Alle Artikel in „Politik“ vom 25.04.2000

Rund tausend iranische Studenten haben in der Nacht zu Dienstag für Meinungsfreiheit und gegen das Verbot reformorientierter Zeitungen protestiert. Der nächtliche Protest in Teheran sei ohne Zwischenfälle verlaufen, berichteten Augenzeugen.

Der jordanische König Abdullah hat am Dienstag die palästinensischen Autonomie-Gebiete besucht. Er kam nach Ramallah zu Gesprächen mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat, nachdem er am Sonntag bereits Israel erstmals einen Besuch abgestattet hatte.

Zu Beginn der vierwöchigen Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York hat sich der Druck auf Indien, Pakistan, Israel und Kuba erhöht, den Vertrag zu unterzeichnen. Vertreter der 187 Konferenzstaaten mahnten die vier Länder, ihre ablehnende Haltung aufzugeben.

Polizisten haben auf dem Tiananmen-Platz in Peking rund 100 Anhänger der Meditationsbewegung Falun Gong festgenommen, die sich zum friedlichen Protest gegen das Verbot ihrer Organisation versammelten. Anlass war der erste Jahrestag der Demonstration von 10 000 Menschen, die vor der Zentrale der Kommunistischen Partei gegen Einschränkungen ihrer Meditationspraxis protestierten.

Nach der Diskussion um Mindestbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und um Einschränkungen beim Recht der freien Kassenwahl ist es nun zu einem neuen Streit um die Bezahlung der Ärzte gekommen.Ausgelöst wurde der Streit vom Vorstandsvorsitzenden des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Herbert Rebscher.

Führende Gewerkschafter wollen zusammen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und anderen Mitgliedern der rot-grünen Regierung am 1. Mai, dem "Tag der Arbeit", für einen Aufbruch zu mehr Beschäftigung werben.

Winfried Hermann (47), baden-württembergischer Grünen-Bundestagsabgeordneter, ist stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Umwelt und Naturschutz.Umweltminister Trittin sieht wenig Chancen für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

Eine neue Behörde soll das Verfahren regeln, sagt Kerstin Müller. Die SPD will die Debatte kanalisierenThomas Kröter Die Grünen haben das Angebot der SPD begrüßt, Grundsatzfragen der Einwanderungspolitik über die Einführung einer Green Card für Computerspezialisten hinaus nach der Osterpause in einer Arbeitsgruppe der Koalition zu beraten.

Gregor Gysi und Lothar Bisky wollen aussteigen. Oskar Lafontaine ist schon weg.

Darauf kann Lothar Bisky lange warten - so hat sich die Wortführerin der Kommunistischen Plattform (KPF) in der PDS, Sahra Wagenknecht, schon am Rande des PDS-Parteitages in Münster erklärt, nachdem sie der scheidende Parteivorsitzende zum Abschiedswalzer eingeladen hat. Die "Sorgenkinder" der reformorientierten der Parteiführung denken gar nicht daran, die PDS zu verlassen.

Führende Umweltverbände in Deutschland haben von der Bundesregierung einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie gefordert. Der angestrebte Atomkonsens zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft mit Reaktorlaufzeiten von über dreißig Jahren drohe die Gefahren der Atomenergie zu verdecken, kritisierten Greenpeace, NABU, BUND und BBU in einer gemeinsamen Erklärung in Berlin.

Das Bundesinnenministerium hat einen Katalog mit Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität im Internet vorgelegt. Damit soll es Hackern erschwert werden, elektronische Netzwerke lahm zu legen und fremde Computer zu manipulieren.

Der thüringische Innenminister Christian Köckert (CDU) befürwortet nach dem jüngsten Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge ein Verbot der rechtsradikalen NPD. Er würde einen solchen Schritt begrüßen, sagte Köckert nach der Festnahme des 18-jährigen mutmaßlichen Täters, bei dem ein Parteibuch der NPD gefunden wurde.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat vor einem neuen nuklearen Wettrüsten als Folge der Pläne der USA gewarnt, das bislang begrenzte Raketenabwehrsystem (ABM) auf das ganze Land auszudehnen. Auch nach der Jahrtausendwende bleibe ein Atomkrieg "eine sehr reale und sehr furchteinflößende Möglichkeit", sagte er zur Eröffnung einer Konferenz der Mitglieder des Atomwaffensperrvertrages in New York.

Wenn es um die Zukunft Südafrikas geht, werden gerne Vergleiche mit lateinamerikanischen oder südostasiatischen Ländern bemüht. Viel nützlicher ist jedoch ein Blick auf Simbabwe, das den Weg der Demokratie bereits gegangen ist und somit ein Stück Geschichte hinter sich hat, das für Südafrika richtungsweisend sein könnte.

