Die EU droht Elon Musk und seinem Netzwerk X. Dort verbreitet sich Terrorpropaganda der Hamas rasant. Medienwissenschaftler Pörksen über die Rolle Musks und Alternativen zu X.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.10.2023
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Monatelang kokettierte Sahra Wagenknecht mit der Gründung einer eigenen Partei. Am Montag will sie konkret werden. Welches Potenzial eine neue Partei hat, erklärt Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach.
Der Kanzler galt bislang als zu zögerlich. Nun deutet sich an, dass Olaf Scholz künftig mehr Führung zeigen will. Eines von mehreren Indizien: Seine Regierungserklärung am Donnerstag.
In einer Debatte über die Einstellung der Hilfen für die Seenotrettung sprach sich Jamila Schäfer (Grüne) für die Rettungsaktionen aus. Sie führen nicht zu weniger Flüchtlinge, aber zu mehr Toten.
Die Grünen-Bundestagsfraktion will den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro anheben. Eine Einigung in der Ampelkoalition erscheint allerdings unwahrscheinlich.
Die Zeit der Unsicherheit für geflüchtete Menschen ist etwas kürzer geworden: In Deutschland werden Bescheide über Asylanträge wieder schneller bearbeitet.
Seit 2012 ist die Zahl der Betten für Kinder in Krankenhäusern um vier Prozent gesunken. Damit erreichte die Zahl 2022 einen neuen Tiefstand. Nicht alle Fachrichtungen sind gleichermaßen betroffen.
Baerbock zu neuer Nahost-Reise aufgebrochen : Deutschland stehe bereit, „umfassend Hilfe zu leisten“
Die Bundesaußenministerin reist nach Jordanien, Israel und in den Libanon. Sie will sich für Hilfslieferungen in den Gazastreifen einsetzen und sich um die Freilassung deutscher Hamas-Geiseln bemühen.
Arztpraxen beklagen Bürokratie, Digitalisierung und gestiegene Kosten. Apotheker sehen die Versorgung gefährdet.
Krieg in der Ukraine, Terror in Israel, Pandemie: Die Krisen dieser Zeit treiben die deutsche Gesellschaft auseinander. Warum Frank-Walter Steinmeier ausgerechnet in Ostdeutschland nach Lösungen sucht.
Einen Tag nach seiner Rückkehr aus dem Nahen Osten hat der Kanzler eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Im Fokus steht der kommende EU-Gipfel.
Sahra Wagenknecht spricht erstmals offen über die Gründung ihrer neuen Partei. Linken-Fraktionschef Bartsch findet den Plan „verantwortungslos“, Parteichefin Wissler sieht Wagenknecht auf einem „Egotrip“.
Einer Studie zufolge plant die große Mehrheit, vor dem gesetzlichen Rentenalter aufzuhören. Dabei spielen mehrere Faktoren eine Rolle. Der Arbeitskräftemangel dürfte noch größer werden.
Die Regierungsfraktionen im Bundestag planen, das Bundeswahlgesetz zu ändern. So soll auf die Bevölkerungsentwicklung in den Bundesländern reagiert werden.