Die Türkei kann sich offenbar kaum noch Hoffnungen auf die Lieferung deutscher Leopard-Panzer machen. In ungewöhnlich offener Form machte Bundespräsident Johannes Rau am Freitag zum Abschluss des offiziellen Teils seines Türkei-Besuchs in Istanbul deutlich, dass aus dem Panzergeschäft wegen der Widerstände innerhalb der Bundesregierung nichts werden dürfte.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.04.2000
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Haben die Delegierten die ganze Tragweite der Ankündigung von Lothar Bisky verstanden? Sind sie betroffen oder beruhigt?
Es ist so eine Sache mit Seiteneinsteigern in der Politik. Nicht jeder schafft den Übergang so gut wie Werner Müller, der sich vom Manager und nebenamtlichen Berater Gerhard Schröders zum überzeugenden Wirtschaftsminister gemausert hat.
Endlich traut sich der Westen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Russland ein Ultimatum gestellt: Kommt es bis Mai nicht zum Waffenstillstand in Tschetschenien, droht Moskau der Ausschluss.
Der Vorsitzende der PDS, Lothar Bisky, will nicht wieder für sein Führungsamt kandidieren. "Ich habe mein Amt als Parteivorsitzender in der Gewissheit angetreten, dass politische Ämter stets nur Übergabe von Macht und Verantwortung auf Zeit sind", sagte er am Freitag kurz nach Eröffnung des PDS-Bundesparteitags im westfälischen Münster.
Auch in Deutschland soll es im September einen autofreien Tag geben. Die Länderumweltminister sprachen sich am Freitag in Berlin dafür aus, sich an der EU-Initiative zu beteiligen.
Frankreichs Premierminister Lionel Jospin will der Mittelmeerinsel Korsika mehr Autonomie gewähren. Bis zum Sommer könne ein konsensfähiges Konzept vorliegen, sagte Jospin nach einer siebenstündigen Begegnung mit korsischen Abgeordneten in Paris.
Auch das noch! Das allgemeine Rechtsbewusstsein, durch die CDU-Spendenaffäre ohnehin arg strapaziert, ist einer neuen Belastungsprobe ausgesetzt.
Lothar Bisky, der sanfte Schlichter auf dem Chefsessel der PDS, mag nicht mehr. Er resigniert.
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering drückt aufs Tempo. Bereits im Mai soll der Parteivorstand seine Vorschläge beraten, auf Bundesebene Volksentscheide und schon für die Kandidatenaufstellungen zur Bundestagswahl 2006 Vorwahlen einzuführen.
Die Reformdynamik der Islamischen Republik Iran nach den Parlamentswahlen vom Februar ist das Thema einer hochkarätig besetzten Konferenz in Berlin. Es ist die größte Zusammenkunft iranischer Intellektueller und Politiker im Ausland seit der Islamischen Revolution 1979.
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hat sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor kurzem in Tschetschenien über die Lage des Landes und den islamistischen Terrorismus informiert. Der Geheimdienst-Koordinator der Bundesregierung, Ernst Uhrlau, bestätigte dem Bayerischen Rundfunk am Freitag, dass es eine Anfrage der russischen Regierung an den BND gegeben habe, bei der Bekämpfung international-operierender Terroristen zu helfen.
Um den Personalüberhang im öffentlichen Dienst abzubauen, sollen Beamte nach dem Willen des Bundesrates mit 55 Jahren in den Ruhestand gehen können. Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschloss die Ländervertretung am Freitag eine entsprechende Gesetzesvorlage.
Ibrahim Hadzic hat jeden Tag einen langen Weg bis an seinen Arbeitsplatz zurückzulegen. Um sechs Uhr morgens muss er in Tuzla aufbrechen.