Im Streit um die Zukunft der Bundeswehr hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin seine Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht relativiert. In der ARD sagte der Grünen-Politiker, dass der Bericht der Reformkommission abgewartet werden müsse, ehe hierüber eine Entscheidung getroffen werden könne.

Zwei Dinge fallen in Deutschland von alters her zusammen: der Osterferien-Stau auf den Autobahnen und die Tempo-Limit-Debatte in den Boulevard-Zeitungen. Ob das so günstig ist, die Deutschen ausgerechnet dann mit der Geschwindigkeitsbegrenzung zu behelligen, wenn sie gerade stillstehen?

Tschetschenische Rebellen haben am Dienstag erneut einen russischen Militärkonvoi angegriffen. Diesmal gelang es den russischen Soldaten, den Überfall am Eingang zur Argun-Schlucht abzuwehren, sagte der stellvertretende Generalstabschef Waleri Manilow in Moskau.

Viele Menschen denken, dass nach dem Ende der Segelschiff-Ära auch die Piraterie in die Erlebniss-Welt vergangener Jahrhunderte gehöre. Aber der brutale Piratenüberfall auf ein Ferienhotel in Malaysia hat die alte Gefahr wieder in das Bewusstsein der Weltöffentlichkeit gerückt.

Der kubanische Präsident Fidel Castro hält ungeachtet der Entspannung im Streit mit den USA um den Flüchtlingsjungen Elian die Beziehungen beider Länder weiter für stark belastet. Castro sagte nach der Rückführung Elians zu dessen Vater, der Fall sei noch nicht abgeschlossen, da diese vorerst weiter in den USA bleiben müssten.

Sprich leise und trage einen dicken Knüppel". Seit den Tagen des US-Präsidenten Theodore Roosevelt ist ein ganzes Jahrhundert vergangen.

Die Opposition in Simbabwe hat am Dienstag die regierende Partei von Präsident Robert Mugabe beschuldigt, zwei Oppositionelle ermordet zu haben. Der Chef der Bewegung für den Demokratischen Wandel (MDC), Morgan Tsvangirai, beschuldigte Mugabes ZANU-PF, am Vortag eine Gruppe von Anhängern seiner Partei angegriffen zu haben.

Im Streit um den Ausstieg aus der Atomenergie wollen die unionsgeführten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen mit entscheiden. Die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), den Ausstieg notfalls auch ohne Zustimmung des Bundesrates durchzusetzen, stößt bei ihnen auf heftigen Widerspruch.

Unerwartete Hürden zeigen sich bei der Bildung der italienischen Regierung. Nachdem der designierte Ministerpräsident Giuliano Amato (62) von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi die Vorgabe hatte, die Regierungskrise möglichst schnell zu beenden, wollte der bisherige Schatzminister die Zusammensetzung seines Kabinetts möglichst in gemeinsamen Sitzungen aller Fraktionschefs durchpauken - um vielleicht schon am Dienstag morgen mit einer Ministerliste aufzutreten.

Das Auswärtige Amt (AA) warnt vor Reisen in die Region. Bei den Reisehinweisen des AA heißt es nun: "Aufgrund der Ereignisse in Sipadan wird von Reisen in die malaysische Provinz Sabah derzeit abgeraten.

Ein großer Redner ist Ahmet Necdet Sezer nicht. Und was der 58-jährige Jurist am Dienstag vor der politischen Elite des Landes zu sagen hatte, grenzt in der Türkei an Verrat.

Würden Förderung und Transport von russischem Öl und Gas technisch verbessert, könnte Russland problemlos auf den Einsatz von Kernenergie verzichten. Zu diesem Schluss kommt eine Studie von Greenpeace, die am Dienstag anlässlich des 14.

Zurückhaltend und kamerascheu zu sein, ist in der Türkei normalerweise nicht gerade eine Empfehlung für eine Bewerbung um das höchste Staatsamt. Doch bei Ahmet Necdet Sezer ist das anders.

So langsam schwant Gregor Gysi, was er angerichtet hat. Wie unvorbereitet er seine PDS in die neue Zeit schicken wollte, in die Zeit ohne Gregor Gysi.

Das Paradies ist nicht mehr sicher. Die Stille ist zwar zurückgekehrt, aber sonst ist nichts mehr wie zuvor auf der malaysischen Trauminsel Sipadan in der Region Sabah.

Still und verlassen wirkt das gelb getünchte Einfamilienhaus in Göttingen, vor dem sich einige Nachbarn der entführten deutschen Familie versammelt haben. Vater, Mutter und Sohn sind ebenso verschollen wie 18 weitere Geiseln.