Die CSU hat den Streit mit dem neuen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz über dessen Forderung nach Besteuerung der Renten für beendet erklärt. Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag, Merz habe klargestellt, dass es ihm nicht darum gehe, die heutigen Renten stärker zu besteuern.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.04.2000
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Mit deutlicher Zurückhaltung hat die SPD-Spitze die Vorschläge von Generalsekretär Franz Müntefering zum radikalen Umbau der Parteiorganisation aufgenommen. "Es hat Fragezeichen, Ausrufungszeichen und Ergänzungen gegeben", räumte Müntefering am Montag nach der SPD-Präsidiumssitzung vor Journalisten in Berlin ein.
Ohne offizielle Festakte hat Altbundeskanzler Helmut Kohl seinen 70. Geburtstag am Montag privat und an unbekanntem Ort gefeiert.
Sein jetziges Dienstgebäude an der Klosterstraße kennt Berlins Innensenator Eckart Werthebach noch aus der Wendezeit. Damals war Werthebach als Abgesandter des Bonner Innenministeriums in Berlin, um DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel (CDU) zu beraten.
Wenige Tage vor dem offiziellen Machtwechsel in der CDU hat der scheidende Vorsitzende Wolfgang Schäuble mit führenden Parteifreunden massiv abgerechnet. Ohne Namen zu nennen, sprach er im TV-Sender Phoenix im Zusammenhang mit seinem Rücktritt von Intrigen "mit kriminellen Elementen" und spielte auf Ex-Kanzler Helmut Kohl als "Strippenzieher" an.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und seine Stellvertreterin Ruth Wagner (FDP) wollten am Montag bei einer ersten Jahresbilanz im blattgoldgeschmückten Musiksaal des Wiesbadener Stadtschlosses ihren Alltag vergessen machen; eine Stunde lang lobten sie sich gegenseitig für die gute und erfolgreiche Regierungsarbeit. Koch und Wagner verbindet längst mehr als ein Koalitionsvertrag.
Vor dem Landgericht Göttingen hat am Montag einer der größten deutschen Prozesse gegen eine in halb Europa aktive Schleuser-Bande begonnen. Die Organisation aus dem Irak soll zwischen 1997 und 1999 fast 3000 Landsleute im Auto oder mit dem Lkw über die Bundesrepublik nach Skandinavien transportiert und Millionengewinne erzielt haben.
Auszüge aus der Phoenix-Dokumentation, in der sich der scheidende CDU-Chef Wolfgang Schäuble über die Umstände seines Rücktritts äußert. Die Sendung wird am Donnerstag um 21 Uhr ausgestrahlt"Da wurde ein unglaubliches Spiel gespielt, was eigentlich nur mit diesem unseligen Herrn Pfeiffer aus der Barschel-Engholm-Geschichte zu vergleichen ist .
Mit einer breit angelegten bundesweiten Kampagne will die FDP dafür werben, dass die Bildungspolitik in Deutschland wieder Priorität erhält. Die Aktion unter dem Motto "INVEST!
Japans konservativer Regierungschef Keizo Obuchi liegt nach einem Schlaganfall seit Montag im Koma. Das Kabinett berief in einer Dringlichkeitssitzung den Kabinettsekretär Mikio Aoki, wie Obuchi in der Liberaldemokratischen Partei LDP, zum geschäftsführenden Regierungschef.
Erneute Unterbrechung im "Hetzjagd-Prozess": Nach einer mysteriösen Schlägerei war gestern einer der elf Angeklagten, David B., nicht verhandlungsfähig.
Die türkische Armee hat nach Zeitungsberichten ihre Offensive gegen Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak fortgesetzt. Artillerie und gepanzerte Einheiten seien an drei Stellen auf nordirakisches Gebiet vorgedrungen und rückten nun auf die Städte Haftanin und Khwakurk vor, berichtete die Zeitung "Radikal" am Montag.
Großbritannien hat seine Asylgesetze verschärft. "Härter, schneller und gerechter" - so werden die drakonischen Maßnahmen von der Regierung verkauft - will das Königreich die Flut der Flüchtlinge eindämmen, die auf der Insel eine Bleibe suchen.
Eine einfache Reise wird es nicht. Bundespräsident Johannes Rau ist am Montag zum Auftakt einer sechs Tage langen Reise nach Griechenland und in die Türkei in Athen eingetroffen.
Die sozialliberale Koalition in Dänemark ist für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Österreich. Der sozialdemokratische Chef des Europa-Parlamentsausschusses, Claus Larsen-Jensen, und die Fraktionsvorsitzende der Sozialliberalen (Radikale Venstre), Elisabeth Arnold, sprachen sich am Montag in Kopenhagen im Rundfunk übereinstimmend dafür aus, dass die 14 EU-Ländern zwei Monate nach dem Einfrieren bilateraler Kontakte zu Österreich wieder volle diplomatische Beziehungen zu Wien aufnehmen.
Russlands Präsident Putin verweigert UN-Menschenrechtskommissarin Robinson nach ihrem Grosny-Besuch GesprächVor dem Hintergrund drohender Sanktionen des Europarates soll die russische Regierung unverzüglich Misshandlungen von tschetschenischen Gefangenen in dem berüchtigten Lager Tschernokosowo aufklären und Verantwortliche bestrafen. Dies hat das Antifolterkomitee des Europarates am Montag in Straßburg gefordert.
