Die CDU in der Achterbahn: im Politbarometer auf dem Weg nach oben, im Untersuchungsausschuss des Bundestages in die tiefsten Tiefen. Angela Merkels Wahl wirkt sich enorm schnell aus.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.04.2000
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Mit der Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter kommt Deutschland nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder mehr als 50 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges "einer Verantwortung nach, die uns die deutsche Geschichte unmissverständlich aufgeben hat". Finanzielle Hilfe könnte das menschliche Leid niemals wieder gutmachen, sagte Schröder bei der ersten Lesung des Stiftungsgesetzes in einer Regierungserklärung am Freitag im Bundestag.
Mit der Festnahme von zwei hochkarätigen italienischen Mafiabossen ist der Polizei ein schwerer Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen. In Acapulco (Mexiko) ging den Fahndern ein seit sieben Jahren flüchtiger Mörder aus Sizilien ins Netz, in der Nähe von Neapel sprengten Sondereinheiten ein "Gipfeltreffen" der Mafia-Organisation Camorra.
Die PDS will schon in der kommenden Woche Klarheit über ihre künftige Führung schaffen. Nach dem angekündigten Rückzug von PDS-Fraktionschef Gregor Gysi und PDS-Chef Lothar Bisky soll sich zunächst am Montag der Parteivorstand in geschlossener Sitzung auf ein Verfahren einigen.
Helmut Kohl hat mehr als 7,5 Millionen Mark zum Ausgleich des von der CDU zu zahlenden Strafgeldes in der Spendenaffäre gesammelt. Das bestätigte am Freitag das Berliner Büro des Altkanzlers.
Wer ihn näher kennt, schätzt seinen ins Skurrile tendierenden Humor. In der politischen Öffentlichkeit bekannter sind die Präzision seiner Rede und die Diskretion seines Handelns.
Als der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, am Mittwoch vergangener Woche mit der morgendlichen Zeitungslektüre begann, hat er sich kräftig geärgert. Initiiert von der früheren Juso-Chefin Andrea Nahles hatten sich 45 Abgeordnete der Fraktion da in einem offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisch mit der Ausbildungsplatzpolitik der rot-grünen Bundesregierung auseinandergesetzt.
Frau Kristina Gräfin Pilati-Borggreve will jetzt auch was sagen. Aber Volker Neumann lässt sie nicht.
Zehntausende haben am Freitag nachmittag im Zentrum von Belgrad gegen Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic und für demokratische Wahlen in Serbien demonstriert. Nach monatelangem Streit stand die Oppositionsführer auf dem Platz der Republik erstmals wieder gemeinsam auf der Rednertribüne.
Am 29. Juni 1990 sprach sich Richard von Weizsäcker bei der Verleihung der Ehrenbürgerwürde nachdrücklich für Berlin als neue Hauptstadt aus.
Aus den Parlamentswahlen in Südkorea am Donnerstag ist die konservative Große Nationalpartei (GNP) von Oppositionsführer Lee Hoi Chang als stärkste Einzelpartei hervorgegangen. Nach Auszählung sämtlicher Stimmen in der Nacht zum Freitag erhielt die GNP 133 Sitze im neuen, 273 Sitze zählenden Parlament und verfehlte damit die absolute Mehrheit nur knapp um vier Sitze.
Plötzlich ist wieder die Rede von ihnen: SS 18, SS 24, MX "Peacekeaper", Minuteman III - Interkontinentalraketen, die die USA und Russland nach wie vor aufeinander gerichtet haben. Ein Relikt des Kalten Krieges, aber auch Verhandlungsmasse im politischen Ringen um die amerikanischen Pläne einer nationalen Raketenabwehr.
Die deutsche UN-Mission in New York hatim Namen der Bundesregierung gefordert, dass der UN-Sicherheitsrat die Krieg führenden Regierungen Äthiopiens und Eritreas zur Räson bringen müsse. Der Sicherheitsrat müsse darauf hinwirken, dass alle Waffenlieferungen an die Kriegsgegner sofort eingestellt werden.
Die wichtigsten Abrüstungsschritte zwischen Washington und Moskau1963 - USA, Sowjetunion (und Großbritannien) vereinbaren ein Verbot aller Atomwaffentests in der Atmosphäre, im Weltraum und auf dem Meeresgrund.1969 - USA und Sowjetunion beginnen Gespräche über die Begrenzung der Strategischen Atomwaffen (Salt).
Die russische Regierung hat dem tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow Gespräche unter der Bedingung angeboten, dass die Rebellen kapitulieren. Die Voraussetzungen für eine Kontaktaufnahme mit dem derzeit per Haftbefehl gesuchten Maschadow seien "die volle Einstellung des Widerstandes, die Entwaffnung und Auslieferung der wichtigsten Banditen" sagte der für Tschetschenien zuständige Kremlsprecher Sergej Jastrschembski am Freitag.
Der 1993 unterzeichnete Start-II-Vertrag sieht die Halbierung des derzeitigen Bestandes strategischer Atomwaffen Russlands und der USA vor. Die USA sollen 3500 Atomsprengköpfe auf landgestützten Interkontinentalraketen, U-Boot-Raketen und Fernbombern behalten, Russland 3000 Atomsprengköpfe.
Die wirtschaftlich weniger entwickelten Länder des Südens wollen vom industrialisierten Norden nicht übergangen werden. Die in der Gruppe der 77 (G-77) organisierten Entwicklungsländer möchten zukünftig auf die Industrieländer der G-77 einwirken, keine isolierten Entscheidungen zu treffen.