Bei der CDU macht sich trotz solider Umfragewerte Nervosität breit. Dazu tragen auch die Kursdebatten bei. Beim kleinen Parteitag hält Merz eine Grundsatzrede.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.06.2023
Jahr
Nur sieben Abgeordnete der Linken nahmen an der Gedenkstunde im Bundestag teil. Mit Blick auf die Geschichte der Partei ist dieser Umstand pikant.
Die Ampel will den Städten mehr Freiheit zur Verkehrsberuhigung geben. Hierfür hat Verkehrsminister Wissing nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Von Grünen und SPD kommt Zustimmung.
Die Tagesordnung der Innenministertagung war so lang wie nie. Ein Überblick über die wichtigsten Kompromisse.
Nach der Union zieht nun auch die Linke vor das Verfassungsgericht. Zwei Punkte hält sie für grundgesetzwidrig - einer könnte das ganze Gesetz kippen
Auslöser war eine Anzeige im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprogramm für Afghanen. Die Union sieht Außenministerin Baerbock und die Grünen von „Ideologie“ getrieben.
Das Selbstbestimmungsgesetz erlaubt es trans Menschen, ihren Personenstand durch Selbstaussage zu verändern. Wagenknecht sie darin eine Gefahr für Frauen.
Die geplanten EU-Asylverschärfungen überschatten den Grünen-Parteitag. Ex-Grünen-Chef Reinhard Bütikofer über Fehler in der Debatte und den richtigen Umgang mit FDP und SPD.
Kanzler Scholz besucht die Übung Air Defender 23, das größte Manöver in der Geschichte der Nato. Dessen Ziel ist es, die Verteidigung gegen eine fiktive Bedrohung zu trainieren.
Kinder auf Wartelisten, Lehrkräfte am Limit: Viele Schulen sind überfordert mit der steigenden Zahl an geflüchteten Kindern. Besonders deutlich wird der Mangel in zwei Bundesländern.
Mehrere Politiker werfen der Regierung vor, relevante Akteure für die Sicherheitsstrategie nicht einbezogen zu haben. Hamburgs Innenminister sieht innenpolitisch „keinen Nutzen“ des Papiers.
Die Pflegereform hat die letzte Hürde im Bundesrat genommen. Unter anderem steigt das Pflegegeld ab 2024 um fünf Prozent.
Die Zahl der Schwerverletzten und Toten ist weiter hoch, unter den Opfern sind viele Radfahrerinnen und Fußgänger. Wie ändert sich was? Drei Meinungen.
Am 17. Juni 1953 demonstrierte in der DDR eine Million Menschen für Freiheit. Der Bundestag erinnert an den Volksaufstand - Anlass für den Bundespräsidenten, eine „fadenscheinige Lüge“ zu geißeln.
Gemeinsam mit dem Bauernverband versucht die CDU/CSU, ein wichtiges EU-Umweltgesetz zu kippen. Die Union testet mit der vermeintlichen Überforderung durch Europas Klimapläne ein mögliches Wahlkampfthema.
Wie umgehen mit Bürgergeldempfängern, die eigentlich arbeiten könnten, es aber nicht tun? Der Vizevorsitzende der CDU plädiert für schärfere Regelungen.
Sowohl Ampel als auch Union wollen einen Härtefallfonds für SED-Opfer – doch ein gemeinsamer Antrag scheiterte. Auch sonst zeigten Spannungen in der Debatte.
Laut der Umfrage sind die Befragten so unzufrieden mit der Ampel-Koalition wie noch nie. Ein Grund für die hohen Werte der AfD?
Angela Merkel wird kommende Woche mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet. Das teilte die Staatskanzlei in München am Freitag mit.
Egal ob Haushalt oder Asylpolitik: Die Ampel kommt laut Merz zu keinen Einigungen. Er wisse deshalb nicht, ob die Regierung bis zu den nächsten Wahlen durchhalte.
Seit Montag läuft „Air Defender“. Auf dem Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein wird Kanzler Olaf Scholz empfangen. Was bei der Luftwaffenübung noch geplant ist.
China versucht gezielt, westliche Politiker zu beeinflussen, warnt der Verfassungsschutz. Tagesspiegel-Recherchen zeigen, wer sich in Deutschland für Pekings Interessen einsetzt.
Die Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung hätten der AfD in die Karten gespielt, sagt die Grünen-Chefin. Für ihre Partei findet sie trotzdem auch lobende Worte.
Eigentlich hatten sich die Ampel-Parteien beim Heizungsgesetz auf einen Kompromiss geeinigt. Doch nun bahnt sich offenbar ein weiterer Konflikt an.
Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist tot. In seinem letzten Interview mit dem Tagesspiegel sprach er im Sommer über Seenotrettung, Sprachverbote und die USA, die nicht mehr als Vorbild taugen.