Adenauer und Ben Gurion schufen erst eine Beziehung zwischen Deutschland und Israel. Kohl und Merkel bauten sie aus. Das Verhältnis von Brandt und Schmidt zu Israel dagegen war eher kühl.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.10.2023
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Thunbergs Aufruf „Stand with Gaza“ hatte für Empörung gesorgt. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer ist enttäuscht: Sie habe die Schwedin anders kennengelernt.
Shani Louk hatte sich auf dem Musikfestival aufgehalten, das von der Hamas überfallen worden war. Ihre Mutter geht nun davon aus, dass ihre Tochter bereits seit dem 7. Oktober tot ist.
In der Koalition herrscht Grummeln über die Enthaltung zur Gaza-Resolution. Einen Krach will sich die Ampel dazu aber nicht erlauben.
Das Existenzminimum von Asylbewerbern sei durch ein Urteil des Verfassungsgerichts gesichert, sagt Lang. Sie plädiert stattdessen für eine bessere Finanzierung in den Kommunen.
Seit der Abspaltung des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ soll die Linke an Mitgliedern gewonnen haben. Es gebe ein „ganz großes Aufatmen“ an der Parteibasis.
Der 22-Jährige war am Montag wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung festgenommen worden. Nun kam er unter strengen Auflagen frei. Die Staatsanwaltschaft überlegt weitere Schritte.
Es dürfe nicht sein, dass wichtige Investitionen etwa im Verkehr, dem Gesundheitswesen oder der Bildung auf der Strecke bleiben. Die SPD-Parteichefin stellt sich damit gegen das Vorhaben der FDP.
Kanzleramt nutzt Flugbereitschaft am häufigsten: Bundeswehr flog bislang 992 Leerflüge für die Ampel
Die 16 Flugzeuge und drei Helikopter werden von den Ministerien in dieser Legislatur rege genutzt. Allerdings fallen auch zahlreiche Flüge ohne Passagiere an. Grund ist ein Standortproblem.
Insbesondere die FDP sollte ihren Kurs bei der Inneren Sicherheit ändern, fordert die Gewerkschaft der Polizei. Die kleinere Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor einem „Recht des Stärkeren“.
Für die Bundesregierung soll Joachim Stamp Migrationsabkommen verhandeln. Erfolge hat der FDP-Politiker bisher kaum vorzuweisen. Umso wichtiger ist nun eine Reise nach Marokko.
Die Gefahr eines Krieges in Europa dürften Bundeswehr und Gesellschaft nicht ignorieren, so der Verteidigungsminister. Umso wichtiger sei es, die „runtergewirtschaftete“ Truppe rasch zu modernisieren.
Die Aussagen der Klimaschutzbewegung zum Nahost-Konflikt zerstörten Vertrauen, sagt Steffi Lemke. Es sei richtig gewesen, dass sich „Fridays for Future Deutschland“ davon abgegrenzt habe.