Alle Artikel in „Politik“ vom 19.09.2006

Mehr als 10.000 Menschen haben erneut vor dem Parlament in Budapest gegen die Regierung demonstriert. Der Protest verlief zunächst friedlich.

Im Streit um das iranische Atomprogramm haben sich der französische Präsident Jacques Chirac und sein US-Kollege George W. Bush um Geschlossenheit bemüht.

In Thailand hat sich das Militär an die Macht geputscht. "Der Rat für politische Reform hat es für nötig befunden, von nun an die Macht zu übernehmen", erklärte der Kommandeur der Bodenstreitkräfte, Sonthi Boonyaratglin, in Bangkok.

In seiner Abschiedsrede vor der UN-Vollversammlung hat UN-Generalsekretär Kofi Annan den Nahost-Konflikt als eine der größten Herausforderungen für die internationale Sicherheit bezeichnet.

Der CIA-Sonderausschuss des Europaparlaments möchte Frank Steinmeier hören. Damit soll sichergestellt sein, dass eine Stellungnahme der Bundesregierung in den Abschlussbericht des Brüsseler CIA-Ausschusses einfließt.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will den Wunsch sterbender Patienten nach einem schmerzfreien und würdigen Tod rechtlich stärken. Dafür sollen Regelungen zur Patientenverfügung ins Gesetz aufgenommen werden.

Bundespräsident Horst Köhler hat den Normenkontrollrat eingesetzt, der als "Bürokratie-TÜV" künftig die Gesetzgebung in Deutschland überwacht. Kosten, die durch Bürokratieaufwand entstehen, sollen so verringert werden.

In der Debatte über die Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen haben die deutschen Städte den Bund aufgefordert, seine finanzielle Beteiligung im kommenden Jahr deutlich auf 5,7 Milliarden Euro aufzustocken.

Der Deutsche Städtetag hat massive Proteste gegen eine "schleichende Abschaffung" der Gewerbesteuer bei der Ausgestaltung der Unternehmensteuerreform angekündigt.

Es hatte etwas Ungeheuerliches, als die rechtsextreme NPD im September 2004 in Sachsen mit 9,2 Prozent erstmals seit 1968 wieder in ein deutsches Landesparlament einzog. Nun scheint der Stern der Partei wieder zu sinken.

Nach den schwersten Unruhen seit dem Volksaufstand vor 50 Jahren hat Ungarns sozialistischer Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany die Wiederherstellung der Ordnung "mit allen Mitteln" angekündigt.

Nach tagelangem Aufruhr in der moslemischen Welt wegen der Islam-Äußerungen von Benedikt XVI. stehen die Zeichen wieder stärker auf Versöhnung.

Nach Monaten sinkender Zustimmungsraten hat US-Präsident George W. Bush in der Bevölkerungsgunst wieder zugelegt.

Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany hat einen Rücktritt abgelehnt. Nach der Ausstrahlung einer Rede Gyurcsanys war es in Budapest zu gewalttätigen Protesten gegen seine Regierung gekommen.

Mit einer Großdemonstration wollen niedergelassene Ärzte und Arzthelfer am Freitag in Berlin gegen die Gesundheitsreform protestieren. Die Veranstalter erwarten mehrere tausend Mediziner aus ganz Deutschland.

Russlands Eingreifen in das milliardenschwere Öl- und Gasförderprojekt vor der sibirischen Insel Sachalin hat in Brüssel und Tokio zu Verstimmung geführt.

Die erstmals zugänglichen Dokumente zum Pontifikat von Pius XI. (1922-1939) stoßen bei Forschern auf großes Interesse. Sie erhoffen sich Aufschlüsse über die Rolle des Kirchenstaats in der Zwischenkriegszeit.

Im Stuttgarter Ansar al Islam-Prozess bestreitet einer der Angeklagten die Vorwürfe. Er habe zwar von Anschlagsplänen auf den irakischen Ex-Ministerpräsidenten Allawi gewusst, habe aber versucht, die Aktion zu verhindern.

