Alle Artikel in „Politik“ vom 04.09.2006

Die Beratungen der großen Koalition zur Gesundheitsreform gehen in die entscheidende Phase. Die Einführung des Gesundheitsfonds rückt Medienberichten zufolge in weite Ferne.

Die jordanische Polizei hat nach eigenen Angaben den mutmaßlichen Attentäter identifiziert, der in Amman mehrere Touristen niedergeschossen hat.

Die Anforderung von Bundeswehrsoldaten für die UN-Mission Unifil durch die libanesische Regierung hat sich weiter verzögert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rechnet damit, dass im Atomstreit mit Iran der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet wird. Kofi Annan forderte die Streitparteien zu einer diplomatischen Lösung auf.

Dresdens suspendierter Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) ist wegen Beihilfe zum Bankrott sowie Untreue und Vorteilsannahme zu einer Bewährungsstrafe von 14 Monaten verurteilt worden.

Die Bundesregierung hat Überlegungen zu einem Komplettumzug der Ministerien von Bonn nach Berlin zurückgewiesen.

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hat nach dem erneuten Gammelfleisch-Skandal härtere Strafen für die Verantwortlichen abgelehnt. Stattdessen forderte er bessere Kontrollen im Lebensmittelbereich.

Die CDU setzt sich mit Nachdruck dafür ein, den erwarteten Milliardenüberschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur weiteren Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zu verwenden.

Deutschland und Frankreich haben den Libanon-Einsatz als einen Meilenstein der EU-Sicherheitspolitik bezeichnet. Die UN-Mission trage "eine deutlich europäische Handschrift", so Bundesaußenminister Steinmeier.

Drei Monate nach der Parlamentswahl hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus die neue Regierung unter Führung des Konservativen Mirek Topolanek ernannt.

Im Zusammenhang mit den vereitelten Bombenanschlägen auf Transatlantikflüge bleiben acht Verdächtige weiterhin in Gewahrsam der britischen Polizei. Das entschied das zuständige Londoner Gericht.

Unter scharfem Protest der palästinensischen Führung hat Israel den Ausbau umstrittener Siedlungen im Westjordanland vorangetrieben. Die Behörden schrieben den Bau hunderter Wohnungen in zwei Siedlungen aus.

Bei neuen Gefechten zwischen Sicherheitskräften und Rebellen im Süden von Afghanistan sind mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. In den letzten Tagen hatte die Isaf dort eine Offensive gestartet.

Aus Protest gegen die Privatisierung der Kraftwerke in Südkorea hat die Gewerkschaft der Kraftwerksarbeiter ihre 65.000 Mitglieder am Montag zum Streik aufgerufen. Die Arbeiter wollen ihre Betriebe wieder verstaatlichen.

Die Anschläge vom 11. September 2001 haben im kollektiven Bewusstsein der USA tiefe Spuren hinterlassen: Das Gefühl der eigenen Verwundbarkeit ist seit den Anschlägen immens, das Bedürfnis nach Sicherheit ebenso.

Verteidigungsministerium und Bundeswehrverband weisen die Kritik an Ressortchef Franz Josef Jung zurück. Die "Ehrlichkeit" des Ministers im Umgang mit dem Auslandseinsatz wird gelobt.

Im Streit zwischen Deutschland und Polen um die Vertriebenen-Ausstellung in Berlin hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) von Polen mehr "Offenheit gegenüber der Geschichte" gefordert.

Wie Lafontaine die Macht in seiner Partei ausbaut

Versicherten soll Wechsel zu einem neuen Anbieter deutlich erleichtert werden

Berlin - Angesichts des bevorstehenden Libanoneinsatzes haben SPD-Politiker der jüngeren Generation ihre Forderung nach der Abschaffung der Wehrpflicht verstärkt. „Die aktuelle Debatte um den Libanoneinsatz zeigt wieder, wie sehr sich der Auftrag der Bundeswehr verändert hat“, sagte der saarländische SPD-Chef Heiko Maas dem Tagesspiegel.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die für diesen Montag geplante Sondersitzung des Kabinetts verschoben, bei der über die deutsche Beteiligung an einer UN-Nahostmission entschieden werden sollte. Es gebe im Libanon sowie zwischen dem Libanon und der UN Diskussionen, wie der Einsatz der internationalen Friedenstruppe geregelt werden solle, sagte Merkel.

Die Grünen debattieren auf einem Zukunftskongress in Berlin über das künftige Profil der Partei

Warschau - Polens Regierung hat die Teilnahme des deutschen Präsidenten Horst Köhler am „Tag der Heimat“ des Bundes der Vertriebenen (BdV) scharf kritisiert. Der Auftritt des Staatschefs am Samstag sei „eines der beunruhigenden Ereignisse, die in jüngster Zeit in Deutschland stattfinden“, erklärte der rechtsnationale Premier Jaroslaw Kaczynski in Zakopane.

Berlin - Der Haushaltsausschuss des Bundestags prüft den Umzug der verbliebenen Ministerien von Bonn nach Berlin. Das bestätigte die Vizechefin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, dem Tagesspiegel.

Beiruter Minister: Die Israelis haben nie zwischen militärischen und zivilen Zielen unterschieden

Von Gerd Appenzeller

Staatsminister Erler über Berlins Pläne für Nahost

Unerwartete Wende in der CIA-Affäre: Der Verräter saß bei Colin Powell, nicht im Weißen Haus

Jahrhunderte lebten die Volksgruppen in Karelien friedlich zusammen – jetzt wollen die einen, dass die anderen gehen

Berlin - Im Tauziehen um die Gesundheitsreform stehen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt anstrengende Wochen bevor: Die SPD-Politikerin muss nicht nur einen Gesetzentwurf ausarbeiten, der in der Koalition mehrheitsfähig ist, sondern auch dem Proteststurm der zahlreichen Lobbyverbände standhalten. Wie die Regierung – und vor allem sie selbst – im Machtkampf da steht, hat die Ministerin nun von der Beratungsfirma „A&B One“ analysieren lassen, dir ihr beim Krisenmanagement zur Seite steht.