In der vergangenen Woche legte die Gauck-Behörde Dokumente vor: Die Stasi hatte in den siebziger und achtziger Jahren die Telefone des damaligen Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei Lüthje abgehört und daraus den - richtigen - Schluss gezogen, die CDU unterhalte in der Schweiz schwarze Konten. In einem der Gespräche habe Schatzmeister Kiep an Kohls frühere Frage erinnert: "Haben wir noch irgendwo irgendwas beiseite geschafft?
Drei Nachrichten, eine Geschichte. Erstens: Der Verfassungsschutz warnt vor einer stark wachsenden Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten, vor allem im Osten.
Die CDU hat harte Zeiten hinter sich. Deswegen mag man zur Milde neigen, wenn sie sich ungelenk anstellt.
Dietmar Bartsch (41) ist seit Januar 1997 Bundesgeschäftsführer der PDS. Zuvor war der gelernte Ökonom Schatzmeister der Partei.
Die Zahlen sind so eindeutig wie unerfreulich. 1999 haben deutsche Rechtsextremisten weniger Straftaten begangen als im Jahr davor.
Die PDS bietet nach Informationen des Verfassungsschutzes nach wie vor "insgesamt als Partei" Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Die Verfassungsschützer beobachteten 1999 "keine ernsthaften Anzeichen", dass die PDS "ihr bislang zwiespältiges Verhältnis zum parlamentarischen System" klärt.
Der Minister wagt sich aus der Deckung: Deutschland sei nur noch eingeschränkt bündnisfähig. Nach langem Schweigen äußert sich Rudolf Scharping nun fast inflationär über die Truppenstärke der Bundeswehr, Wehrpflicht, Ausrüstungsmängel, europäische Verpflichtungen, und - ganz vorsichtig - selbst über den Verteidigungshaushalt.
Die rechte Szene hat die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation bereits frühzeitig erkannt. Das Internet wird dabei als Medium zur weltweiten Verbreitung rechtsextremer Inhalte genutzt sowie zur Vernetzung innerhalb der Szene.
Nun geht es auch den politischen Brandstiftern des Bosnienkrieges an den Kragen: In der Nacht zum Montag nahmen französische Soldaten der internationalen Friedenstruppe Sfor in Bosnien den Serben Momcilo Krajisnik fest. Er wurde bereits dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag übergeben.
Die Debatte schlägt hohe Wellen, und das ist gut so. Sie muss jetzt, zehn Jahre nach der Wende, zu Ende geführt werden.
Ein Vertreter der australischen Ureinwohner hat Gewaltaktionen während der Olympischen Spiele in Sydney nicht ausgeschlossen. Als Grund nannte Charles Perkins, Chef der Aboriginal and Torres Strait Islander Commission (ATSIC), am Montag die wachsende Verärgerung der Ureinwohner darüber, dass die konservative Regierung eine Entschuldigung für die zwangsweise Wegnahme von Aborigines- Kindern in den Jahren zwischen 1920 und 1960 verweigere und die Auswirkungen dieser Aktion nicht anerkenne.
"Bloody Sunday" - am 30. Januar 1972 erschoss die britische Armee im nordirischen Derry 14 katholische Demonstranten.
Die CDU lebt derzeit in drei völlig verschiedenen Welten. Oben, im Parteihimmel, befindet sich die Sphäre des Glücks und des Aufbruchs.
Im monatelangen Streit um den sechsjährigen kubanischen Flüchtlingsjungen Elian Gonzalez haben dessen Vater und 27 weitere Personen nach US-Angaben am Montag die Einreise in die USA beantragt. Die Delegation soll nach kubanischen Angaben den Jungen so lange in den USA betreuen, bis der Rechtsstreit über dessen Rückkehr nach Kuba entschieden ist.
Im indisch verwalteten Kaschmir hat die Polizei am Montag das Feuer auf Demonstranten eröffnet und mindestens sieben Menschen erschossen. Nach Angaben der Polizei bewarfen die Demonstranten die Sicherheitskräfte mit Steinen und forderten die Herausgabe der Leichen von fünf Jugendlichen, die in der vergangenen Woche bei Zusammenstößen mit der Polizei ums Leben gekommen waren.
Pläne für finanzielle Hilfen der USA bei einem Abzug Israels von den seit 1967 besetzten Golanhöhen sind wegen des Stillstands in den israelisch-syrischen Friedensverhandlungen erst einmal auf Eis gelegt worden, wie der amerikanische Verteidigungsminister Cohen vor seiner Ankunft in Israel erklärte. Sein Sprecher Kenneth Bacon teilte mit, ein Hilfspaket zur Unterstützung des Abzugs werde dem Kongress vorgelegt, sobald dieser vereinbart worden sei.
Bundeskanzler Gerhard Schröder will den ärmsten Ländern Afrikas ihre Schulden vollständig erlassen. Das kündigte er am Montag auf dem ersten EU-Afrika-Gipfel in Kairo an.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat eine Stärkung der Vereinten Nationen zur Sicherung des Weltfriedens verlangt. Die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates müsse verändert und die Verhängung von Sanktionen überdacht werden, forderte er in seinem "Millenniumsreport" vor der UN-Vollversammlung am Montag in New York.