Alle Artikel in „Politik“ vom 04.12.2001

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) erwartet nach dem Dresdner CDU-Parteitag eine rasche Einigung in der Kanzlerkandidatenfrage. Gegenüber dem Tagesspiegel äußerte er sich zufrieden mit den Aussagen von CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Stoiber, die Frage "Anfang 2002" zu klären, wobei er deutlich machte, dass dieser Zeitraum vor dem Frühjahr, also zwischen Januar und März sei.

Ist das der Anstoß, auf den alle warten? Seit Monaten wird Ministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisiert, sie handele in der Gesundheitspolitik nicht entschlossen genug.

Wie sieht es aus, wenn ein Staat neu erfunden wird? Fast acht Tage lang haben mehr als 60 Afghanen und mindestens ebenso viele internationale Vermittler über kaum zehn Blatt Papier gebrütet.

Wachsender Druck auf Osama bin Laden in Afghanistan, Eskalation im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern - nun befürchten Sicherheitsexperten, dass islamistische Terroristen noch in diesem Jahr wieder die USA angreifen werden. In den letzten Tagen hätten die Nachrichtendienste vermehrt Anzeichen für einen neuen Anschlag registriert, sagte am Montag in Washington der Direktor des amerikanischen Amtes für Heimatschutz, Tom Ridge.

Die Berliner SPD-Führung hat sich für Koalitionsverhandlungen mit der PDS ausgesprochen. Der Landesvorstand votierte am späten Dienstagabend mit 24 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung für rasche Verhandlungen für die Senatsbildung mit den Sozialisten.

Gab es vor dem Dresdner Parteitag der CDU Absprachen, bei denen man sich auf einen harten Kurs gegen Otto Schilys Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz geeinigt hat? So sah es zumindest aus.

Eltern haften für ihre Kinder! Kein Trinkwasser!

Nach dem Fall des Religionsprivileges muss der Kölner Kaplan Verband mit seinem Verbot rechnen. Nachdem der Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zugestimmt hat, bereiten sich die Behörden darauf vor, das Verbot auch umzusetzen.

Wenn Klaus Wowereit heute seinen Antrittsbesuch als Bundesratspräsident beim Kanzler macht, hat er mit Schröder viel zu besprechen. Denn für die Bundestagswahl 2002 wird es nicht ohne Folgen bleiben, wenn der Regierende Bürgermeister künftig nun doch mit der PDS regieren sollte.

Der nationale schwedische Wissenschaftsrat hat sich am Dienstag für die Forschung mit embryonalen Stammzellen und das Klonen zu medizinischen Zwecken ausgesprochen. Die Richtlinien des Rates gelten als richtungweisend für die künftige Gesetzgebung.

Alvaro de Soto faltet die Hände. "Beten Sie", ruft der Zypern-Vermittler von UN-Generalsekretär Kofi Annan am Dienstagmorgen den wartenden Journalisten in der geteilten Hauptstadt Nikosia zu.

Es ist eine Frage der Zeit, bis die Stadt Kandahar, die letzte Bastion der Taliban, fällt. Ein blutiger Endkampf ist zu erwarten.

Das letzte Wort hatte, auch hier, die Vorsitzende: Um ein Ja zum Frauenquorum, der christdemokratischen Variante der Quote, bat Angela Merkel die Parteitagsdelegierten, damit "ein I-Tüpfelchen auf einen wundervollen Parteitag" gesetzt werde. Und die folgten ihr, wenn auch knapp.

Das Solidaritätsprinzip soll gewahrt bleiben - das betonen die Experten gleich zu Beginn des Gutachtens, das die "Frankfurter Rundschau" ins Internet gestellt hat. Deshalb sprechen sie sich auch gegen eine Privatisierung im Gesundheitswesen und eine Aufteilung in Wahl- und Pflichtleistungen aus.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat auf dem CDU-Parteitag in Dresden mit einer kämpferischen Rede erstmals auch öffentlich deutlich gemacht, für die Kanzlerkandidatur der Union zur Verfügung zu stehen. Er appellierte an die CDU, nach diesem "Parteitag des Aufbruchs" zu "absoluter Geschlossenheit" und Siegeszuversicht zu finden.