Unter dem Motto „Was uns schützt“ will die Grünen-Spitze in den Europawahlkampf ziehen. Teile der Basis halten den Fokus auf das Thema Sicherheit für einen Fehler.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.10.2023
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Die Grenzen zu den drei Ländern sollen weitere 20 Tage kontrolliert werden. Seit Beginn der Kontrollen am 16. Oktober wurden 3700 unerlaubte Einreisen registriert.
Die Zahl antisemitischer Straftaten hat seit dem Beginn des Kriegs in Israel deutlich zugenommen. Thomas Haldenwang rechnet mit einer weiteren Eskalation.
Die SPD ehrt den Altbundeskanzler für 60 Jahre Mitgliedschaft. Alte Weggefährten sind dabei. Sie haben kein Verständnis für den Umgang mit Schröder. Die Kritik an der SPD-Spitze ist deutlich.
Die Außenministerin musste wegen Flugzeugpannen schon Reisen abbrechen. Trotzdem hätte sie den Airbus 340 gerne behalten.
Der Überweisungswunsch der EU-Kommissionschefin konterkariert die Pläne des Kanzlers. Nun steckt die Bundesregierung in der Bredouille – aus zwei Gründen.
Die SPD ehrt Schröder für 60 Jahre Mitgliedschaft. Hannovers SPD-Chef Miersch hält eine Rede bei der Würdigung – und fordert das Aushalten unterschiedlicher Positionen.
Viele Menschen würden „links“ heute „mit elitären Debatten verbinden“, sagt Wagenknecht. Die größte Schwierigkeit für ihr Projekt sieht die Ex-Linke im Aufbau von Parteistrukturen.
Seit einer Woche gibt es deutschlandweit immer wieder Bombendrohungen. Sie gehen per E-Mail ein, die Urheber sind anonym. Berichten zufolge sollen Internet-Trittbrettfahrer dahinter stecken.
Randale, ein versuchter Brandanschlag, Jubel über die Hamas: Selten waren Juden in Berlin unsicherer. Doch daraus die Forderung nach weniger Migration abzuleiten, ist falsch.
Der CDU-Chef warnt vor einer Überforderung des deutschen Bildungssystems. Auch deshalb müsse die „irreguläre Zuwanderung“ begrenzt werden.
Altbundespräsident Gauck hält trotz vieler Konflikte eine konstruktive Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP noch für möglich. Das Vertrauen in die Ampel sei zwar gering, aber nicht „völlig verbraucht“.
Anschlagspläne der Hamas und Hisbollah?: Kiesewetter befürchtet islamistischen Terror in Deutschland
Die jüngsten Bombendrohungen in ganz Deutschland hätten „einen Bezug zur Hamas“, sagte der CDU-Außenpolitiker. Die Bundesregierung müsse sich auf weitere Anschläge vorbereiten.