Der französische Präsident Jacques Chirac will die immer heftiger bekämpfte Arbeitsrechtsreform zwar unterzeichnen, das Gesetz aber praktisch erst mit Veränderungen wirksam werden lassen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 31.03.2006
Jahr
Hiobsbotschaft für den Artenschutz und die Zukunft der Erde: Die 8. UN-Konferenz über Biologische Vielfalt geht am Freitag in Brasilien nach vorherrschender Teilnehmer-Meinung ergebnislos zu Ende.
Bei den Koalitionsverhandlungen im Irak gibt es einen neuen Reibungspunkt: Den Umbau der irakischen Sicherheitskräfte. Dieser missfällt den irakischen Sunniten.
Nach Ansicht von CSU-Chef Stoiber ist ein Mehr an Kompetenzen für die Länder im Zuge der Föderalismusreform legitim, um die "Machtbalance" zu wahren. Deshalb dürfe das Paket nicht wieder aufgeschnürt werden, so Stoiber weiter.
Im Prozess gegen den als Holocaust-Leugner angeklagten Ernst Zündel hat das Gericht dessen Wahlverteidigerin vom Verfahren ausgeschlossen. Trotz eines Redeverbots hatte die Anwältin den Holocaust bestritten und das "Deutsche Reich" als fortbestehend bezeichnet.
In den USA wird ein neues Waffengesetz immer populärer. Es erlaubt Bürgern, die sich bedroht fühlen, ausdrücklich die Anwendung tödlicher Waffengewalt. Kritiker nennen es "erst schießen, dann fragen".
Er ist ein echter Hamburger Jung. Und auch rein äußerlich ähnelt der 41-jährige bisherige Justizstaatsrat Carsten Lüdemann (CDU) seinem Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU): groß, blond, hanseatisch und stets korrekt gekleidet.
Berlin - Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die rechtsextreme Szene vor Provokationen während der Fußball- WM gewarnt. „Wir werden rechtsextreme Bestrebungen in diesem Lande vor, während, nach der Fußball-Weltmeisterschaft mit allen Mitteln bekämpfen“, sagte Schäuble am Donnerstag zum Auftakt der WM-Sicherheitskonferenz in Berlin.
Washington - Amerika kennt fast nur noch ein Thema: die Reform des Einwanderungsrechts und der Umgang mit illegalen Immigranten im Land. Der Streit darum droht Präsident George W.
Die Stadt Philippsburg, 12 695 Einwohner, liegt in Württemberg. In Philippsburg steht auch ein Kernkraftwerk.
Neben den jetzt bekannt gewordenen Bezügen als Aufsichtsratschef des Konsortiums der Ostsee-Gaspipeline in Höhe von jährlich 250 000 Euro hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder weitere Einkünfte – nach seinem Ausscheiden aus der Politik hat er mehrere Posten in der Wirtschaft übernommen. So soll unter anderem Berater bei der Investmentbank Rothschild werden und hat einen ähnlichen Posten beim Schweizer Ringier-Verlag erhalten.
Experten haben kein Verständnis für Schröders Rechtsstreit gegen Westerwelle wegen dessen Kritik
Studie: Private Krankenversicherer subventionieren nicht das System, sondern entziehen ihm Milliarden
Frankfurt am Main - Was vor fünf Jahren noch an der persönlichen Intervention des prominentesten Frankfurter Grünen Joschka Fischer gescheitert war, ist nach der hessischen Kommunalwahl wahrscheinlich geworden: In der Mainmetropole, einer Keimzelle der grünen Partei, dürfte es zu einem schwarz-grünen Regierungsbündnis kommen. Die Konkurrenz reagiert heftig.
Von Lorenz Maroldt
Rüttgers: Künftige Änderungen ohne die Politik / Länder einig bei Staatsreform
Staatschef Jacques Chirac will heute erklären, wie die Lage der Jugendlichen verbessert werden kann
Washington - In einer emotional aufgeladenen Atmosphäre haben Angehörige der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 am Donnerstag in den USA auf die Entscheidung gewartet, ob der so genannte 20.