Die niederländische Regierung hat laut einem Pressebericht im Zusammenhang mit dem Giftmüllskandal in der Republik Elfenbeinküste nicht die Wahrheit gesagt.

Der britische Verteidigungsminister Des Browne hat Fehleinschätzungen der Nato beim Einsatz in Afghanistan eingeräumt.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Klarstellung von Papst Benedikt XVI. zu der umstrittenen Islam-Rede begrüßt. Damit widersprach er dem geistlichen Oberhaupt des Irans, Ayatollah Chamenei.

Außenminister Steinmeier hat im Bundestag um breite Zustimmung für den geplanten Nahost-Einsatz der Bundeswehr geworben. Dabei mahnte er auch den Neubeginn des politischen Prozesses in der Region an.

Nachdem Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany eine Wahllüge zugegeben hat, ist es in Budapest und anderen Städten zu schweren Ausschreitungen gekommen. Demonstranten besetzten den nationalen Fernsehsender der Hauptstadt.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet damit, im Streit mit unionsgeführten Bundesländern über die Gesundheitsreform den Vermittlungsausschuss einschalten zu müssen. Die CDU-Vorsitzende nannte nach einer Präsidiumssitzung in Berlin eine solche offene Konfrontation der großen Koalition mit unionsgeführten Ländern „nicht dramatisch“.

Von der Partei des Sozialabbaus zur Partei der Arbeiter: Wie Schwedens Opposition die Wahl gewann

Die sechs NPD-Abgeordneten in Schwerin – einige von ihnen haben lokalpolitische Erfahrungen

Zentralrat der Juden wütend über FDP-Chef wegen Haltung zu Libanon-Einsatz

Berlin - Die Forschungsgruppe Wahlen kommt in ihrer Nachwahlanalyse zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zu dem Fazit, dass SPD und CDU wegen der großen Koalition im Bund nicht wie gewohnt polarisieren konnten. „Gleichzeitig haben die Parteien der großen Koalition Schwierigkeiten, ihre eigenen Wählerschaften von der Richtigkeit der getroffenen Kompromisse zu überzeugen.

In der Berichterstattung über einen Vortrag von Arnulf Baring auf einer Veranstaltung der hessischen CDU-Landtagsfraktion ist dem Tagesspiegel ein bedauerlicher Fehler unterlaufen. In den Ausgaben vom 16.

Berlin - Begleitet von heftiger Kritik an Polen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag „60 Jahren Flucht und Vertreibung“ gedacht. Fraktionschef Volker Kauder sagte, das Gedenken an die Nachkriegsgeschichte schließe Mitbürger ein, die ihre Heimat außerhalb Deutschlands hatten.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut für ein „sichtbares Zeichen“ in Berlin zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung ausgesprochen. Sie würde sich freuen, wenn dies in Verbindung mit einem europäischen Netzwerk gestaltet werden könnte, sagte Merkel am Montag bei einer Gedenkveranstaltung der Unions-Bundestagsfraktion „60 Jahre Vertreibung – 60 Jahre Wege zur Versöhnung“.

Von Lorenz Maroldt

Eine gebeutelte SPD darf sich den Koalitionspartner aussuchen – Ringstorffs Wort hat dabei viel Gewicht

Wowereit ermahnt zugleich die Grünen vor den Sondierungsgesprächen / Merkel: Wir halten Kurs trotz unserer Verluste

Berlin - In der Debatte über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr hat der Zentralrat der Juden in Deutschland die grundsätzlich ablehnende Haltung von FDP-Chef Guido Westerwelle kritisiert. Zentralrats-Generalsekretär Stephan J.

Bush und Ahmadinedschad kommen zur UN-Vollversammlung - nacheinander

Dies ist die Zeit der Wahlforscher (dazu mehr an anderen Stellen des Blattes) und der Pathologen. Pathologen sind der Berufszweig der Stunde, allerdings nur, wenn sie sich in klarer Abwägung von Aufwand und Nutzen für die Gerichtsmedizin entschieden haben.