Alle Artikel in „Politik“ vom 21.04.2000

Claus Leggewie (50) ist Professor für Politikwissenchaften an der Uni Gießen. Bald erscheint von ihm "Amerikas Welt.

Die Vierzigjährigen sind dabei, die Macht zu erobern. Aber was haben sie eigentlich gemeinsam, außer dem Alter?

In den Unterlagen der Staatsanwaltschaft Augsburg findet sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ein neues Bindeglied zwischen zwei großen Affären der Ära Helmut Kohl (CDU). Aus dem Terminkalender des Lobbyisten Karlheinz Schreiber, gegen den wegen Schmiergeldzahlungen für die Lieferung von "Fuchs"-Panzern an Saudi-Arabien ermittelt wird, ergebe sich eine Verbindung zur zentralen Figur der Leuna-Affäre, dem Geschäftsmann Dieter Holzer.

Nach einem Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge hat die Polizei Ermittlungen gegen Neonazis aufgenommen, zugleich aber nicht ausgeschlossen, dass Linksextreme dahinterstecken. Das am Tatort gefundene Bekennerschreiben sei für Rechtsradikale untypisch, berichtete die Polizei am Freitag.

Evangelische Bischöfe haben in ihren Predigten am Karfreitag die Kreuzigung Jesu als Grundstein für ein Leben in Hoffnung und Zuversicht bezeichnet. Der Karfreitag als Leidenstag Christi sperre sich gegen oberflächliche Wohlfühl-Sehnsucht, sagte die Hamburger Bischöfin Maria Jepsen im Michel.

Der Bundesinnenminister weist den Appell von 100 Abgeordneten zurück und spricht sich gegen ein Bleiberecht für Angehörige von traumatisierten Vertriebenen ausClaudia Lepping Das Bundesinnenministerium übt sich in Beschwichtigung. Der Appell und die Kritik von mehr als 100 Parlamentariern an der Abschiebung von 50 000 "Härtefällen" unter den Balkan-Flüchtlingen sei nicht gerechtfertigt, sagt ein Ministeriumssprecher dem Tagesspiegel: Sowohl die Innenminister der Länder als auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hätten bislang bei der Rückführung individuelle Schicksale und Probleme der Vertriebenen berücksichtigt.

Auch eine Woche nach dem Scheitern der Wahl von Angelika Barbe (CDU) zur sächsischen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen herrscht in der CDU-Landtagsfraktion Erklärungsnotstand. Mindestens neun CDU-Abgeordnete, deren Namen und Motive niemand kennt, hatten Barbe in geheimer Wahl ihre Stimme verweigert und damit der eigenen Fraktion eine Niederlage bereitet.

Der neue Streit um die Stasi-Akten hat zwei Seiten - mindestens. Zum einen ist da die journalistische Aufarbeitung dessen, was die Akten über Helmut Kohls Spendenaktivitäten sagen.

Ein deutscher Kfor-Soldat ist in der Kosovo-Stadt Prizren durch einen Schuss aus seiner Dienstwaffe ums Leben gekommen. Wie der Pressestab des deutschen Kfor-Kontingents am Freitag in Prizren im Süd-Kosovo mitteilte, erlag der 25 Jahre alte Sanitäter am späten Donnerstagabend in einem Feldlager in Prizren seinen Verletzungen.

Ein Problem hat die Republik bestimmt nicht: Dass der Demokratie die Demokraten fehlen. Wir haben mehr als 200 000 ehrenamtliche Volksvertreter in 16 000 Gemeindeparlamenten, 426 Kreistagen und 117 großstädtischen Ratsversammlungen.

Drei Monate nach Bildung der Mitte-Rechts-Regierung in Österreich zeichnen sich im Kabinett grundlegende Meinungsverschiedenheiten zur weiteren Rolle des Landes in der Europäischen Union ab. Nach den Äußerungen von FPÖ-Chef Jörg Haider über einen möglichen Austritt aus der EU stellte Verteidigungsminister Herbert Scheibner das Überflugrecht für belgische Militärflugzeuge in Frage.

Rauf Denktasch bleibt weitere fünf Jahre Präsident der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern - ohne sich der ursprünglich für diesen Sonnabend geplanten Stichwahl stellen zu müssen. Ministerpräsident Dervis Eroglu, der es in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen auf 30 Prozent der Stimmen gebracht hatte und am Sonnabend direkt gegen Denktasch antreten sollte, zog seine Bewerbung überraschend zurück.

Nach der vorübergehenden Festnahme des früheren slowakischen Ministerpräsidenten Vladimir Meciar in einer umstrittenen Polizeiaktion wird sich das Parlament in Bratislava in der kommenden Woche mit dem Fall befassen. Die Polizei verschaffte sich am Donnerstag mit Sprengstoff und Äxten Zutritt zum Haus Meciars in Trencianske Teplice und nahm ihn in Gewahrsam.

Das russische Parlament hat am Freitag nach jahrelanger Verzögerung den internationalen Atomteststopp-Vertrag ratifiziert. In nicht-öffentlicher Sitzung stimmten in der Duma nach Angaben von Parlamentarieren annähernd 300 der 450 Abgeordneten zu.

