Zur späten Stunde ging es vor dem Parlamentsgebäude in Ankara zur Sache. Als Staatsminister Sadi Somuncuoglu von der rechtsradikalen Regierungspartei MHP mit seiner Limousine vorfuhr, um seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten einzureichen, bekam er es mit seinen Parteifreunden zu tun.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.04.2000
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Er spricht Cockney und hält Margaret Thatcher für eine Psychopathin. Er ist links und beliebt.
Eher Jahre als Monate will die SPD sich Zeit lassen mit dem neuen Grundsatzprogramm. Wer seufzt da nicht unwillkürlich!
Die SPD hat ein "geregeltes Verfahren" für die Einsicht von Politikern in sie selbst betreffende Stasi-Unterlagen gefordert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte am Mittwoch, Politiker sollten von Stasi-Unterlagen, die sie selbst betreffen, zuerst selbst erfahren und nicht erst über die Medien.
Der kubanische Flüchtlingsjunge Elian ist mit seiner Familie in das Konferenzzentrum Wye River im US-Staat Maryland gezogen. Polizisten brachten den Sechsjährigen, seinen Vater, seine Stiefmutter und seinen Halbbruder am Dienstag vom Luftwaffenstützpunkt Andrews bei Washington auf das Gelände des Aspen-Instituts, wo 1996 und 1998 Nahostfriedensgespräche geführt wurden.
Russland lehnt die amerikanischen Pläne für einen atomaren Schutzschild gegen Raketenangriffe nach wie vor ab und warnt vor einer neuen Runde des nuklearen Rüstungswettlaufs. Auch zahlreiche andere Länder übten auf der gegenwärtig in New York tagenden Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag (NPT) Kritik an den US-Plänen.
Nun wird es ernst für Ex-Diktator Suharto. Die indonesische Regierung plant, Bürogebäude, private Anwesen und Grundstücke des ehemaligen Präsidenten im Wert von mehreren Millionen US-Dollar zu beschlagnahmen und in Staatsbesitz zurückzuführen.
Die in Malaysia verschleppten Touristen, die auf einer Inselgruppe der Süd-Philippinen festgehalten werden, sind vermutlich in Gruppen aufgeteilt worden. "Offenbar ziehen diese Gruppen umher", sagte der philippinische Verteidigungsminister Orlando Mercado am Mittwoch.
Moskau reagiert beleidigt und entrüstet auf die in der Nacht zum Mittwoch verabschiedete UN-Resolution zu Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. Das Dokument wirft Russland "wahllose und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt" bei der Terroristenbekämpfung vor und mahnt zur Einhaltung vertraglich eingegangener Pflichten zur Wahrung der Menschenrechte.
Wenn der GAU von Tschernobyl sich nicht wiederholt, dann kann man allein dem Himmel dafür danken. Der Politik jedenfalls nicht.
Die Ukraine, Russland und Weißrussland haben am Mittwoch den 14. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl mit Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen begangen.
In Jugoslawien ist erneut ein Vertrauter von Staatspräsident Slobodan Milosevic einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. Der Direktor der staatlichen jugoslawischen Fluggesellschaft JAT, Zivorad Petrovic, wurde am Dienstagabend vor seinem Haus in Belgrad von unbekannten Tätern erschossen, als er mit seinem Hund spazieren gehen wollte.
Die umstrittene Novelle des Polizeigesetzes ist lange als Sollbruchstelle des Magdeburger Modells gehandelt worden: Jetzt hat die SPD-Minderheitsregierung die Novelle verabschiedet und will sie auch gegen die Bedenken des Tolerierungspartners PDS im Landtag durchziehen. Die oppositionelle CDU hat Zustimmung angekündigt.
Der Wirtschaft reicht die von der Bundesregierung geplante Green Card für Computerspezialisten nicht aus. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Hans-Peter Stihl, forderte stattdessen ein Einwanderungsgesetz, um den Bedarf an Fachkräften zu decken.
Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit, ob möglicherweise auch die SPD gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Dies bestätigte ein Sprecher von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Mittwoch.
Faule Beamte sollten nach einem Vorschlag des Städte- und Gemeindebunds weniger Geld bekommen und notfalls entlassen werden können. Beamte auf Lebenszeit könnten "in den inneren Vorruhestand" gehen, ohne dass der Dienstherr etwas dagegen in der Hand habe, beklagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die Halbierung der Schülerzahlen aufgrund der demographischen Entwicklung wird zur Schließung von rund 120 weiterbildenden Schulen vor allem an der Peripherie des Landes führen. Zu diesem Ergebnis ist die von der Regierung vor einem Jahr eingesetzte überparteiliche Experten-Kommission gekommen, die angesichts des Schülerrückgangs Vorschläge "für die Gewährleistung einer qualitativ guten schulischen Bildung" auch in den ländlichen Regionen Brandenburgs unterbreiten sollte.
Nicht ohne Grund wird immer wieder betont, dass die SPD eine ausgesprochene "Programmpartei" sei. Das gilt nicht nur wegen der unter Sozialdemokraten ausgeprägten Neigung zu Theoriedebatten, sondern auch, weil Grundsatzprogramme in der Geschichte der SPD oft den Beginn eines neuen Abschnitts markieren.
Programmdebatte: Warum arbeitet die SPD schon gut zehn Jahre nach ihrem letzten, dem Berliner Grundsatzprogramm, schon wieder an einem neuen Grundsatzprogramm? Verteidigungsminister Scharping, als geschäftsführender Vorsitzender der neuen Grundsatzkommission maßgeblich an der Arbeit beteiligt, begründete das vor allem damit, dass sich die Welt nach 1989 drastisch verändert hat.
Nichts deutet darauf hin, dass eine Revolution geplant ist. Kein Bild, kein Foto hat Roland Claus in seinem Abgeordnetenbüro aufgehängt.
Eigentümer von Wohnhäusern sollen zu energiesparendem und umweltschonendem Heizen verpflichtet werden. Für alte, vor 1978 eingebaute Heizanlagen wäre nach einer Restlaufzeit endgültig der Ofen aus, wenn die neue Energiesparverordnung in Kraft tritt.
Der Patient kennt den Arzt, aber er versteht nichts von Medizin. Und von seinen persönlichen Gesundheitskosten weiß er auch nichts.
Als abwegig und grotesk haben Ärztefunktionäre am Mittwoch den Vorschlag des Chefs der Angestellten-Krankenkassen, Herbert Rebscher, bezeichnet, Ärzte nach dem Erfolg ihrer Behandlung zu vergüten. Chronisch Kranken, Behinderten und älteren Patienten werde damit ein Kainsmal aufgedrückt, sagte Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender der Ärzteinteressenvertretung Marburger Bund.