AfD in Brandenburg: Weitere Abgeordnete als rechtsextrem eingestuft – Fraktion prüft Klage

Nach der Einstufung von zwei weiteren Abgeordneten der AfD im Landtag als rechtsextrem durch den Brandenburger Verfassungsschutz denkt die Fraktion über ein juristisches Vorgehen nach. „Wir prüfen das“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt am Dienstag in Potsdam. „Und wenn wir denken, dass es schon noch Anhaltspunkte gibt, jetzt entweder die Klage zu erweitern oder eine neue Klage gegen die Ausweitung der Beobachtung von Abgeordneten auf den Weg zu bringen, dann werden wir das auch tun.“

Der Verfassungsschutz hat nach Angaben seines Leiters Jörg Müller nicht nur Fraktionschef Berndt, den Ex-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz sowie die Abgeordneten Lars Günther und Daniel Freiherr von Lützow als rechtsextrem eingestuft, sondern auch den Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Dennis Hohloch, sowie Lars Schieske. Berndt, Hohloch und Schieske zeigten sich verwundert über die Einstufung zweier weiterer Abgeordneter. „Da fragt man sich wirklich, ob die das würfeln“, sagte Berndt.

Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingeordnet. Dagegen hat die AfD zwei Verfassungsklagen eingereicht, auf die Berndt anspielte.

Die AfD will im Fall einer Regierungsübernahme den Staat teilweise umbauen und den Verfassungsschutz abschaffen. AfD-Fraktionschef Berndt warf dem Geheimdienst vor, er sei eine „Neo-Stasi“ und brachte ihn damit mit der Staatssicherheit der DDR in Zusammenhang. „Dieser Verfassungsschutz muss dringend aufgelöst werden.“ Das Innenministerium hatte am Montag den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt.

Der AfD-Fraktionschef warf dem Landesverfassungsgericht vor, nicht neutral zu sein, weil die Richter von Parteien vorgeschlagen wurden. „Wenn sie von Parteien nominiert wurden, dann werden sie das nicht hundertprozentig ablegen können.“ (dpa)