Voreilig feierten Beobachter gestern bereits das Ende des Kaukasuskrieges. In einem Interview für die Tageszeitung "Kommersant" hatte Tschetschenenpräsident Aslan Maschadow, der bereits Anfang vergangener Woche Verhandlungen ohne Vorbedingungen angeboten hatte, erklärt, seine Einheiten hätten nun auch Befehl, die Kampfhandlungen einseitig einzustellen.

Vor allem in der Union erobern Politiker um die vierzig Machtpositionen. Sie gelten als jung, doch sind sie es auch?

In Korea bahnt sich allmählich eine Wende an: das Ende des Kalten Krieges - auch dort. Angesichts der jahrzehntelang ideologisch betonierten Teilung ist das bemerkenswert.

Noch hat der in jahrelanger Odyssee vorbereitete Lockerbie-Prozess gegen zwei libysche Agenten nicht einmal begonnen. Dennoch gelingt es dem libyschen Staatschef Muammar Gadhafi zusehends, aus dem Schatten eines der blutigsten Terrorakte der vergangenen Jahrzehnte zu treten.

Ein Brief von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi zum geplanten Atomausstieg in Deutschland hat den Streit um das rot-grüne Kernprojekt angeheizt. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und andere Koalitionspolitiker wiesen am Donnerstag und Freitag Deutungen zurück, Prodi habe "Bedenken" gegen den Ausstieg angemeldet.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsidentvielen Dank für Ihr Schreiben vom 9. Februar, mit dem Sie die Frage aufwerfen, ob der von der deutschen Bundesregierung beabsichtigte Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie mit den Verpflichtungen aus dem EG- und dem Euratom-Vertrag vereinbar ist und in dem Sie auf die möglichen klimaschädlichen Folgen eines derartigen Ausstiegs hinweisen.

14 Jahre nach der schwersten zivilen Atomkatastrophe im ukrainischen Kernkraftwerk Tschernobyl soll der Betonmantel des Unglücksreaktors erneuert werden. Um das Geld dafür zusammenzubringen, will die Bundesregierung für Mitte Juli rund 60 Staats- und Regierungschefs zu einer Geberkonferenz nach Berlin einladen.

Nach der Rückzugsankündigung der PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi und Lothar Bisky haben die Innenminister von Brandenburg und Bayern, Jörg Schönbohm (CDU) und Günther Beckstein (CSU), eine verstärkte Beobachtung der SED-Nachfolgepartei durch den Verfassungsschutz ins Gespräch gebracht. Schönbohm sagte der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag, wenn die PDS nach dem Rückzug von Bisky und Gysi "verstärkte extremistische Tendenzen" zeige, müsse auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel "diskutiert werden".

Schwere Lastwagen sollen in Zukunft voraussichtlich eine Autobahngebühr von 25 Pfennigen pro Kilometer zahlen. Erstmals solle die Schwerverkehrsabgabe 2003 erhoben werden, erklärte Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt am Donnerstag in Berlin.

Die Diskussion um die deutsche Green Card bleibt gespenstisch: Während Arbeits- und Bildungsministerium über Zulassungsbedingungen streiten, machen die ausländischen IT-Spezialisten uns ein ums andere mal deutlich, dass sich ihre Neigung, zu uns zu kommen, sehr in Grenzen hält. Trotz mehrmonatiger Diskussion hat es sich unter den Politikern immer noch nicht herumgesprochen, dass es um veränderte Knappheiten auf dem Arbeitsmarkt geht: Es gibt weltweit wenig IT-Spezialisten, aber viele Möchtegern-Silicon-Valleys, die um die Experten werben.

Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit haben SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) mehr Zugeständnisse von Arbeitslosen verlangt.Müntefering forderte die Deutschen auf, auch unangenehme Arbeiten anzunehmen.

Durch Steuerbetrug entgehen dem Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft jährlich 120 Milliarden Mark. Bei einem für 1999 geschätzten Gesamtsteueraufkommen von 825 Milliarden Mark wären das etwa 15 Prozent.

Im Tauziehen um den kubanischen Flüchtlingsjungen Elian hat der Vater des Sechsjährigen offenbar einen wichtigen Etappensieg errungen. US-Justizministerin Janet Reno beschloss einem Bericht der "Washington Post" zufolge, das Kind seinen Verwandten in Miami wegzunehmen und nächste Woche seinem Vater zu übergeben.

Wegen Bestechlichkeit hat die Kommunistische Partei Chinas einen ihrer Spitzenfunktionäre aus der Partei ausgeschlossen. Der stellvertretende Präsident des chinesischen Volkskongresses, Cheng Kejie, verlor zugleich alle seine Ämter.

Mehrere afrikanische Präsidenten sind am Freitag zu einem Krisengipfel in Simbabwe, dem früheren Rhodesien, mit Staatschef Robert Mugabe zusammengetroffen. Obwohl offiziell der Kongo-Krieg zur Debatte stand, gingen Beobachter davon aus, dass die innenpolitische Lage in Simbabwe zum eigentlichen Thema der Konferenz in Victoria Falls werden sollte.