Alle Artikel in „Politik“ vom 26.10.2023

Viele Kommunen können Geflüchtete kaum noch unterbringen.

Viel Streit, wenig Reform: So wenig ändert Faesers Gesetz an der Zahl der Abschiebungen

Der CDU reicht das Abschiebeprogramm der Innenministerin nicht aus, da es voraussichtlich nicht zu mehr Abschiebungen führen wird. Eine radikale CDU-Idee stößt trotzdem auf Kritik.

Mohring will Gespräche nicht ausschließen: Wagenknecht macht der Ost-CDU Avancen – was sagt die dazu?

Sahra Wagenknecht kann sich eine Koalition mit der CDU grundsätzlich vorstellen. Die verfahrene Lage in den Ost-Ländern könnte Möglichkeiten dafür eröffnen.

Neueste Steuerschätzung : Lindner sieht letzte Illusionen geplatzt

Keine Einbrüche, kein großes Plus - das ergibt die aktuelle Steuerschätzung. Kippt damit der Wunsch, die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zu verlängern?

Die Politikerin Sahra Wagenknecht spricht während der Pressekonferenz zur Gründung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“.

„Ganze Wohnbezirke verändern ihr Gesicht“: Wagenknecht fordert Ende der unkontrollierten Zuwanderung

Die Ex-Linke sieht Deutschland überfordert und warnt vor den Folgen islamistischer Parallelgesellschaften. Von Israel verlangt sie Verhandlungen mit den Palästinensern.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, bei der Pressekonferenz zur Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzung“.

Trotzdem „keine neuen Verteilungsspielräume“: Steuereinnahmen 2024 etwas höher als gedacht

Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Den Haushältern im Bundestag wird das aber kaum helfen: Es gibt wenig zu verteilen.

Robert Habeck will, dass freiwillig länger gearbeitet wird.

Freiwillig länger arbeiten?: Habecks Vorschlag kommt nicht gut an

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, will der Wirtschaftsminister Anreize schaffen, dass Arbeitnehmer freiwillig länger arbeiten. Selbst in seiner eigenen Partei ist man skeptisch.

Ihr Job ist es, die Sorgen der Deutschen zu ergründen: die Soziologen Steffen Mau (links) und Thomas Lux vor ihrem Institut an der HU Berlin.

Soziologen über gesellschaftliche Triggerthemen: „Viele Menschen sind veränderungserschöpft“

Wann empfinden wir Politik als konstruktiv? Und wann emotionalisiert sie uns? Thomas Lux und Steffen Mau erforschen und deuten das gefährliche Reizpotenzial etwa von Gendersternchen und Heizungsgesetz.

Hubert Aiwanger (r.), bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und Vorsitzender der Freien Wähler, und Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag

Nach Wahlerfolg in Bayern: Freie Wähler erhalten offenbar viertes Ministerium

CSU und Freie Wähler haben sich nach der Landtagswahl in Bayern auf eine Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. Die Partei von Hubert Aiwanger soll laut Kreisen ein weiteres Ressort übernehmen.

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler.

Update

Nachspiel in Aiwangers Flugblatt-Affäre : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Lehrer

Ein pensionierter Studienrat wollte Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger mit einer Hetzschrift aus Schulzeiten „stürzen“. Nun gibt es Ermittlungen gegen den Mann – und ein Disziplinarverfahren.

Neue Gesichter auf der Regierungsbank im Oktober 1998: Finanzminister und SPD-Chef Oskar Lafontaine, Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dahinter Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), Innenminister Otto Schily und Kanzleramtsminister Bodo Hombach.

Premiere von Rot-Grün vor 25 Jahren: „Der heutige Kanzler tut sich mit dem Führen eher schwer“

Vor einem Vierteljahrhundert bildeten SPD und Grüne ihre erste Koalition im Bund. Gerhard Schröder wurde am 27. Oktober 1998 als Kanzler vereidigt. Ex-Arbeitsminister Walter Riester blickt zurück.

Lisa Paus (Bündnis90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Milliardenprojekt soll „schrittweise“ starten: Paus stimmt auf verteuerte Kindergrundsicherung ein

Das Ruckeln beim sozialpolitischen Prestigeprojekt der Ampel dauert offenbar an. Familienministerin Paus geht davon aus, dass es zu Beginn des Jahres 2025 nur teilweise starten werde.

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat zusätzlichen Finanzbedarf angemeldet, aber Kanzler Scholz hat noch Gesprächsbedarf.

Streit um zusätzliche Milliarden für die EU: Von der Leyen will mehr Geld, doch Berlin ist skeptisch

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert 66 Milliarden Euro zur Aufstockung des EU-Budgets. Den dicksten Brocken müsste Deutschland zahlen. In der Bundesregierung gibt es Bedenken.

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, stellt in einer Pressekonferenz den Entwurf des sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetzes vor.

Zweifel an der Wirksamkeit: Unionsinnenminister und Städte kritisieren Abschiebepläne der Bundesregierung

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser von Rückführungen in großem Stil hatte gar Kanzler Scholz gesprochen. Union und Kommunen schrauben die Erwartungen an neue Gesetzesplänen jedoch herunter.