Alle Artikel in „Politik“ vom 28.09.2006

Die Gespräche des Außenbeauftragen der EU, Javier Solana, mit Irans Chefunterhändler Ali Laridschani über Irans Atomprogramm haben keine Einigung gebracht. Sie seien aber positiv und konstruktiv verlaufen, sagten beide Verhandlungsführer.

Der Chef von Al Qaida im Irak, Abu Hamsa el Muhadscher, will gezielt christliche Ausländer entführen, um einen in US-Haft sitzenden Gesinnungsgenossen freizupressen.

Ungeachtet der Widerstände aus der Union bestehen die Gesundheitspolitiker der SPD auf einem absoluten Rauchverbot auch in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen.

Die griechische Polizei hat nahe Athen ein Lagerhaus mit 87 ausgehungerten Flüchtlingen aus Bangladesch und Pakistan entdeckt.

Der Bundestag hat grünes Licht für die Entlastungen von stromintensiven Unternehmen gegeben. Mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedete das Parlament die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Eine Erklärung von Ministerpräsident Romano Prodi zur Privatisierung der Telecom Italia hat im Parlament in Rom zu tumultartigen Szenen geführt.

Der Auftrag des im April eingerichteten parlamentarischen Geheimdienste-Untersuchungsausschusses wird deutlich erweitert. Der Ausschuss soll sich auch mit dem Fall des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz befassen und CIA-Gefängnisse in Europa untersuchen.

Im Konflikt der Türkei mit der kurdischen PKK könnte es bald eine neuerliche Waffenruhe geben, sollte die Arbeiterpartei dem Aufruf ihres Führers Öcalan folgen. Der forderte in türkischer Haft nun ein "Ende des Blutvergießens".

Deutschland wird in diesem Jahr die Defizitgrenze für die Nettoneuverschuldung von drei Prozent deutlich unterschreiten. Der Grund für das Einhalten der Maastricht-Kriterien sind die gestiegenen Steuereinnahmen.

Der Bundestag hat grünes Licht für den weiteren Unmis-Einsatz der Bundeswehr im Südsudan gegeben. In namentlicher Abstimmung votierten in Berlin 504 Abgeordnete für den Regierungsantrag.

Nach der Festnahme mehrerer russischer Offiziere wegen angeblicher Spionage in Georgien haben sich die Spannungen zwischen den beiden Ländern verschärft. Das russische Militärhauptquartier in Tiflis wird von georgischen Sicherheitskräften blockiert.

Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora besucht Deutschland. Er dankte Kanzlerin Angela Merkel für die Hilfe bei der Friedenssicherung des Libanon.

Rund zwei Drittel aller Polen sind nach der Affäre um die versuchte Bestechung einer Oppositionsabgeordneten für den Rücktritt von Regierungschef Jaroslaw Kaczynski.

Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Beck hatten sich Fachleute gewünscht. Nun haben Union und SPD offiziell ihre Experten für die Klärung der letzten Streitpunkte bei der Gesundheitsreform benannt.

Nach dem Antrag des RWE-Konzerns auf eine Laufzeit-Verlängerung des Atomkraftwerks Biblis A haben führende Umweltverbände zu einem Boykott der Kraftwerksbetreiber aufgerufen.

Großbritanniens Verteidigungsminister Des Browne hat an die Nato appelliert, die Unterstützung für die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) zu verstärken.

Die Koalitions-Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform ist in Berlin zusammengekommen, um Streitpunkte aus dem Weg zu räumen. An eine Einigung glaubt kaum jemand.

Am Sonntag wird in Österreichs der Nationalrat gewählt. Die Rechtspopulisten sind im Wahlkampf nicht zimperlich - die meisten Wähler lassen die derben Sprüche jedoch kalt.

Die Polit-Affäre, die Brasilien derzeit erschüttert, erinnert an den Watergate-Skandal in den USA. Die Affäre bringt den Amtsinhaber und Favoriten für die Präsidentschaftswahl Luiz Inácio Lula in Bedrängnis - beim Volk bleibt Lulas Popularität ungebrochen.

Die Uno untersucht Vorwürfe gegen Athen wegen Flüchtlingsmisshandlung. Die griechische Küstenwache soll in der Ägäis rund vierzig Flüchtlinge ins Meer geworfen und damit den Tod von mindestens sechs Menschen verschuldet haben.

In ungewöhnlicher Gemeinsamkeit unterstützen alle im Bundestag vertretenen Parteien den von Innenminister Schäuble auf den Weg gebrachten Dialog mit den Muslimen.

Im Irak steigt die Zustimmung zu Anschlägen auf US-Soldaten. Im Januar billigten 47 Prozent solche Anschläge, inzwischen sind es schon 61 Prozent.

Der Antrag des RWE-Konzerns auf eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Biblis A sorgt für Spannungen. Der frühere Umweltminister Trittin warf dem Unternehmen versuchte Erpressung vor.

Der frühere französische Premierminister Jospin hat seinen Verzicht auf eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr verkündet. Er tritt bei der Vorwahl der Sozialisten nicht an.

Von Lorenz Maroldt

Steinbrück gegen Schäuble: Finanzminister verweigert 86 Millionen Euro / Spitzengespräch in dieser Woche

Polens Regierungspartei bietet Abgeordneten offenbar Geld gegen Unterstützung – vor versteckter Kamera

In Lostwithiel, was, wie der Name schon sagt, womöglich ein wenig verloren in der Grafschaft Cornwall liegt, sind dieser Tage 21 Aquarelle des Kunstmalers Adolf Hitler über den Auktionstisch gegangen. Die Sammlung erbrachte stolze 172 000 Euro, und sollte sich nicht eines fernen Tages herausstellen, dass der ganze Kram doch aus den Restbeständen Konrad Kujaus stammt, dann scheint das Geld im Einzelfall allemal gut angelegt, wenn auch nicht eben politisch korrekt.

Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Die erste Deutsche Islamkonferenz startet mit Konflikten – aber alle wollen sogar gemeinsam die umstrittene Mozartoper sehen

Berlin - Kirsten Harms, Intendantin der Deutschen Oper Berlin, hat Kultursenator Thomas Flierl bereits am 7. September schriftlich über die geplante Absetzung von Hans Neuenfels’ „Idomeneo“-Inszenierung informiert.

Schwerin - Nach den ersten Sondierungsgesprächen der SPD mit Linkspartei und CDU in Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine Signale, auf welche Koalition die Sozialdemokraten zusteuern. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sagte am Mittwoch nach zwei jeweils dreistündigen Gesprächen, es sei „weiter alles offen“.

Berlin - Union und SPD ringen um eine gemeinsame Haltung zum Nichtraucherschutz. Streit gibt es vor allem um das von Teilen der SPD geforderte strikte Rauchverbot in Gaststätten.

Auftakt des offiziellen Dialogs mit deutschen Muslimen / „Keine Auslandsreligion mehr“

Debatte zur Gesundheitsreform: Ulla Schmidt vermeidet jede Anspielung auf strittige Punkte