Alle Artikel in „Politik“ vom 09.10.2023

Die Wahlen in Bayern und Hessen waren eine Abrechnung mit dem Politikstil der Ampel. Die Flüchtlingspolitik wird jetzt zur großen Bewährungsprobe des Kanzlers.

Nach den Wahlniederlagen der SPD in Bayern und Hessen fordert SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke von der Ampel einen Kurswechsel in der Asylpolitik.

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel jubelten mutmaßliche „Samidoun“-Mitglieder in Berlin. Nun soll ein Verbot der Hamas-Unterstützer-Organisation geprüft werden, fordern Regierungspolitiker.

CSU-Chef Markus Söder hält eine grundsätzliche Debatte über die künftige Ausgestaltung des Asylrechts für nötig. Er fordert eine Umkehr der bisherigen Politik und veränderte Strukturen.

Der Migrationsdruck auf Deutschland ist so hoch wie seit 2016 nicht mehr. Das verdeutlicht vor allem die Zahl der Asylanträge bis September.

Kein Elterngeld mehr für Menschen mit hohem Einkommen, und zwar schon ab Januar: So kommt es womöglich nicht, wie sich am Montag im Petitionsausschuss des Bundestags abzeichnete.

Der Wiesbadener Ministerpräsident Boris Rhein gewinnt nun auch in der Bundes-CDU deutlich an Einfluss. Sein Politikstil gilt der Partei plötzlich als Blaupause für die Rückkehr zur Macht.

Seit Monaten sorgt Sahra Wagenknecht für Streit und Spaltung in der Linkspartei. Nun gibt es erstmals einen breit getragenen Antrag auf einen Parteiausschluss.

Die Rechtsaußenpartei setzt aufs Land und auf die Kleinstädte. In Bayern und Hessen ist sie auch unter Jungwählern relativ erfolgreich.

In Bayern und Hessen schnitt die FDP am Sonntag schlecht ab. Parteichef Lindner hat darauf nun mit Forderungen zur Migrationspolitik reagiert.

Die Chefin der rechten Partei spricht von einem „Wählerschwenk ganz klar von links nach rechts“. Co-Chef Chrupalla fehlte auf der Pressekonferenz.

Aiwanger warnt CSU vor Abgrenzung von Freien Wählern + „Schamlos ausgenutzt“: Ex-CSU-Chef Huber greift Aiwanger an + SPD gewinnt in Hessen kein einziges Direktmandat + Der Newsblog.

Erneut gewinnt der Berliner Grünen-Politiker Andreas Audretsch vor Gericht gegen einen Verein, der zum Netzwerk der rechten AfD-Politikerin Beatrix von Storch gehört.

Nach den Wahlerfolgen in Bayern und Hessen träumt Parteichefin Weidel vom Kanzleramt. Die Ampelparteien und die Union sind vor den Landtagswahlen im Osten 2024 alarmiert – gerade in der Migrationspolitik.

In Bayern holten die Freien Wähler mit 15,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis, der Parteichef konnte sogar erstmals ein Direktmandat gewinnen. Jetzt will Hubert Aiwanger in den Bundestag.

Die Junge Union sieht im schlechten Abschneiden der SPD in Hessen ein „Misstrauensvotum“ gegen Bundesinnenministerin Faeser. Konsequenzen gibt es aber wohl nicht.

Die ehemalige Bundeskanzlerin äußert sich entsetzt über die Offensive der radikalen Islamisten. Die Regierung Israels habe ihre volle Unterstützung bei „der Verteidigung der Sicherheit des Staates“.

Die schlechten FDP-Wahlergebnisse in Bayern und Hessen wertet Kubicki als Signal an die Ampel. „So kann es nicht weitergehen“, findet er. 

Welche Motive Verteidigungsexperte Kiesewetter hinter der Entscheidung der Bundesregierung vermutet, die Lieferung des deutschen Marschflugkörpers an die Ukraine nicht zu genehmigen.

Der Wahlsieger CSU muss der AfD in Bayern besonders viele Stimmen abgeben: 90.000. Die CDU in Hessen gewinnt viele Stimmen – und verliert nur an eine Partei.