Meloni-Partei, PiS und Vox: Von der Leyen könnte nach EU-Wahl mit Ultrarechten zusammenarbeiten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schließt für eine mögliche zweite Amtszeit eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht aus. „Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt“, sagte sie am Montagabend bei einem ersten Zusammentreffen von Spitzenvertretern der großen europäischen Parteifamilien vor der Europawahl im Juni.

In der EKR-Fraktion ist unter anderem die ultrarechte Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Fratelli d'Italia. Dazu zählt auch die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS und aus Deutschland der frühere AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg. Ebenfalls in der EKR: die Partei des rechtsextremen französischen Politikers Eric Zemmour und die rechtsextreme spanische Partei Vox.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die Teil der Fraktion Identität und Demokratie ist, schloss von der Leyen hingegen klar aus. Putins „Stellvertreter“ versuchten, die EU von innen heraus durch Desinformation und Polarisierung zu „zerstören“, sagte von der Leyen.

Sie wies dabei Kritik vom dänischen Europaabgeordneten Anders Vistisen von der Fraktion Identität und Demokratie (ID), der die AfD angehört, an ihrer Amtszeit zurück. Die Fraktion solle erst einmal vor der eigenen Tür kehren, ehe sie Kritik äußere. Von der Leyen verwies auf Vorwürfe der Verbindungen nach Russland gegen den AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron.

Wenn die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin nochmals an der Spitze der Brüsseler Behörde stehen will, muss sie nach der Europawahl im Sommer vom EU-Parlament bestätigt werden. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten der Kommission zu machen, das Parlament kann diesen aber ablehnen. Die EU-Kommission hat das alleinige Recht, konkrete EU-Rechtsakte vorzuschlagen, die dann von Parlament und den EU-Staaten ausgehandelt werden.

Bei einer Debatte verteidigte von der Leyen zudem ihre Klimapolitik. „Der europäische Green Deal ist die Lösung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft“, sagte sie. Wenn man etwa die Energiepreise senken wollte, müsse man in erneuerbare Energien investieren. Von der Leyen hatte 2019 den Green Deal präsentiert, mit dem sich die EU das Ziel setzt, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Die Europawahl findet vom 6. bis zum 9. Juni statt. In Deutschland sind die Menschen am 9. Juni aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. (dpa, AFP)