Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Netanjahu und die Hamas beantragt. Ist das ein Beleg für die Unabhängigkeit des Gremiums? Nein, leider nicht.
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Alle Artikel in „Meinung“ von heute
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Hochrangige Politiker äußern sich empört über den Chefankläger des Den Haager Strafgerichtshofs. Nur sind sie nicht aus Deutschland. Das ist ein Fehler.
Artikel 146 des Grundgesetzes schreibt dessen Vorläufigkeit fest. Das lässt sich historisch erklären – aber nicht mehr begründen. Zum 35. Einheitstag im kommenden Jahr sollten wir ihn streichen und das Grundgesetz zu unserer Verfassung machen.
Nach dem Tod von Irans Präsident Ebrahim Raisi könnte sich in dem unterdrückerischen islamistischen Staat etwas ändern. Die Hoffnung ruht dabei vor allem auf den Frauen.