Die Aufteilung der Ministerien galt als schwierigster Punkt. Darüber scheinen sich Söder und Aiwanger aber einig geworden zu sein. Am Donnerstag treffen sie sich zur Absegnung des Koalitionsvertrags.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.10.2023
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Die Union fordert von der Ampelregierung eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. In ihrem Forderungskatalog ist der sehr viel weitergehende Vorschlag von Alexander Throm noch gar nicht enthalten.
Seit Wochen sucht der Bundeskanzler die Nähe zum Oppositionsführer, nun schreibt Scholz dem CDU-Chef auch noch einen Brief. Für die Grünen eine deutliche Warnung.
Gerade erst eine neue Partei angekündigt, nun schon im Wahlkampf: Sahra Wagenknecht kann sich vorstellen, nach den Landtagswahlen 2024 Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket für schnellere Rückführungen verabschiedet. Doch in der Grünen-Fraktion gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.
Seit 2022 führt Ricarda Lang gemeinsam mit Omid Nouripour die Grünen. Auf dem nächsten Parteitag wollen beide ihren Hut erneut in den Ring werfen.
Der Bundeskanzler möchte mit Merz zusammenarbeiten, um die irreguläre Migration zu begrenzen. In einem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, bittet er um die Zustimmung der Unions-Fraktion.
Faeser verkündet die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Sie schließt nicht aus, dass danach eine dreimonatige Verlängerung in Erwägung gezogen wird.
Links und rechts – gilt das noch? Wagenknechts Bündnis ist symptomatisch für eine Desorientierung im Politbetrieb. Parteien werden zum Privatbesitz ihrer Führungsfiguren. Und damit autoritärer.
Laut Umfrage könnte die AfD in Sachsen-Anhalt vor der CDU stärkste Kraft werden. Die FDP würde die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden, was das Ende der Koalition bedeuten könnte.
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für schnellere Abschiebungen beschlossen. Die CDU sei zu einem Deutschlandpakt Migration bereit, bei den Grünen gibt es Bedenken.
Ampel-Politiker weisen die Forderungen von CDU-Vize Jens-Spahn nach einer härteren Gangart an den EU-Grenzen zurück. Der hatte gefordert, Migranten müssten dort notfalls mit Gewalt abgewiesen werden.
Aus Sicht der Union fehlen in Habecks Strategiepapier Pläne zu wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern und zum Bürokratieabbau. Auch der vorgeschlagene Industriestrompreis stößt auf Ablehnung.
Kanzler Scholz kündigt mehr Abschiebungen an. Grünen-Politiker Jürgen Trittin warnt und fordert mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte. So würden nur die Rechten gestärkt, sagt er im Interview.
Dem Antisemitismusbeauftragten Felix Klein zufolge gibt es Hinweise auf eine Verbindung der Hamas zu den bundesweiten Gewaltdrohungen von Montag und Dienstag. Die Tat sieht er als Weckruf, die Bedrohung durch die Terrorgruppe ernst zu nehmen.
Kanzler Scholz will in der Migrationspolitik weiter gemeinsame Verabredungen mit der CDU. Mit einem Brief appelliert der SPD-Politiker an CDU-Chef Merz.
Die Abgeordneten um Sahra Wagenknecht und die verbleibenden Linken dürften den Bundestag jeweils um den Status als Gruppe bitten. Die Chancen dafür stehen gut.