Als Willy Brandt eine parteilose Griechin zur SPD-Sprecherin machen wollte, war dies der Anfang vom Ende seines Vorsitzes. Angela Merkel hat den letzten Schritt an die Spitze der CDU noch vor sich, aber schon packt sie der Mut zum Ungewöhnlichen: Ihr Kandidat für den Crash-Job des Schatzmeisters ist zwar in Erfurt geboren, stammt aber aus einer italienischen Kaufmannsfamilie, will noch in dieser Woche in die Frankfurter CDU eintreten und findet Gerhard Schröders "Green Card" für ausländische Computerspezialisten gut.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.04.2000
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Der erste Blick kann täuschen: Ist es nicht schon die Vollendung eines Lebenswerkes, wenn Lothar Bisky an diesem Freitag zu Beginn des PDS-Bundesparteitages in Münster seinen Genossen mitteilt, nicht erneut ihrer Partei vorstehen zu wollen?Die SED-Nachfolgepartei, nach der Wende als Übergangserscheinung fast totgeredet, hat sich behauptet.
Er ist ein bisschen doof und arbeitsloser Industriemechaniker. Sein Deutsch ähnelt jenem Kauderwelsch, das neue Kabarettisten gerne verwenden, um den Slang junger Ausländer zu parodieren.
Drei plus oder zwei Minus? Jedenfalls kein schlechter Auftakt für den neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hofft, dass es bis Juni einen neuen Rentengipfel der Parteivorsitzenden geben wird. Kurz vor Beginn der fünften Gesprächsrunde über einen Rentenkonsens zeigte sich der Minister am Donnerstag in Berlin optimistisch, dass Regierung und Opposition bis zum 18.
Man kann darüber streiten, ob es sinnvoll ist, das Bundesverfassungsgericht nach Parteienproporz zu besetzen. Jedenfalls ist es in den vergangenen 50 Jahren so üblich gewesen, und dem höchsten Gericht auf deutschen Erden hat es kaum geschadet.
In der Bundesregierung bestehen Differenzen über die geplante Green-Card-Verordnung zur Anwerbung ausländischer Computerexperten. Der Staatsminister im Kanzleramt, Hans Martin Bury, sagte am Donnerstag, der von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) vorgelegte Entwurf werde noch mit der Wirtschaft erörtert, um eine möglichst unbürokratische und flexible Umsetzung bis zum Sommer sicher zu stellen.
An diesem Sonntag sind in Peru rund 14 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Fast alle werden zu den Wahlurnen gehen, denn Wählen ist Pflicht.
SPD-Fraktionschef Peter Struck konnte sich am Donnerstag im Bundestag ein hämisches Lächeln nicht verkneifen. Da setze Jürgen Rüttgers im CDU-Wahlkampf in NRW eine Postkartenaktion gegen die Anwerbung ausländischer Computerspezialisten speziell aus Indien ein und sammle die Bürgerdaten akribisch.
Er ist da. Ganz selbstverständlich sitzt der Abgeordnete Kohl in einer der hinteren Reihen des Plenums, plaudert mit diesem oder jenem - wie er es auch als Kanzler getan hat, wenn er die Regierungsbank verließ, um Politik zu machen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor dem Bundestag den Willen der EU bekräftigt, sich von einer Industrie- zur Informations- und Wissensgesellschaft zu wandeln. Schröder würdigte am Donnerstag in Berlin in einer Regierungserklärung das EU-Gipfeltreffen von Lissabon Mitte März.
Süleyman Demirel war an diesem sonnig-warmen Aprilvormittag nicht er selbst. Der türkische Staatspräsident, der sonst mit seinem zum Wahrzeichen gewordenen Hut in der Hand jeden und alle mit breitem Lächeln grüßt, stand mit verschlossener Miene neben seiner Frau vor dem Präsidentenpalast von Ankara, wandte sich von den Pulks der Journalisten und offiziellen Delegationen ab und wartete auf den deutschen Bundespräsidenten.
Die in Miami lebenden Verwandten des sechsjährigen wollen seine Heimkehr nach Kuba nicht mit Gewalt verhindernDer Vater des kubanischen Flüchtlingsjungen Elian Gonzalez ist am Donnerstag in den USA eingetroffen, um seinen Sohn abzuholen. Damit erreichte der internationale Sorgerechtsstreit um den Sechsjährigen einen neuen Höhepunkt.
