Droht neuer Ärger in der Ampelkoalition? Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt das Ende der Kohle bis 2030 infrage. Nun äußern sich Grüne und SPD, scharfe Kritik kommt vom BUND.
Alle Artikel in „Politik“ vom 31.10.2023
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100 Milliarden Euro extra sollen die Truppe fit machen für die Zeitenwende. Das Geld ist 2027 aufgebraucht, wegen gelockerter Ausgaberegeln vielleicht früher. Woher danach mehr Geld kommen soll, wird in der Regierung schon heiß diskutiert.
Grundgesetz und Populismus vertragen sich nicht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Möhlmann-Fall ist ein Aufruf zur Besinnung.
Wenn Antisemitismus von links komme, werde er oftmals als antikolonialer Befreiungskampf deklariert, kritisiert Özdemir. Er fordert härteres Vorgehen bei strafrechtlicher Verfolgung.
Verfassungsgericht kippt Strafrechtsverschärfung: Einmal freigesprochen gilt für den Rest des Lebens
Auch freigesprochene Angeklagte sollen in Mordfällen wieder vor Gericht kommen, wenn neue Beweise auftauchen – das sah eine Reform der Strafprozessordnung vor. Warum Karlsruhe da nicht mitmacht.
Politiker von der Union und FDP sprechen sich für eine Auslagerung der Asylverfahren aus. Faeser will hingegen eher auf Migrationsabkommen mit den Herkunftsstaaten setzen.
Die aktuelle Debatte sei von menschenfeindlichen und sachfremden Forderungen dominiert, heißt es in dem Appell des Bündnisses. Es fordert stattdessen, die Leistungen an das Bürgergeld anzupassen.
Die Bundesregierung möchte es erleichtern, Freiflächensolaranlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen zu errichten. Ob das ein Problem für die Produktion von Lebensmitteln wird, schätzen drei Experten ein.
„Die FDP muss ihre Koalitionspartner dringend überdenken“, stand in dem Brief von Landes- und Kommunalpolitikern. Lindner aber sagt, er stehe zu den Entscheidungen der Koalition.
Für den Franken ist es bereits die dritte Wahl zum Ministerpräsidenten des Freistaats. Die Regierungsbildung ist damit aber noch nicht abgeschlossen.
Nicht zweimal wegen der gleichen Sache vor Gericht. Das war lange eherner Rechtsgrundsatz – auch bei schweren Verbrechen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das und kassiert so eine Reform.
Juden fühlen sich bedroht in Deutschland. Die Behörden sprechen von einer „abstrakten“ Gefahr – und schätzen diese so ernst ein, dass sie Personal zusammenziehen und die Lage täglich analysieren.
Bundesfinanzminister Lindner sieht im Bundeshaushalt einen zu hohen Anteil an Sozialausgaben. Arbeiten müssen sich gegenüber Nicht-Arbeiten in jedem Fall lohnen.
Grünen-Mitglieder können sich leicht inhaltlich einbringen, doch das belastet die Parteistrukturen. Zur Europawahl gibt es Änderungswünsche – nun handelt eine Kommission.