebäugelt die Linkenpolitikerin damit, eine eigene Partei zu gründen. Das kann Folgen für ihr Bundestagsmandat haben.
Unter welchen Voraussetzungen dürfen Menschen künftig Sterbehilfe von dritter Seite in Anspruch nehmen? Die Vorstellungen der einzelnen Parteien liegen teils weiter auseinander.
Jedes Jahr gibt es bundesweit zwischen 5000 und 20.000 Hitzetote. Das sei vermeidbar, sagt Lauterbacht und kündigt Maßnahmen an.
Eine neue Forsa-Umfrage bestätigt den Höhenflug der AfD. Damit ist sie stärker als jede der drei Ampel-Parteien.
Die durch russisches Geld unterstützte Stiftung wurde mit dem Ziel gegründet, Nord Stream 2 fertigzustellen. Nun soll ihre Auflösung vorangetrieben werden.
Die Ampel-Koalition möchte durch das milliardenschwere Sondervermögen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen. Dies jedoch reiche nicht auf Dauer, erklärt die Unionsfraktion.
Die 54-Jährige war damals eines der schwerverletzten Opfer des Angreifers. Nun hat sie sich das Leben genommen. Auf der Innenministerkonferenz wird die Tat Thema sein.
Die Bundespolizei in Sachsen hat einen Transporter mit 30 Menschen aus Syrien und dem Irak im Laderaum gestoppt. Nun wurden Ermittlungen wegen Schleusung eingeleitet.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stimmte dem Asylkompromiss zu, fordert nun aber Änderungen durch das EU-Parlament. Ein Grünen-Innenexperte kritisiert das scharf.
Beinahe wäre Robert Sesselmann von der AfD am Sonntag Landrat geworden. Ein Blick in seinen Landkreis zeigt: Das hat mehr mit Gas-Heizungen zu tun als mit lokalen Themen.
Seit Wochen verhandeln die Ampel-Fraktionen über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz. Nun kann es doch noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Nach Berichten über zerstörte Leopard-Panzer in der Ukraine hat Verteidigungsminister Pistorius Nachlieferungen angekündigt. Jeden zerstörten Kampfpanzer könne Deutschland aber nicht ersetzen.
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat erneut eindringlich eine Verständigung über das Gebäudeenergiegesetz angemahnt. Die Ampelkoalition solle ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen.
Hat das Bundeswirtschaftsministerium die mittelbaren Unternehmensbeteiligungen von Staatssekretär Udo Philipp ausreichend offengelegt? Laut einem Bericht des „Spiegel“ gibt es in der Causa neue Vorwürfe.
Trotz der Trockenheit ist die Trinkwasserversorgung aktuell noch gewährleistet, sagen Experten. Der Chef des Städte- und Gemeindebundes geht aber künftig von Rationierungen aus.
Auf Sylt unternimmt die „Letzte Generation“ unter anderem gezielte Protestaktionen gegen reiche Menschen. Verkehrsminister Wissing hält das Treiben der Klimaaktivisten für rechtswidrig.
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Nun plant die Partei, gegen die zwei Jahre alte Entscheidung zu klagen.
Wissenschaftler aus vier Instituten warnen vor dem Ende der Militärhilfe für die Ukraine. Die Bundesregierung fordern sie auf, Vermittlungsinitiativen vorzubereiten.
Der Minister rechnet aufgrund des Milliardendefizits bei den gesetzlichen Krankenversicherungen mit höheren Beiträgen. Leistungskürzungen soll es aber keine geben.