Am Montag will Sahra Wagenknecht zunächst die Gründung eines Vereins bekannt geben. Im Hintergrund werden offenbar schon Gespräche über den Umgang mit der verbleibenden Linken erwogen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.10.2023
Haseloff verlangt einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Er sieht einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Antisemitismus.
Sven Rebehn vom Richterbund meint, eine Strafe im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Demos soll abschreckend wirken. Gleichzeitig warnt er vor zu hohen Erwartungen an die Justiz.
Der Gesundheitsminister plant einige Gesetzesänderungen. So soll die Kinderkrankengeld-Regelung erleichtert werden. Auch gegen den Fachkräftemangel will Lauterbach vorgehen.
41 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Deutschland beziehen seit fünf Jahren oder länger Bürgergeld. Der AfD zufolge berge der jahrelange Bezug sozialen Sprengstoff.
Zwei AfD-Politiker wurden als Kandidaten für die Europawahl aufgestellt, gaben im Lebenslauf aber falsche Informationen an. Nun diskutiert die Partei, ob sie „charakterlich geeignet“ sind.
Mehr als 10.000 Menschen werden am Sonntag am Brandenburger Tor erwartet, um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Führende Politiker demonstrieren mit. Hier sagen sie, warum.
Die Aussagen des Bundeskanzlers zu mehr Abschiebungen haben auch innerhalb der Ampelkoalition ein unterschiedliches Echo gefunden. Die FDP teilte seine Einschätzungen, Teile der SPD und Grünen äußerten Kritik.
In der eigenen Partei stößt der Ruf von Olaf Scholz nach mehr Abschiebungen auf Kritik. SPD-Vize Midyatli wirft dem Kanzler eine „unsolidarische“ Politik vor.