Der CSU-Chef steht mit dem Rücken zur Wand. Er liegt in Umfragen bei mageren 36 Prozent. Sein Partner Aiwanger dagegen steht bestens da. Alle anderen politischen Brücken hat Söder abgebrochen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.10.2023
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Der Bundespräsident hat sich im ARD-Interview zum Stand der Deutschen Einheit zum Thema Migration geäußert. Er forderte, dass Abschiebungen an EU-Außengrenzen möglich sein müssen.
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sowie die Spitzenkandidaten Nancy Faeser (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne) haben im Hessischen Rundfunk debattiert. Die Tagesspiegel Schnellanalyse.
Laut Grundgesetz bestimmt der Kanzler die Richtlinien der Politik. Scholz will davon aber nur äußerst selten Gebrauch machen. Anders, als es sich die Mehrheit laut einer Forsa-Umfrage wünscht.
2004 Bürgerinnen und Bürger hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragt. Nicht nur die Partei von Christian Lindner schnitt dabei schlecht ab.
Das Startkapital für junge Menschen soll eine Chance sein, um Vermögensunterschiede zwischen Ost und West zu überwinden. Finanziert werden könnte das durch eine höhere Erbschaftssteuer.
Jedes Jahr veröffentlicht das Wirtschaftsministerium, wie viele Waffen ins Ausland gehen. In gemessenen Zeitraum galten nun mehr als ein Drittel aller Exportgenehmigungen der Ukraine.
Es gibt große Unterschiede zwischen den Regionen und den Branchen. So findet man Frauen in Führungspositionen eher im Gesundheitswesen als im Baugewerbe. Insgesamt aber schwächt sich ihre Position.
Agrarminister Cem Özdemir bereist diese Woche drei Länder, die Mitglied der EU werden wollen. Eine heikle Mission, weil auch Moskau hier entscheidende Interessen hat.
Nach der Einmischung des US-Multi-Milliardärs in die deutsche Politik schlägt Linken-Co-Chef Schirdewan vor, Musk die Lizenzen in der EU zu entziehen. Eine Stiftung solle übernehmen.
Die 27 EU-Außenminister wollen durch eine Zusammenkunft in der ukrainischen Hauptstadt Solidarität ausdrücken. Das alleine wird die Bevölkerung dort nicht durch den Krieg bringen.
Die Außenminister der EU sind heute in Kiew zusammengekommen, um ihre Solidarität mit der Ukraine auszudrücken. Baerbock bekräftigt, die Ukraine bald in die EU aufzunehmen.
Heute bleiben viele Arztpraxen wegen eines bundesweiten Streiks geschlossen. Welche Forderungen haben die Protestierenden? Und wohin kann man sich als Patient jetzt wenden?
Noch vor 25 Jahren haben in den alten Bundesländern nur rund die Hälfte der Frauen mit Kindern unter 18 gearbeitet. Das hat sich inzwischen geändert.
Linnemann meint, der Kanzler ducke sich nach dem „Deutschlandpakt“ weg. Derweil sieht CDU-Politiker Herbert Reul die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Migranten skeptisch.