Alle Artikel in „Politik“ vom 06.09.2006

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat dem Libanon für das kommende Jahr eine Aufstockung der Wiederaufbauhilfe zugesichert.

Angela Merkel lehnt die Empfehlungen der so genannten Wirtschaftsweisen ab. Die Bundeskanzlerin will keine Kürzungen beim Arbeitslosengeld II.

Israel wird seine Luft- und Seeblockade gegen den Libanon am Donnerstag aufheben. Damit wäre eine Bedingung der libanesischen Regierung erfüllt, um den Einsatz der deutschen Marine offiziell anzufragen.

Ein bosnischer Fernsehsender hat ein Video ausgestrahlt, auf dem ein moslemischer Militärkommandeur während des Bosnien-Kriegs seine Soldaten zu Kriegsverbrechen aufruft.

Die US-Armee muss künftig alle ihre Gefangenen gemäß der Genfer Konventionen behandeln. Das US-Verteidigungsministerium reagierte mit einer neuen Direktive auf die Kritik an dem Gefangenenlager Guantánamo.

Im Atomstreit mit Iran plädiert Ex-Außenminister Fischer für einen Wirtschaftsboykott des Landes. Der Westen würde auf diesem Weg Entschlossenheit demonstrieren, ohne Krieg führen zu müssen.

Das Urteil im Prozess um die hessische CDU-Schwarzgeld-Affäre steht möglicherweise auf der Kippe. In der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof äußerten Verteidigung und Bundesanwaltschaft Zweifel am Urteil des Landgerichts Wiesbaden.

Russland will seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Südafrika deutlich ausbauen. Am letzten Tag seines Besuchs in Kapstadt kündigte Präsident Putin Kapitaleinlagen russischer Unternehmen in Höhe von "mehreren Milliarden Dollar" an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich kritisch über den Zustand der Bundeswehr geäußert. Gleichzeitig stellte sie die Höhe des Verteidigungsetats zur Debatte.

Kontroverse im Bundestag: Union und SPD loben den Kurs der großen Koalition, die Opposition wirft der Regierung Versagen auf ganzer Linie vor.

Libanon will die deutsche Marine nur dann anfragen, wenn die israelische Blockade aufgehoben wird. In der Bundesregierung werden unterdessen kritische Stimmen über den Einsatz laut.

Die Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschland werden am Donnerstag über den Atomstreit mit Iran beraten. Die USA drängen weiter auf Sanktionen, die auch von Russland nicht mehr abgelehnt werden.

Im Umweltausschuss ist es heute zu einem heftigen Streit über die Sicherheit des Atomkraftwerks Brunsbüttel gekommen. Umweltminister Gabriel wies die Forderung der Grünen, den Reaktor abzuschalten, als "rechtswidriges Verhalten" zurück.

In jedem Jahr werden bis zu 800.000 Menschen über Staatsgrenzen hinweg verschleppt und verkauft, wie aus dem jüngsten Weltbevölkerungsbericht hervorgeht.

FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere Fehler vor.

Nach den Äußerungen von US-Präsident Bush zum Iran hat Frankreichs Außenminister Douste-Blazy vor einer Konfrontation zwischen dem Westen und der moslemischen Welt gewarnt.

Einem Bericht des Europarats zufolge gibt es nach wie vor Fälle von Folter und Misshandlungen in türkischen Gefängnissen und Polizeiwachen. Die Politik der Nichtduldung beginne aber zu greifen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag die Oppositionskritik an der Regierungspolitik entschieden zurückgewiesen. Um den Haushalt zu sanieren, müsse zunächst über Schuldenabbau gesprochen werden.

Angesichts des wachsenden Drucks in den eigenen Reihen will der britische Premier Tony Blair angeblich im Juli zurücktreten. Ein Regierungssprecher wies entsprechende Berichte als "Spekulation" zurück.

Vergammeltes Fleisch und andere Lebensmittel sind möglicherweise in insgesamt acht EU-Staaten geliefert worden. Unterdessen gibt es Streit um die Konsequenzen des Fleischskandals.

Berlin - Es sollte schon so etwas wie die Revolution der großkoalitionären Regierungskunst werden, das neue Vierergremium der Spitzenleute. „Alles, was zu schnelleren und eindeutigeren Entscheidungen führt, ist sicherlich hilfreich“, pries ein Regierungssprecher Anfang Juli die frisch eingeführte informelle Runde aus Kanzlerin, Vizekanzler, SPD- und CSU-Chef an.

Die türkische Regierung will Soldaten nach Nahost schicken – der EU zuliebe

Karlsruhe beschränkt Sicherungsverwahrung

Berlin - Erneut ist ein Angeklagter aus dem Berliner Kriminalgericht Moabit entkommen. Einen Monat nach der Flucht eines libanesischen Gewalttäters konnte gestern der 44 Jahre alte deutsche Martin R.

600 afrikanische Flüchtlinge landen täglich auf den Kanaren – angelockt von Verheißungen im Internet

Berlin - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht die Patientenversorgung wegen der geplanten Gesundheitsreform in Gefahr. „Wer glaubt, dass 750 Millionen Euro Kürzungen bei den Kliniken durch die Gesundheitsreform und weitere Mehrkosten in Milliardenhöhe ohne Folgen für die Versorgung bleiben, irrt gewaltig“, sagte Verbandspräsident Rudolf Kösters zum Auftakt der DKG-Kampagne „Krankenhäuser in Not“ in Berlin.

Kanthers Revisionsverfahren wegen der schwarzen CDU-Kassen beginnt

Krieg und Frieden – großes Thema. „Wenn Du jetzt nicht endlich Frieden gibst“, pflegte Opa früher öfter zu sagen, „dann knall’ ich Dir eine.

Berlin - Der Numerus clausus (NC) an Berlins Universitäten bleibt auf hohem Niveau. Nach Recherchen des Tagesspiegels haben die Biochemie und die Politikwissenschaften an der Freien Universität den höchsten NC.

für die Zeit nach Castro

Schönefeld - Mit den ersten Spatenstichen haben am Dienstag in Schönefeld die Bauarbeiten für den Ausbau des Flughafens begonnen. Die neue Anlage Berlin-Brandenburg International (BBI) soll mehr als zwei Milliarden Euro kosten.

Gegenleistung für Raketenschild verlangt Warschau - Pläne der USA für ein Raketenschild in Osteuropa will sich Polen jetzt versilbern lassen. Die Schaffung der Infrastruktur werde Polen eine „gesalzene Summe“ kosten, die Stationierungsentscheidung darum „nicht in fünf Minuten getroffen“, sagte Pawel Zalewski, Chef des außenpolischen Ausschusses im Sejm.

Beirut: Vorher muss Israel Luft- und Seeblockade aufheben / Bundestagsentscheidung erst nächste Woche?

Von Moritz Schuller