Der vom Militär gestürzte pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif ist wegen "Flugzeugentführung und Terrorismus" zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Richter Rehmat Jafri verzichtete auf die Todesstrafe, die der Staatsanwalt gefordert hatte.
Schwule und lesbische Lebensgemeinschaften sollen nach Ansicht des CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl künftig teilweise mit kinderlosen Ehepaaren gleichgestellt werden. Dies betreffe Fragen des Erbschaftsrechts, das Auskunftsrecht sowie den Krankenbesuch im Falle von Schwerstverletzten.
Die nordrhein-westfälische FDP hat ihr umstrittenes Wahlplakat zur Bildungspolitik geändert. Wie der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Möllemann am Donnerstag in Düsseldorf erklärte, habe man damit auf die öffentliche Diskussion über den Entwurf reagiert.
Und er verhakt sich doch ..
Der umstrittene Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD), Beamte bereits mit 55 Jahren in den Ruhestand zu schicken, steht an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrates. Nachdem sich Clement bei einem so genannten Kamingespräch der Ministerpräsidenten die Unterstützung aller anderen Regierungschefs sichern konnte, wird nicht gezweifelt, dass der Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative für den Bundestag beschließen wird.
Die Atomkraftwerks-Betreiber können nicht mit einer schnellen Entscheidung über die von ihnen beantragten Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente rechnen. "Wir gehen von einer Verfahrensdauer von mehreren Jahren aus", sagte Susanne Commerell, Sprecherin des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) am Donnerstag in Salzgitter.
Mit einer politischen Erklärung wollen PDS-Chef Lothar Bisky und die ostdeutschen Landesvorsitzenden der Partei ein Signal nach vorn setzen. Auszüge:"Unsere Reformvorstellungen unterwerfen wir derzeit einer offenen und öffentlichen Diskussion auf programmatischer Ebene.
Politik: Nagelprobe für die Reformer - Diskussion um UN-Kampfeinsätze sorgt in Münster für Zündstoff
Die Genossen rüsten auf: Im Streit um militärische Einsätze der Vereinten Nationen, eines der konfliktträchtigen Themen auf dem PDS-Bundesparteitag in Münster, wappnen sich Befürworter wie Gegner - rhetorisch. Die Debatte der Frage kann kriegsentscheidend sein: Sollte der Parteitag der Linie von Fraktionschef Gregor Gysi und Parteichef Lothar Bisky nicht folgen, würde der Reformerflügel deutlich geschwächt.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre hat erstmals sein schärfstes Rechtsmittel zur Erzwingung einer Aussage eingesetzt: Er beantragte am Donnerstagabend beim Amtsgericht Berlin-Tiergarten, den ehemaligen CDU-Abteilungsleiter Hans Terlinden in Beugehaft zu nehmen. Damit reagierte der Ausschuss auf die anhaltende Weigerung des früheren Vertrauten von Altkanzler Helmut Kohl, vor dem Gremium als Zeuge auszusagen.
Ein ungünstigerer Moment für einen Besuch in Sagutejewo lässt sich kaum denken. Die Desna, deren Eis allmählich schmilzt, ist über die Ufer getreten und hat ganze Landstriche in Morast verwandelt.
Schnäppchenjäger können sich freuen. Ausgerechnet die rot-grüne Bundesregierung will nun ein Reformvorhaben für eine Liberalisierung im Handel in Angriff nehmen, mit dem der liberale Wirtschaftsminister Günter Rexrodt vor einigen Jahren scheiterte: Das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung sollen fallen.
Die rotgrüne Koalition will nach Informationen des Handelsblattes das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung abschaffen. Auch die Union bereitet eine solche Gesetzesinitiative zur Liberalisierung des Handels vor.
Helmut Holter (46) ist Landeschef der PDS in Mecklenburg-Vorpommern und Vize-Regierungschef der dortigen rot-roten KoalitionSie regieren seit eineinhalb Jahren mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Können Sie dieses Modell für den Bund empfehlen?
Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien den russischen Abgeordneten das Stimmrecht entzogen und ein sofortiges Ausschlussverfahren gegen Russland gefordert. Aus Protest gegen diese Strafmaßnahmen verließen die 18 russischen Parlamentarier während des Abstimmungsverfahren am Donnerstag in Straßburg den Plenarsaal.
Die designierte CDU-Vorsitzende Angela Merkel will nach dem monatelangen Parteispendenskandal die Prioritäten in ihrer Partei neu setzen. Vom CDU-Parteitag Anfang nächster Woche in Essen unter dem Motto "Zur Sache!