Alle Artikel in „Politik“ vom 14.09.2006

Im CIA-Sonderausschuss des EU-Parlaments wird der ehemaligen Bundesregierung vorgeworfen, sich kaum um den deutschen Guantanomo-Häftling Murat Kurnaz gekümmert zu haben. Kurnaz verbrachte fünf Jahre in dem US-Gefangenenlager auf Kuba.

Nach dem fehlgeschlagenen Anschlag auf die US-Botschaft in Syrien haben die Vereinigten Staaten Botschaftsmitarbeitern die Abreise freigestellt.

Der südkoreanische Außenminister Ban Ki Moon hat eine erneute Probeabstimmung über die Nachfolge von UN-Generalsekretär Kofi Annan gewonnen. Die Entscheidung fällt voraussichtlich im Oktober.

Bei seinem Abschied auf dem Münchner Flughafen hat Benedikt XVI. eine positive Bilanz seines Bayern-Besuchs gezogen. Der Papst beklagte zudem die Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt und den Priestermangel in Europa.

In Bagdad ist ein Chef des Al Qaida-Netzwerks getötet worden. Laut amtlichen Angaben erschossen Polizisten den Libyer Abu Dschaafar am letzten Sonntag nach einem einstündigen Feuergefecht.

Angesichts des geplanten Libanon-Einsatzes der Bundeswehr haben Politiker mehrerer Parteien eine Erhöhung des Verteidigungsetats gefordert. Im Gespräch ist offenbar die Aufstockung um eine Milliarde Euro im nächsten Jahr.

Eine hohe Wahlbeteiligung bei den anstehenden Wahlen würde nach Ansicht von Kanzlerin Merkel vor einem Erstarken extremer Parteien schützen. Die CDU halte indessen an ihrem Ziel fest, in beiden Ländern stärkste Partei zu werden.

Ein Bruch des Waffenstillstands in Nahost würde nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion das Ende des deutschen Einsatzes vor der libanesischen Küste bedeuten.

Auf dem Flughafen von Mahon auf der Balearen-Insel Menorca ist ein Gebäude eingestürzt und hat rund 20 Menschen unter sich begraben. Unter den drei Verletzten seien jedoch keine Passagiere, so die Bezirksregierung.

Muslime in der Türkei und Deutschland sind verärgert über Äußerungen des Papstes zum Islam. Das türkische Religionsamt etwa wirft Benedikt XVI. "Kreuzfahrermentalität" vor.

Osama bin Ladens Stellvertreter Aiman al Sawahiri hat auch Frankreich mit Terroranschlägen gedroht. Die algerische Salafisten-Gruppe für Predigt und Kampf solle "der Stachel im Hals der amerikanischen und französischen Kreuzfahrer" sein.

Angela Merkel hat den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao im Kanzleramt empfangen. Sie mahnte dabei die Einhaltung von Menschenrechten und Pressefreiheit in China an.

Der im Kofferbomben-Fall in Konstanz festgenommene Syrer Fadi A. S. ist wieder auf freiem Fuß. Die Bundesanwaltschaft konnte ihm keinen "dringenden Tatverdacht" nachweisen.

Der vom Bundeskabinett beschlossene Marineeinsatz vor der libanesischen Küste soll Anfang Oktober starten. Zunächst müsse jedoch die Entscheidung des Bundestages abgewartet werden, sagte Verteidigungsminister Jung.

Die Internationale Atomenergiebehörde hat sich bei einem Ausschuss des US-Kongresses über falsche Angaben zu Irans Atomprogramm beschwert. Die IAEA kritisiert Angaben über angeblich waffenfähiges Uran im Iran.

Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Ostdeutschland ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres weiter gestiegen. Insgesamt wurden in den fünf neuen Ländern und Berlin 391 Straftaten registriert.

In der Dresdner Synagoge findet heute die erste Amtseinführung von Rabbinern in Deutschland seit mehr als 60 Jahren statt. Die drei Rabbiner wurden am Abraham Geiger Kolleg in Potsdam ausgebildet.

Die für Donnerstag geplante Rückführung afrikanischer Flüchtlinge von den Kanarischen Inseln ist nach Medienberichten am Widerstand der senegalesischen Behörden gescheitert.

Union und SPD warnen sich gegenseitig davor, die ausgehandelten Eckpunkte der Gesundheitsreform weiter in Frage zu stellen - doch Kritik an den Plänen kommt aus beiden Reihen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan sieht die USA im Irak in einer Zwickmühle. Politiker in der Region schätzten den Irak-Krieg als Fiasko ein. Das Weiße Haus reagierte reserviert auf Annans Äußerungen.

Nach dem Kabinettsbeschluss über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr zeichnet sich im Bundestag eine breite Zustimmung ab. Nur die FDP lehnt den Einsatz weiterhin ab - und der Bundeswehrverband warnt vor den Gefahren.

Eine Bombe im türkischen Diyarbakir tötet zehn Menschen – rechtsextreme Splittergruppe bekennt sich

Berlin - Die Tarifgespräche bei der Deutschen Bahn sind gescheitert. Das gaben Konzern und Gewerkschaften am Mittwoch in Berlin bekannt.

Rebellen sollen sich binnen einer Woche ergeben

der Nato nicht nach

Für den Libanon-Einsatz zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit von Koalition und Grünen ab

Menschenrechtler: Vor allem Zivilisten in Konfliktgebieten kommen durch die tückischen Waffen um

Warum FDP-Generalsekretär Niebel gegen deutsche Soldaten im Libanon ist

Innenpolitiker der Koalition stimmen Schäubles Gesetzentwurf zu / Kabinettsbeschluss für nächste Woche geplant

Die Regierung will bis zu 2400 Soldaten in den Libanon schicken Acht Schiffe, Berater und Einheiten für den Lufttransport Der Bundestag soll nächste Woche das Mandat beschließenBerlin - Zum ersten Mal in ihrer Geschichte will sich die Bundesrepublik an einem Militäreinsatz im Nahen Osten beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, den Vereinten Nationen bis zu 2400 Soldaten und acht Marineschiffe zur Überwachung der Seewege vor dem Libanon zur Verfügung zu stellen.

Von Clemens Wergin

Berlin - In Ostdeutschland ist in den vergangenen fünf Jahren die Demokratiefeindlichkeit deutlich gestiegen. Nur noch knapp zwei Drittel der Ostdeutschen (64 Prozent) halten die Demokratie für die beste Staatsform, wie sich aus dem Datenreport 2006 ergibt, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

Berlin - Der Flughafen Tempelhof bleibt möglicherweise doch in Betrieb. Das Verteidigungsministerium prüfe derzeit, ob Teile der Flugbereitschaft der Bundesregierung nach Tempelhof ziehen können, sagte ein Sprecher am Mittwoch dem Tagesspiegel.