Zoff bei den Grünen: Knapp 200 grüne Realos fordern die Parteispitze auf, sich stärker für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber einzusetzen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.06.2023
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Neben dem Klimaschutz gehört eine humane Flüchtlingspolitik zum Markenkern der Grünen. Die möglichen EU-Asylverschärfungen belasten die Partei schwer. Viele Mitglieder sind enttäuscht.
Die Wahlrechtsreform der Ampel ist heiß umkämpft. Nun hat der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wollen die deutsch-italienischen Regierungskonsultationen wiederaufnehmen. Sieben Jahre lagen sie auf Eis.
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Leipzig ermittelt die Staatsanwaltschaft nun wegen versuchten Mordes. Ein Molotowcocktail sei auf Polizisten geworfen worden.
Patrick Graichen unterschrieb einen Projekt-Antrag für einen Verein, bei dem seine Schwester im Vorstand sitzt. Die Staatsanwaltschaft prüfte einen Untreue-Verdacht – zunächst geheim.
Manuela Schwesig hält mit der Influencerin Lilly Blaudszun eine Bibelarbeit. Manches erinnert dabei an Margot Käßmann, die bei dem Laientreffen in Franken fehlt.
In Luxemburg stimmten die EU-Staaten für umfassende Reformpläne bei Asylverfahren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einem „historischen Erfolg“.
Jochen Ott ist der neue Fraktionschef der NRW-SPD. Er will vom Kanzler mehr Führungsstärke sehen und sagt, „wer Visionen hat, sollte zur SPD kommen“.
Um die Asylpolitik zu verbessern, müsse laut Faeser nicht nur auf deutscher, sondern auf europäischer Ebene etwas verändert werden. Eine rein nationale Kommission hätte keinen Effekt.
„Bester Beweis für Alltagsrassismus“: CDU-Politikerin Prien löst mit Aussage über Touré Empörung aus
Karin Prien verweist in einer Diskussion über Asylpolitik auf die „Fluchtgeschichte“ ihrer Kabinettskollegin Aminata Touré. Die Grünen fordern eine Entschuldigung.