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Archiv
Die Bildkombo zeigt Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel (l, Archivfoto vom 24.12.2023) und den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, (Archivfoto vom 30.03.2022).

Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Netanjahu und die Hamas beantragt. Ist das ein Beleg für die Unabhängigkeit des Gremiums? Nein, leider nicht.

Ein Kommentar von Malte Lehming
Kriegsverbrecher? Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Galant.

Hochrangige Politiker äußern sich empört über den Chefankläger des Den Haager Strafgerichtshofs. Nur sind sie nicht aus Deutschland. Das ist ein Fehler.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
Das Grundgesetz steht in einer Fußgängerzone in Leipzig.

Artikel 146 des Grundgesetzes schreibt dessen Vorläufigkeit fest. Das lässt sich historisch erklären – aber nicht mehr begründen. Zum 35. Einheitstag im kommenden Jahr sollten wir ihn streichen und das Grundgesetz zu unserer Verfassung machen.

Ein Gastbeitrag von Markus Meckel
Ein Plakat zum Gedenken an Raisi wird augehängt.

Nach dem Tod von Irans Präsident Ebrahim Raisi könnte sich in dem unterdrückerischen islamistischen Staat etwas ändern. Die Hoffnung ruht dabei vor allem auf den Frauen.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff