Ermittler überwachten offenbar über Monate das Presse-Telefon der Klimaaktivisten. Dabei ist zweifelhaft, ob das im Sinne der Pressefreiheit legitim war. Die Gruppe reagiert empört.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.06.2023
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Die Ampel setzt trotz Protesten auf ein LNG-Terminal auf der Urlaubsinsel Rügen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält sich hingegen bedeckt.
Am Sonntag könnte im thüringischen Sonneberg der bundesweit erste AfD-Landrat gewählt werden. Warum unterstützen hier so viele die Rechtsaußenpartei? Ein Ortsbesuch.
Vorräte von mehreren Monatsmengen sollen in Zukunft für viel genutzte Medikamente Pflicht werden. Für den Gesundheitsminister ist das auch eine ethische Entscheidung.
Der Schlager „Layla“ gilt als sexistisch, auf mehreren Volksfesten durfte er deshalb nicht gespielt werden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident sieht das nicht so eng.
Beim Aufstellen des nächsten Bundeshaushalts macht die Koalition keine gute Figur. Eigenprofilierung ist wichtiger als Regierungsdisziplin.
Die Kanzlerkandidatur bei der Union bleibt ein Thema, auch wenn die beteiligten Politiker betonen, dass eine Entscheidung derzeit nicht ansteht.
„Wertevorstellungen schützen“: Digitalminister fordern eine rasche, aber maßvolle Regulierung von KI
Beim Digitalministertreffen stand die Regulierung Künstlicher Intelligenz oben auf der Agenda. Regeln müssten innovationsfreundlich sein und die Demokratie schützen, so Wissing.
Nach ihrem viel diskutierten Auftritt in Polizeiuniform bei einer CDU-Veranstaltung legt Claudia Pechstein nach. Sie kritisiert eine „linken Politblase“ und die „sie hofierenden Journalisten“.
Zehn der 16 Bundesministerien sollen mehr Geld bekommen als bislang geplant. Während vor allem Verkehrs- und Innenministerium profitieren, gibt es auch Verlierer.
Die zehntägige Übung hat offenbar keine Flugausfälle und kaum Verspätungen verursacht. Marie Strack-Zimmermann fordert weitere Manöver dieser Art.
Die Vize-Chefin der Bundespartei traut dem Thüringer Fraktionschef das Kanzleramt zu. Und behauptet, es gebe „bereits informelle Gespräche zwischen der AfD und der CDU“.
Der Anspruch der Rechtsaußenpartei, ins Rennen ums Kanzleramt einzusteigen, wirft Fragen auf: Geht es um mehr als den Versuch, Aufmerksamkeit zu erregen?
Der Mitbegründer und frühere Linken-Fraktionschef hat angeblich genug. Gysi soll sehr verärgert darüber sein, dass Kommunalpolitiker offenbar gezielt angesprochen wurden.
Die AfD ist in Umfragen zweitstärkste Partei. Nun rückt Merz von seiner 2019 getroffenen Aussage ab, er traue sich zu, als CDU-Chef die Wählerschaft der AfD halbieren zu können.
Die Ampel vollzieht einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik, um Fachkräfte anzuwerben. Doch der könnte ausgebremst werden, weil Behörden völlig überlastet sind.
Die Partei kommt aktuell auf ihr bisher stärkstes Umfrageergebnis. Damit ist sie in der Befragung die zweitstärkste Kraft hinter der Union, darauf folgt die SPD mit 17 Prozent.