Vor einem Einsatz der EU zur Sicherung der Wahlen im Kongo scheint eine deutsch-französische Führungsrolle ausgemacht. Entsprechende Berichte bestätigte Verteidigungsminister Jung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.03.2006
Jahr
Der Streit um einen Einbürgerungstest für Ausländer wird schärfer: Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat mit einem Alleingang gedroht, falls ein bundesweit einheitlicher Test am Widerstand der SPD-Länder scheitern sollte.
Nach den Massendemonstrationen vom Wochenende haben die Gegner der Arbeitsrechtsreform in Frankreich heute versucht, den Druck auf die französische Regierung zu erhöhen. Premierminister de Villepin beharrt auf der Reform.
Im Konflikt um bessere Bezahlung haben die Ärzte an Unikliniken mit Wochenbeginn den Druck erhöht. Streikaktionen gab es an 15 Standorten - mit Schwerpunkten in Nordrhein-Westfalen und im Südwesten.
Mit teils heftiger Kritik hat die westliche Staatengemeinschaft auf die von Einschüchterung und Schikanen überschattete Wiederwahl des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko reagiert.
Sanktionsdrohungen der EU können Alexander Lukaschenko nicht mehr schocken: Nach seinem von Angst und Schikanen überschatteten Wahlsieg wies Weißrusslands Staatspräsident weit nach Osten, um seine Freunde zu benennen.
Das Land Hessen und der Marburger Bund erarbeiten unabhängig von den Ärztestreiks in anderen Bundesländern einen spezifischen Tarifvertrag für ihre Universitätsmediziner.
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wird an diesem Dienstag erneut von seiner Vergangenheit eingeholt. In einem Zivilprozess soll er als Zeuge über seine Zeit als Straßenkämpfer aussagen.
Nach der gescheiterten Schlichtung ist in den Städten und Gemeinden Baden-Württembergs ein Streik-Ende nicht in Sicht. Der Streik im öffentlichen Dienst könne noch "ganz, ganz lange dauern", sagte ein Verdi-Vertreter.
Ein früherer nordirischer Terrorist hat gestanden, an einem Bombenanschlag auf eine britische Kaserne in Osnabrück beteiligt gewesen zu sein.
Die Ärzte an Universitätskliniken haben ihren Arbeitskampf für eine bessere Bezahlung am Montagmorgen ausgeweitet. An bis zu fünfzehn Standorten soll die Arbeit ruhen.
Nach dem Scheitern der Schlichtung im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der baden-württembergischen Kommunen geht der Streik heute in die siebte Woche. Auch auf Länderebene ist keine Lösung in Sicht.
Seit Beginn des Irakkriegs zählt der „Iraq Coalition Casualty Count“ nach Angaben der US-Regierung täglich die Soldaten der US-Armee und ihrer Verbündeten, die während des Kriegs und seither im Irak ums Leben gekommen sind. Gefallene irakische Soldaten werden nicht gezählt.
SPD-Politiker gegen einheitlichen Fragebogen nach hessischem Muster / Müntefering: Deutsch-Kurse vor der Einschulung
Von Gerd Appenzeller
Der Druck auf Blair ist groß, die britischen Truppen zu reduzieren – nach Scheitern darf es nicht aussehen
Zum dritten Jahrestag haben die USA Verblüffendes über Saddam Husseins Fehleinschätzungen erfahren, aber auch von Streit innerhalb der US-Militärführung über die Kriegsstrategie, insbesondere aus der „New York Times“. Korrespondent Michael Gordon konnte eine Pentagonstudie einsehen, die auf der Befragung höchster Vertreter des Saddam-Regimes und irakischen Dokumenten basiert.
Bagdad/Washington - Drei Jahre nach Beginn des Irakkriegs sind die USA und ihre Verbündeten formal keine Besatzungsmächte mehr, die Souveränität liegt in den Händen der Iraker. Auf dem Papier ist dieser Prozess schneller vorangekommen als in Deutschland nach 1945.
Gewalt und Chaos machen den Alltag in Bagdad zu einem dramatischen Überlebenskampf
Berlin - Trotz Skepsis in SPD- und Unionsfraktion wird in Berlin damit gerechnet, dass Anfang der Woche ein Beschluss zum EU-Einsatz im Kongo unter deutscher Führung fallen wird. Heute soll der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, der am Sonntag nach Kongo gereist war, den Außenministern in Brüssel berichten, in Berlin findet ein Treffen der wohl mehr als zehn EU-Mitglieder statt, die sich an dem Einsatz beteiligen würden.
Hamburg - Mit deutlich schärferen Auflagen für entlassene Sexualstraftäter will die Bundesregierung Kinder besser schützen. Die staatliche Führungsaufsicht soll Sexualtätern künftig jeden Kontakt mit Kindern bei Strafe verbieten können, berichtet die „Bild am Sonntag“ aus einem ihr vorliegenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).
Berechnungen seiner Handlanger ergeben, dass Weißrusslands Präsident deutlich im Amt bestätigt wurde
Berlin - Marko Pantelic hat Hertha BSC in der Fußball-Bundesliga zum Sieg über Arminia Bielefeld geführt. Der Serbe erzielte mit einem Kopfball das einzige Tor des Spiels.